Das fraktionslose Kreistagsmitglied Liobar Mélon aus Bergheim tritt mit Wirkung zum 01. Februar der Linksfraktion bei. Die Fraktion der Linken hat dieser Aufnahme bereits zugestimmt und den Landrat heute entsprechend informiert. Die Linken haben jetzt vier Mitglieder im Kreistag und sind damit personell gleich stark wie die Fraktionen von FDP und… Weiterlesen

29. Dezember 2021

Hartz IV-Mietspiegel für den Rhein-Erft-Kreis wird zum Januar 2022 angehoben

Zum neuen Jahr – also ab 01.01.2022 – tritt für den Rhein-Erft-Kreis ein neuer Hartz IV-Mietspiegel mit höheren Mietsätzen in Kraft. Der Mietspiegel regelt die Obergrenzen der angemessenen Höhe der sog. Kosten der Unterkunft (KdU). Er gilt sowohl für Hartz IV, also Leistungsbezieher des Jobcenters Rhein-Erft, als auch für Menschen, die Leistungen… Weiterlesen

28. Dezember 2021

Neuer Hartz IV-Mietspiegel ab 01.01.2022

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20. Dezember 2021

Linke im Kreistag begrüßt Eilentscheidung des OVG NRW zum Rodungs- und Räumungsstopp in Lützerath

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dem Bergbaukonzern RWE ab sofort die weitere Rodung und die Räumung der Ortschaft Lützerath am Tagebaurand von Garzweiler zu verbieten. „Der Rechtsstaat funktioniert, aber die Politik in NRW versagt auf ganzer Linie,“… Weiterlesen

Das Bürgergeld ist Etikettenschwindel !!

Trotz der Versprechen im Wahlkampf von SPD und Grünen wird sich nach dem Koalitionvertrag der neuen Ampel-Regierung nichts Wesentliches ändern:

Der Regelsatz wird um lächerliche 3 Euro angehoben.
Während die Lebenshaltungskosten aktuell um mehr als 5% gestiegen sind, erhöht sich der Regelsatz für Hartz IV gerade mal um 0,67 %.
Der Mietzuschuss (sog. Kosten der Unterkunft der Unterkunft - KDU) deckt bei immer mehr Menschen nicht die tatsächliche Miete.
Existenzielle Leistungen werden weiterhin sanktioniert.

Fazit: Auch das Bürgergeld bleibt damit Armut per Gesetz!

Statt Etikettenschwindel fordern wir 1.200 Euro Mindestsicherung und Sanktionsfreiheit.