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Sozialpolitischer Skandal - Presseerklärung zu Vorwürfen gegen Reha-Betriebe

Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet „Schwere Vorwürfe gegen Reha-Betriebe - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs und Misshandlungen“.

„Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung keiner besonderen gesetzlichen Aufsicht unterfallen. Weder der Kreis, noch der Landschaftsverband, noch eine andere staatliche Stelle sind zuständig.“ kritisiert Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag. „Es geht schließlich um Menschen mit vielfältigen Handicaps, die in besonderer Weise Hilfe, Schutz und Unterstützung benötigen, damit sie ihr Leben bewältigen können. Wie sollen diese Menschen ihre Rechte effektiv wahren, wenn es nicht einmal eine Aufsicht gibt, an die sie sich mit Beschwerden wenden können?“

Im Sozialgesetzbuch sei zwar ein sog. „Werkstattrat“ vorgesehen, den die Werkstattbeschäftigten wählen könnten. Dieser ist nach Auffassung von Decruppe aber nicht ansatzweise ausreichend. Vermutlich gebe es bei den Reha-Betrieben in Brühl und Bergheim nicht einmal einen solchen Werkstattrat.
„Dass keine Aufsicht besteht, dafür trägt die Bundesregierung Verantwortung,“ stellt Decruppe fest. Die Bundesregierung könne nämlich sofort durch Rechtsverordnung nach § 227 des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) eine Aufsicht schaffen, die die Werkstätten auf Missstände kontrolliert und als Beschwerdeinstanz für Menschen mit Behinderung zur Verfügung steht. „Das dies bis heute nicht geregelt ist, ist ein eklatantes Versagen der Bundesregierung in Sachen Teilhabe für Menschen mit Behinderung.“ fasst Decruppe seine Kritik zusammen.