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Autohof Elsdorf soll mit aller Macht durchgesetzt werden -Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN im Regionalrat Köln

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates Köln am 9. Dezember 2016 stand unter TOP 15e)

eine gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN bezüglich des

Sachstandes der Regionalplanänderung „Autohof Elsdorf“ (siehe Anlage).

Darin wird u.a. dem Befremden Ausdruck verliehen, welches bezüglich verschiedener Umplanungen

durch die Bezirksregierung entstanden ist, denn Teile der erforderlichen Flächen zum Bau des

Autohofs durch einen privaten Investor stehen überhaupt nicht zur Verfügung.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates Köln am 9. Dezember 2016 stand unter TOP 15e)

eine gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN bezüglich des

Sachstandes der Regionalplanänderung „Autohof Elsdorf“ (siehe Anlage).

Darin wird u.a. dem Befremden Ausdruck verliehen, welches bezüglich verschiedener Umplanungen

durch die Bezirksregierung entstanden ist, denn Teile der erforderlichen Flächen zum Bau des

Autohofs durch einen privaten Investor stehen überhaupt nicht zur Verfügung.

So ist die katholische Gemeinde Elsdorf nicht bereit, das zur ursprünglichen Realisierung des

Autohofes erforderliche Grundstück zu verkaufen. Wie in der Sitzung von Seiten der

Bezirksregierung mitgeteilt wurde, wird es auch nicht zu dem in Aussicht gestellten Flächentausch

mit der Stadt Kerpen kommen.

Unter Punkt 3 der Beantwortung betont die Bezirksregierung, dass sich die Prüfpflicht der

Bezirksregierung auf die Umsetzbarkeit der Regionalplandarstellung erstreckt. Planungen, die

absehbar nicht realisierbar werden können, sollten auch nicht im Regionalplan dargestellt werden.

„ Eine beabsichtigte Regionalplanänderung wäre damit konsequenterweise zu beenden“, stellt Peter

Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln fest. „Es liegen für uns eindeutige

Gründe vor, die Regionalplanänderung zu stoppen. Wenn das Verfahren hier trotzdem weiter

fortgeführt wird, drängt sich der Eindruck auf, dass der entsprechende Beschluss mit aller Macht und

gegen jede Vernunft durchgesetzt werden soll.“Yvonne Plum, die Vertreterin der PIRATEN im Regionalrat, fügt hinzu: „Eine Änderung des

Regionalplans ist immer ein gravierender Eingriff, da sie ihre Wirksamkeit auch behält, wenn das

zugrunde gelegte Projekt letztendlich nicht realisierbar ist. Insofern sollten solche Entscheidungen

mit Sorgfalt gefällt werden.“

Für Nachfragen steht Ihnen für die Fraktion DIE LINKE. Herr Singer unter 01 57/36 80 72 84 zur

Verfügung.

Für die PIRATEN-Partei erreichen Sie Frau Plum unter 01 52/581 062 95.

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