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Presseerklärung zu der heutigen Erklärung der Stadt Köln und des MHKBG NRW

Hans Decruppe

Zu der gemeinsamen Erklärung der Landesministerin für Kommunales u.a. Frau Scharrenbach, der Oberbürgermeisterin Reker und Stadtwerke-Vorstand Dr. Steinkamp erklären die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Rat der Stadt Köln, Jörg Detjen, und Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft: „Wir wundern uns und schmunzeln, dass der kommunale Erwerb der 27 europäischen Binnenschifffahrtsgesellschaften mit der „Versorgungssicherheit für das ortsansässige Gewerbe und der Industrie“ begründet wird. Gegen Verstaatlichung durch das Land NRW hat DIE LINKE überhaupt keine Einwände. Es geht aber um die Stadtwerke, die verantwortlich sind für die Bereitstellung von öffentlichen Leistungen und Gütern für die ortsansässige Bevölkerung.

Dafür werden jetzt 200 Mio. Euro ausgegeben. In den Beschlussvorlagen an den Rat und den Kreistag sind bisher keine derartigen wichtige örtlichen Informationen getätigt worden. Auf die Frage, wieviel Schiffsgut denn aus der Region mit der neuen Gesellschaft transportiert werden, gab es keine Antwort. Auch die heutige Pressemitteilung der Stadt Köln enthält keine diesbezüglichen konkreten Aussagen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir die Entscheidung anfechten. Der gesamte Vorgang ist intransparent und für ehrenamtliche Mandatsträger nicht nachvollziehbar.“