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Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Bürgermeister der Tagebaurandkommunen müssen beim Strukturwandel stärker beteiligt werden.

DIE LINKE. im Rheinischen Revier übt scharfe Kritik an der zukünftig vorgesehenen Struktur und

Zusammensetzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Das wurde auf der „Linken

Revierkonferenz“ am gestrigen Montag im Kreishaus in Bergheim deutlich.

„Sieht man sich den Entwurf des Gesellschaftsvertrages für die sog. ‚Zukunftsagentur Rheinisches

Revier‘ an, so ist dort eine aktive Rolle und Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht ansatzweise

vorgesehen,“ fasst Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, die

Kritik zusammen. Decruppe hatte gemeinsam mit Peter Singer, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken

im Regionalrat und Mitglied im Braunkohlenausschuss, zu der Konferenz eingeladen.

Decruppe verweist in seiner Kritik auf die Empfehlungen der ‚Kohlekommission‘ vom Januar dieses
Jahres. Danach könne Strukturentwicklung nur gemeinsam mit den Menschen gelingen. Es brauche die
Mitwirkung und Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Nach den
Empfehlungen solle die Zukunftsagentur mit allen Akteuren der Region zusammenarbeiten, mit den
Kommunen, der Wirtschaft, den Sozialpartnern und Verbänden und der Zivilgesellschaft.
Entgegen diesen Empfehlungen sei eine völlig ungleichgewichtige Repräsentanz der politischen und
gesellschaftlichen Akteure festzustellen: Während im Aufsichtsrat der Gesellschaft die Seite der
Wirtschaft durch den RWE-Konzern, drei IHKs und drei Handwerkskammern vertreten werden solle, sei
für die Arbeitnehmerseite und die Gewerkschaften nur ein Sitz vorgesehen. Die Bürgermeister der
Tagebaurand-Kommunen kämen erst gar nicht vor; ebenso wenig wie Verbände der Zivilgesellschaft.
Peter Singer betont: „Die Empfehlungen der ‚Kohlekommission‘ werden offensichtlich ignoriert, obwohl
alle maßgeblichen politischen Kräfte erklärt haben, die Empfehlungen der ‚Kohlekommission‘ müssten
‚eins zu eins‘ umgesetzt werden.“
Auf der Revierkonferenz der Linken wurde daher verabredet, in die Beratungen der Kreistage zum
neuen Gesellschaftsvertrag der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH die Forderung einzubringen,
dass in den Organen und sonstigen Beratungs- und Entscheidungsgremien der Gesellschaft die
Bürgermeister der Tagebaurandkommunen, die Gewerkschaften und die zivilgesellschaftlichen Akteure
im Revier angemessen berücksichtigt werden.
Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der ZRR hat die Fraktion DIE
LINKE. im Kreistag Rhein-Erft für die am Donnerstag dieser Woche anstehende Sitzung des Kreistages
eingebracht (siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung).
Bergheim, den 24.09.2019
Hans Decruppe
DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft
Lechenicher Str. 23, 50126 Bergheim
Tel.: 02271-677105
E-Mail: info@hans-decruppe.de
www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de
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