Am gestrigen Tage wurde im Kreisausschuss des Rhein-Erft-Kreises eine Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung NRW für eine Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ beraten (siehe Beschlussvorlage der Kreisverwaltung DrS-Nr. 392/2020). Im Gegensatz zum Jamaica-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie der SPD hat… Weiterlesen

Sie soll das Kohleausstiegsgesetz in die Raumplanung übersetzen und ist das Grobkonzept für die anstehenden Veränderungen in den Tagebauen. Sie enthält die Vorgaben der Landesregierung für die Braunkohlenplanung. Sie ist die landesplanerische Grundlage für die Arbeit des Braunkohlenausschusses. Der Braunkohlenausschuss wird den Braunkohlenplan für… Weiterlesen

Heute verabschiedete der Bundestag, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz sowie das entsprechende Strukturstärkungsgesetz. „Die Abschaltungen der Kohlekraftwerke erfolgen mit Hinblick auf das verbleibende Treibhausgasbudget Deutschlands viel zu spät. Entschädigungen an Betreiber werden teilweise… Weiterlesen

Nach Presseberichten sollen die Kohle-Konzerne für die Stilllegung ihrer Kraftwerke im Rahmen des Kohleausstiegs 4,35 Milliarden aus der Staatskasse erhalten. Ein erheblicher Teil der Gelder soll an RWE gehen. Dazu erklären Peter Singer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Regionalrat Köln und Mitglied des Braunkohlenausschuss, sowie Hans Decruppe,… Weiterlesen

Im April d.J. haben sich Vertreter*innen aus den vier vom Braunkohleabbau betroffenen Bundesländern bzw. Braunkohlerevieren aus den Reihen der Partei DIE LINKE. des Europaparlaments, der Bundestagsfraktion und sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere (VSB)“ zusammengeschlossen. Sie haben 7… Weiterlesen

Den heute vorgelegten Abschlussbericht der Kohlekommission bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft, und Peter Singer, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln und Mitglied im Braunkohlenausschuss, als wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen… Weiterlesen

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herr Kreuzberg kritisiert heute im Kölner Stadtanzeiger die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als „Skandal“. Die Kohlekommission sollte eigentlich diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Nun ist dies erst für Anfang Februar 2019 geplant. Kreuzberg bemängelt fehlende… Weiterlesen

Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Großer Sitzungssaal, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim 20. Oktober 2018, 10.30 - 16 Uhr Dritte Fachtagung der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen

Anlässlich der Vorfälle vor dem Privathaus von Antje Grothus, Mitgründerin von „Buirer für Buir“ und Mitglied der „Kohlekommission“, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Eine solche Einschüchterung von Anwohnern, die sich für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Erhalt des Hambacher Forstes einsetzen, geht gar… Weiterlesen