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Tagebaubetroffene müssen in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vertreten sein

Der Ausstieg aus der Braunkohle muss aus unabweisbaren Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich angegangen werden. Dies geht nur unter aktiver Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure (u.a. Gewerkschaften, Umweltverbände, Energieunternehmen, Vertreter*innen der Kommunen und des Landes, wissenschaftliche Expert*innen für Energie- und Klimapolitik). Insbesondere gehören zu den zu beteiligenden gesellschaftlichen Gruppen auch die Tagebaubetroffenen in den Braunkohlerevieren. Ihre gestern in einem offenen Brief erhobene Forderung, in der von Bundeswirtschaftsminister Altmeier vorbereiteten „Kommission, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit zwei Vertretern einbezogen zu werden, ist vollauf berechtigt und wird von den Fraktionen der LINKEN im Kreistag und im Regionalrat Köln ausdrücklich unterstützt.

Der Ausstieg aus der Braunkohle muss aus unabweisbaren Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich angegangen werden. Dies geht nur unter aktiver Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure (u.a. Gewerkschaften, Umweltverbände, Energieunternehmen, Vertreter*innen der Kommunen und des Landes, wissenschaftliche Expert*innen für Energie- und Klimapolitik). Insbesondere gehören zu den zu beteiligenden gesellschaftlichen Gruppen auch die Tagebaubetroffenen in den Braunkohlerevieren. Ihre gestern in einem offenen Brief erhobene Forderung, in der von Bundeswirtschaftsminister Altmeier vorbereiteten „Kommission, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit zwei Vertretern einbezogen zu werden, ist vollauf berechtigt und wird von den Fraktionen der LINKEN im Kreistag und im Regionalrat Köln ausdrücklich unterstützt.

„Bereits im Jahr 2016 haben wir als Kreistagsfraktion auf einer Fachtagung ‚Ausstieg aus der Braunkohle in NRW! - Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch‘ einen ‚Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel‘ gefordert,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hans Decruppe. „Die Kommission auf Bundesebene muss jetzt einen zeitnahen Ausstiegstermin aus der Braunkohle festlegen.“

Peter Singer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalrat Köln ergänzt „Solch ein runder Tisch muss nicht nur auf der Bundesebene bestehen, sondern auch vor Ort in unserer Region institutionalisiert werden. Wir wollen keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Betroffenen wollen und müssen beim Ausstieg aus der Kohle mitreden und den Strukturwandel mitgestalten können. Es wäre eine Aufgabe der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) in diesem Sinne aktiv und initiativ zu werden.“

 

Bergheim, den 04.05.2018

 

Hans Decruppe                                                                              Peter Singer

DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft                                           DIE LINKE. im Regionalrat Köln

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