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DIE LINKE beklagt: Struckturwandel ist völlig intransparent, da die CDU nur Nebelkerzen wirft.

Braunkohlekraftwerk Niederaussem
Braunkohlekraftwerk Niederaussem

Linke im Kreistag stellt Anfrage zu Förderprogrammen für den Strukturwandel Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft will wissen, welche finanziellen Förderprogramme bestehen und genutzt werden, um den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis voranzubringen. Eine entsprechende Anfrage wurde an den Landrat gerichtet. So gebe es verschiedene Programme auf Ebene der Europäischen Union, des Bundes und des Landes NRW wie „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (KoMoNa) des Bundesumweltministeriums (BMU) und die Förderrichtlinie zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten, „STARK“ genannt, oder den „Just Transition Fund“ der EU. Diese Programme sind aus Sicht der Linken aber weder hinreichend transparent und vor allem im Detail kaum bekannt. Die Linke fordert daher eine übersichtliche und zusammenfassenden Darstellung der Fördermöglichkeiten. Ein besonderes Augenmerk legt die Anfrage auf Programme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen im Rahmen des Strukturwandels.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hans Decruppe verweist dabei auf die sog. "Kohlekommission", die in ihrem Abschlussbericht entsprechende Empfehlungen ausgesprochenen habe: „Für einen langfristig gelingenden Strukturwandel in den Revieren braucht es auch die Mitwirkung und die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppen (Vereine, Initiativen etc.). (…) Nur durch die Aktivierung und Unterstützung der Menschen vor Ort kann der Strukturwandel zu einem Gemeinschaftswerk werden, das langfristig erfolgreich ist.“ (Seite 101 des Abschlussberichts) „Ein noch festzulegender Anteil der Mittel sollte nicht auf den „wirtschaftlichen“ Strukturwandel beschränkt sein, sondern dafür verwendet werden, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren zu stärken und weiterzuentwickeln.“ (Seite 84 des Abschlussberichts) Für die Linken lautet deshalb eine zentrale Frage: „Welche der Programme der EU, des Bundes bzw. des Landes NRW beinhalten eine Förderung i.S. der vorzitierten Empfehlung der Kohlekommission, also zugunsten zivilgesellschaftlicher Gruppen und Aktivitäten, zum Zwecke der Aktivierung der Menschen vor Ort für den Strukturwandel?“ „Wir wollen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen, die sich für einen sozial-ökologischen Strukturwandel einsetzen, von diesen Programmen erfahren und konkrete finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit erhalten,“ erklärt Decruppe die Zielsetzung der Anfrage.

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