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Vortrag zur Konferenz „Just Transition – Gerechter Übergang“

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Regionalrat Köln

und Mitglied des dortigen Braunkohlenausschusses. Ich komme

somit aus dem Herzen des sogenannten rheinischen

Braunkohlenrevieres, welches auch vor den Herausforderungen des

Strukturwandels - weg von der Braunkohle - steht. Die Gremien in

denen ich tätig bin, beschäftigten sich mit der Genehmigung und

der Überwachung der Tagebaue und Kraftwerke und in

zunehmendem Maße auch mit der Umgestaltung der Region.

Im rheinischen Revier gibt es 3 Großtagebaue: Inden, Hambach und

Garzweiler und etliche Kohlekraftwerke. Sie bestimmen immer

noch das Bild des größten Braunkohlerevieres in Europa.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Regionalrat Köln und Mitglied des dortigen Braunkohlenausschusses. Ich komme somit aus dem Herzen des sogenannten rheinischen Braunkohlenrevieres, welches auch vor den Herausforderungen des Strukturwandels - weg von der Braunkohle - steht. Die Gremien in denen ich tätig bin, beschäftigten sich mit der Genehmigung und der Überwachung der Tagebaue und Kraftwerke und in zunehmendem Maße auch mit der Umgestaltung der Region. Im rheinischen Revier gibt es 3 Großtagebaue: Inden, Hambach und Garzweiler und etliche Kohlekraftwerke. Sie bestimmen immer noch das Bild des größten Braunkohlerevieres in Europa. Ca. 9.000 direkt im Bergbau und in den Kraftwerken beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es im Revier. Es ist statistisch nicht eindeutig belegt, man kann jedoch davon ausgehen, dass weitere 9.000 Menschen indirekt für diesen Industriezweig arbeiten.

- 2 - - 2 - Um die Größenordnung, über die wir hier sprechen anschaulicher zu machen, ein Beispiel: Die Kreistagsfraktion der Linken im zentral im Revier liegenden Rhein-Erft-Kreis, hat sich die Mühe gemacht, aus einer Studie die für diesen Kreis maßgebende Zahl der vom Bergbau abhängigen Arbeitsplätze herauszufiltern und in Relation zur insgesamten Beschäftigtenzahl zu stellen. Dies ergab folgendes Bild: Es gibt dort 125.000 sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze, davon ca. 6.000 direkt oder indirekt in der fossilen Energieerzeugung. Konkret reden wir also über ca. 5 % der Arbeitsplätze im Revier, die nach Beendigung der Tagebaue bzw. der Braunkohlenverstromung wegfallen würden. Nicht berücksichtig sind dabei Arbeitsplätze, die unweigerlich noch für die Beseitigung der Folgeschäden des Bergbaues noch auf Jahrzehnte gebraucht werden. Ich bitte dies nicht miss zu verstehen. Natürlich ist dies immer noch eine hohe Zahl und hinter jedem Arbeitsplatz steht ein Mensch. Das ist viel, aber auch nicht so viel, wie uns von der Kohlelobby vorgerechnete Horrorzahlen weismachen wollen. Nur denke ich, dass durch eine vernünftige, zukunftsorientierte Politik es hier zu einer Lösung kommen kann und muss. Denn das Ende der fossilen Energiegewinnung steht aufgrund des massiven CO2-Ausstosses unweigerlich fest. Man streitet eigentlich nur noch über das wann. Klar ist, es handelt sich um eine sterbende Industrie.

- 3 - - 3 - Vor kurzem hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, in dem das rheinische Revier liegt, übrigens eine SPD/Grüne Landesregierung, eine neue sogenannte energiepolitische Leitentscheidung getroffen. Dies ist in Deutschland Voraussetzung für die Genehmigung von Bergbaubetrieben und den damit verbundenen Eingriffen in die Umwelt und der Zwangsenteignung von Grundeigentum. Darin wurde erstmals eine marginale Verkleinerung des bereits genehmigten Tagebaues Garzweiler beschlossen. Viel entscheidender ist jedoch die Aussage, dass der Tagebau Inden eine Bestandsgarantie bis 2030 (dann ist er sowieso ausgekohlt) und die wesentlich größeren Tagebaue Hambach und Garzweiler bis 2045 und eventuell darüber hinaus haben. Klar ist, dass so die selbstgesteckten Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Von Regierungsseite gibt es bis heute keinen Ausstiegplan aus der Kohle. Selbst die Bundesregierung ist hier zwischen dem Wirtschaftsminister und der Umweltministerin (beide SPD) uneins. Wir finden in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und natürlich im Revier eine gespaltene politische Landschaft vor. Es ist bis heute nicht gelungen, in der Öffentlichkeit ein klares Ausstiegsszenario, das breit getragen wird, darzustellen. Wir, DIE LINKEN., haben im April dieses Jahres als erste den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes im Bundestag vorgelegt.

- 4 - - 4 - Ähnlich wie beim Atomausstieg haben wir darin vorgeschlagen, dass es verbindliche Restlaufzeiten für Tagebaue und jedes einzelne Kraftwerk gibt. Es würde jetzt zu weit führen, dies im Detail darzustellen. Nur so viel: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung beginnt spätestens im zweiten Halbjahr 2017 mit planmäßigen Stilllegungen von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen. Spätestens im Jahre 2035 wird der letzte Kohlekraftwerksblock in Deutschland stillgelegt. Dieses Szenario haben wir Linken im rheinischen Revier auch in das Landtagswahlprogramm für die Landtagswahl in NordrheinWestfalen im Mai 2017 einbringen können und damit den Schulterschluss mit der Bundestagsfraktion erreicht. Mit der gebotenen Bescheidenheit darf ich feststellen, dass wir Treiber der Diskussion um den Ausstieg sind; wir treiben SPD und Grüne. Wir suchen zugleich den Schulterschluss sowohl mit der Umweltbewegung, als auch mit den Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen. Dies ist aber immer noch kein Konzept für eine Umgestaltung der Region. Die Fragen heißen: Wie gestaltet man einen gerechten Übergang? Was braucht die Region, um einen Strukturwandel, der das Etikett „sozial-ökologisch“ verdient, zu gestalten? Die einfachste Antwort ist Geld! Geld um wegfallende Industriearbeitsplätze durch neue Industriearbeitsplätze zu ersetzten. Die Perspektive des Reviers kann nicht in einer Deindustrialisierung liegen.

- 5 - - 5 - Es gibt verschiedene Akteure, die sich mit der Zukunft des Reviers beschäftigen. Unter ihnen z.B. die Innovationsregion Rheinisches Revier, in der die Kohlelobby bestens vertreten ist. Eine große Überschrift ohne substanziellen Unterbau. Die große Schwäche dieses Gremiums ist eben das Etikett Deindustrialisierung. Nach Ende des Bergbaues haben wir irgendwann schöne Badeseen und tolle Naherholungsgebiete. Diese Aussagen sind für eine Industrieregion jedoch nicht tauglich. Ebenso die Investition in immer neue und größere Logistikzentren und in eine reine Dienstleistungsbranche. Auch die Hoffnung, man könne Wälder von Windrädern errichten und damit die Arbeitsplätze in der Region sichern, ist ein Irrglaube. Die Chance, die wir im Revier haben, ist das große technische Wissen und Können der z.Zt. noch in der fossilen Energiegewinnung arbeitenden Menschen. Im Verbund mit der wissenschaftlichen Kompetenz z.B. der technischen Hochschule Aachen und dem Forschungszentrum Jülich, können sich hier Perspektiven zu neuen Industrien zeigen. Ich denke insbesondere an die Entwicklung und Fertigung von Speichern für die in Zukunft auf vielfältige alternative bzw. regenerative Weise gewonnene Energie. Wir müssen aber auch auf den Energiekonzern RWE schauen. Dieser Konzern ist in einer wirtschaftlichen Schieflage. Er ist nicht mehr in der Lage, Wertschöpfung aus der jetzigen Energiewirtschaft zu schaffen. Wie soll er dann die enormen Folgekosten des Braunkohletagebaues stemmen?

- 6 - - 6 - Auch der Konzern braucht eine klare Vorgabe wann und wie der Ausstieg bewerkstelligt werden soll. Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und danach die Bundestagswahlen an. Hierbei wird bei uns das Thema Ausstieg aus der Braunkohle und der Strukturwandel oder wie die Überschrift unserer Konferenz heißt „Gerechter Übergang“, an vorderer Stelle stehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


Kontakt:

DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Erft
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