Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Zum Bericht im Kölner Stadtanzeiger "FDP im Kreis zeigt sich empört"

Fraktionsvorsitzender Hans Decruppe

Der Stadtanzeiger berichtet am 07.02.20 unter der Überschrift: „Die Vorgänge in Thüringen führen zu heftigen Reaktionen - FDP im Kreis zeigt sich empört.“ Zu diesem Bericht und zur Haltung der FDP im Kreis möchte ich jedoch folgendes kritisch anmerken:

„Die unwürdigen und demokratieschädigenden Vorgänge in Thüringen haben auch für den Rhein-Erft-Kreis politische Relevanz. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Herr Pohlmann, hat sich nämlich in sehr zweifelhafter Weise auf Facebook geäußert. Danach hält er die Wahl seines Parteifreundes Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten offensichtlich für einen normalen und akzeptablen Vorgang. Dies steht im Gegensatz zu der Aussage, mit der Herr Pohlmann im heutigen Stadtanzeiger zitiert wird. Offensichtlich hat die FDP im Kreis – wie auch auf Bundesebene – keine gefestigte und widerspruchsfreie Grundhaltung zu Nazis.

Für jeden politisch halbwegs gebildeten Kreispolitiker war doch auf den ersten Blick erkennbar, dass die Wahl von Kemmerich mit Stimmen der AfD kein Betriebsunfall war, sondern ein abgekartetes Spiel. Wenn es nicht sogar abgesprochen war, dann war es in jedem Fall erwartbar. Kemmerich wurde mit 45 zu 44 Stimmen gewählt, darunter mit allen Stimmen der Rechtsextremisten und vor allem mit einer Stimme Mehrheit. Entscheidend war somit die Stimme des Fraktionsvorsitzenden der AfD Höcke. Diese Person darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26.09.2019 (Az.: 2 E 1194/19 Me) als Faschist bezeichnet werden. Daher hatte ich auf Facebook kritisch kommentiert:

„FDP-Mann Kemmerich mit Stimmen von Nazi-Höcke zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. - Man fragt sich: Wächst da zusammen, was zusammengehört?“

Sowie ergänzend: „FDP in Thüringen: mit gerade mal 74 Stimmen knapp über die 5%-Hürde gekommen.“

Und einem Bild mit der berechtigten Frage, das sog. „Lindner-Zitat“ abwandelnd:

„Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren.“

Hierauf reagierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Herr Pohlmann, mit der Aussage:

„Unglaublich, Herr Kollege, was Sie hier abziehen. Wie sollen wir eigentlich im nächsten Kreistag Beschlüsse fassen? Müssen wir die AfD vorher bitten, nicht für unsere Beschlüsse zu stimmen? Die Stirn bieten müssen wir denen oder sie halt ignorieren, aber wir können denen nicht verbieten ihre Stimme abzugeben. Wenn Sie das fordern, dann überprüfen Sie mal bitte, ob Sie in einer Demokratie richtig sind.“

Ich habe darauf Stellung genommen mit der Aussage:

„Unglaublich ist der Tabubruch in Thüringen, Herr Pohlmann. Ihr Parteikollege hat genau gewusst, was er tat, als er zur Kandidatur antrat.“

Die Fragestellung von Herrn Pohlmann: „Wie sollen wir eigentlich im nächsten Kreistag Beschlüsse fassen?“ offenbart dagegen politische Hilflosigkeit statt demokratischer Standhaftigkeit.

Mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen fordere ich deshalb:

„Es muss einen Konsens der Demokraten im Kreis geben:

Keine Wahl oder Abstimmung darf von Stimmen von Rechtsextremisten oder Nazis wie denen der AfD abhängen!“

In diesem Jahr, in dem sich mit dem 8. Mai der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg zum 75. Mal jährt, darf es keine andere Haltung geben. Auch nicht in den Kommunalparlamenten im Rhein-Erft-Kreis wie dem Kreistag.“

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe