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Wohngeldberechtigte Bürger/innen und Geringverdiener einbeziehen! Monatspreis nicht über 15 EUR

>Ratsanträge der Linksfraktionen und Bürgeranfragen zur Unterstützung des Sozialtickets

Mit Anträgen zu den nächsten Ratssitzungen und mit Bürgeranfragen gemäß der Gemeindeordnung NRW unterstützt DIE LINKE im Kreis die Forderungen nach einem Sozialticket im VRS. So haben die Linksfraktionen in Frechen, Hürth und Wesseling Anträge zur Unterstützung des Sozialtickets in die Ratssitzungen am 27.09.11 (Hürth und Wesseling) sowie zum 11.10.11 (Frechen) eingebracht (s. Anlagen 1 - 3). Gleichzeitig werden in Kerpen und in Bergheim Bürgeranfragen von Mitgliedern der LINKEN zu dem Thema gemäß § 24 GO gestellt (s. Anlagen 4 u 5). Gleichzeitig plant der Kreisverband der LINKEN Flugblattverteilaktionen zum Sozialticket an Bahnhöfen und großen Haltestellen im Kreis. Näheres soll auf der nächsten Kreisvorstandssitzung am kommenden Dienstag beraten werden.

 

DIE LINKE in Rhein-Erft zeigt sich mit diesen Anträgen und Aktionen geschlossen und sozialpolitisch aktionsfähig. Diese breite Unterstützung freut uns“, erklärt Hans Decruppe für die DIE LINKE im Kreistag. „Sie hilft uns sehr bei unserer Arbeit im Kreistag Mit den Ratsanträgen wird zudem deutlich, dass wir mit der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung, die am 13.10.11 vom Kreistag beschlossen werden soll, nicht zufrieden sind. Sie ist unzureichend.“ DIE LINKE kritisiert, dass zum einen nicht alle Bedürftigen in den Kreis der Berechtigten für das Sozialticket einbezogen werden; so fehlen Geringverdiener und wohngeldberechtigte Bürger/innen als Berechtigte, wie dies in Köln, Bonn oder in Ruhrgebietsstädten der Fall ist. Auch dürfe das Sozialticket nicht mehr als 15 EUR monatlich kosten. Ein Sozialticket verdiene nämlich nur dann seinen Namen, wenn sich die Berechtigten das Ticket auch leisten könnten, so Hans Decruppe, und das sei bei den nach der Verwaltungsvorlage vorgesehenen Tarifen nicht der Fall. Deshalb wird DIE LINKE im Kreistag entsprechende Änderungsanträge zur Verwaltungsvorlage einbringen.

Hier geht es zu den Anträgen:

Einwohneranfrage Bergheim

Bürgerantrag Kerpen

Antrag Linksfraktion Hürth

Antrag Linksfraktion Frechen

Antrag Linksfraktion Wesseling