Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Landesregierung NRW trägt politische Verantwortung für Eskalation im Hambacher Forst

Bagger in Garzweiler

„Es geht nicht um eine juristische Auseinandersetzung, sondern um die politische Grundsatzfrage, ob bzw. wann endlich aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung ausgestiegen wird,“ widerspricht Hans Decruppe dem Landesinnenminister in NRW Herbert Reul (CDU). Decruppe ist stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Kreistag Rhein-Erft, in dessen Gebiet die gestern geräumten Teile des Hambacher Forstes liegen, sowie von Beruf Rechtsanwalt. Reul hatte heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den massiven Polizeieinsatz mit juristischen Argumenten verteidigt.

„Die Landesregierung NRW schiebt Baurecht und Brandschutzbestimmungen vor, um die Räumungen im Hambacher Forst juristisch vordergründig zu legitimieren. Damit mag sie vor Gericht obsiegen, aber politisch verantwortet sie damit einen unnötigen gesellschaftlichen Groß- und Dauerkonflikt,“ erklärt Decruppe. „Wie wir aus dem Wendland, Wackersdorf, Grohnde und anderen umweltpolitischen Großkonflikten der Vergangenheit wissen, können Polizeieinsätze Politik- und Profitinteressen temporär gewährleisten. Aber dauerhaft können sie das nicht, wenn das gesellschaftliche Meinungsklima eine andere Politik erwartet. Das heißt: In politischer Hinsicht haben die CDU-geführte Landesregierung und der Energiekonzern RWE bereits jetzt verloren.“

Ausdrücklich begrüßt Die Linke NRW die kritische Haltung der Polizeigewerkschaft GdP, die davor warnt, dass die Polizei in dem Konflikt verheizt wird, und daher – wie die regionalen Umweltinitiativen - fordert, dass die Rodungen bis zur Entscheidung der sog Kohlekommission über den Braunkohleausstieg ausgesetzt werden.

„Bereits jetzt ist absehbar, dass der Polizeieinsatz Wochen und Monate dauern kann," schätzt Decruppe. „Die Kosten des Polizeieinsatzes werden alles Vorstellbare sprengen und auch dafür wird die NRW-Landesregierung die Verantwortung tragen.“