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Linke im Kreistag klagt gegen 200-Millionen-Deal der HGK

Hans Decruppe

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat auf ihrer letzten Sitzung

beschlossen, Klage gegen den Beschluss des Kreisausschusses vom 25.06.2020

zu erheben, mit dem der Rhein-Erft-Kreis dem Erwerb einer europaweit tätigen

Binnenschifffahrtsgruppe durch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) die

Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung zu diesem Deal war erforderlich, da

der Rhein-Erft-Erft-Kreis an der HGK Anteile hält. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion gegen den Beschluss des Kreisausschusses gestimmt und ihre Haltung darauf gestützt, dass es nicht Aufgabe kommunaler Unternehmen sein könne, europaweit Schifffahrtstransporte mit 27 Gesellschaften und Standorten in vier europäischen Ländern zu betreiben. Das hätte mit örtlicher Daseinsvorsorge im Sinne der Gemeindeordnung nichts mehr zu tun.

„Wir haben uns jetzt anwaltlich durch den Düsseldorfer Kommunalrechtler Dr. Jasper Prigge beraten lassen und dieser hat uns zur Klage geraten,“ erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. Eine Erfolgsaussicht der Klage bestehe nach Ansicht des Anwalts vor allem deshalb, weil die Kreisverwaltung mehrere von der Fraktion gestellte Fragen zu dem Erwerb der HGK nur völlig unzureichend bzw. gar nicht beantwortet habe. Damit fehle es an einer ausreichenden Informationslage der Mitglieder des Beschlussgremiums, um einen so weitreichenden – ein Geschäft im Wert von rund 200 Mio. EUR betreffenden – Beschluss fassen zu können. Schließlich seien die Mitglieder des Kreistages auch in einer persönlichen Haftung, wenn auf erkennbar unvollständiger Informationsgrundlage ein rechtswidriger Beschluss gefasst werde. Die Klageschrift soll jetzt vorbereitet und bis Ende des Monats beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden.