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Für soziale Gerechtigkeit vor Ort!

DIE LINKE. Rhein-Erft steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zuden etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschafts- und Stadtentwicklungspolitik. Das Leben in den Kommunen verändert sich durch eine fortschreitende soziale Spaltung in Reich und Arm ,in "besser Verdienende" und Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt zur Verarmung und Spaltung, Ausgrenzung und Demütigung. Wir kämpfen dafür, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle Bürgerinnen und Bürger muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. Soziale Gerechtigkeit erfordert soziale, solidarische und ökologische Kommunen.

Wir – DIE LINKE. - treten deshalb für die Durchsetzung der folgenden politischen Ziele zu den
Kommunalwahlen im Rhein-Erft-Kreis an:

Soziale Politik für Familien und Kinder!

Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV, prekäre Beschäftigung und Lohndumping machen Familien arm und führen damit auch zu Kinderarmut. Über 3 Millionen Minderjährige gelten als einkommensarm. Je mehr Kinder, desto ärmer die Familie.

Arbeitnehmer mit Kindern verdienen fast ein Fünftel weniger als der Durchschnitt, Alleinerziehende mehr als ein Drittel weniger. Bei Familien mit drei Kindern sind mehr als jede Drittearmutsgefährdet. Viele Eltern, können ihren Kindern keine komplette Schulausstattung für die Ersteinschulung bezahlen.

Armut raubt Kindern Bildungs- und Entwicklungschancen, auch weil das bestehende deutsche Schulsystemmit zu den selektivsten der Welt zählt. Zugang zu höherer Bildung und Bildungserfolg hängen in hohem Maße von sozialer Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern ab.

DIE LINKE. Rhein-Erft setzt sich ein für:

  • Gebührenfreie KiTa-Plätze ab dem ersten Lebensjahr.
  • Kostenlose Startsets für einzuschulende Kinder erwerbsloser oder armer Eltern.
  • Lernmittelfreiheit und kostenlose Mittagessen in Schulen und Betreuungseinrichtungen.
  • Eine weitere Gesamtschule in Rhein-Erft sofort.
  • Regelmäßige Erstellung eines kommunalen Sozialberichts (Reichtums- undArmutsberichts) im Kreis und den Kommunen im Kreis.

Die unsozialen Folgen von Hartz IV bekämpfen!

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Die Praxis der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist eine systematische Demütigung von Menschen, die unverschuldet erwerbslos sind. Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosengeld II Bescheide sind rechtswidrig. Das sagt Alles.

DIE LINKE. Rhein-Erft setzt sich ein für:

  • Keine Zwangsumzüge für Hartz IV-Empfänger/innen.
  • Schaffung öffentlich geförderter, sozialversicherungspflichtigerBeschäftigungsverhältnisse statt 1-Euro-Jobs.
  • Erhalt und Ausbau öffentlich finanzierter sozialer Beratungs- und Ombudsstellen, diehelfen, soziale Rechte durchzusetzen.

Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten und ausbauen! Rekommunalisierung.

Mit der Parole "Privat vor Staat" betreiben CDU und FDP gezielt eine verhängnisvolle Politik, die zur Verarmung und wirtschaftlichen Handlungsunfähigkeit der Kommunen führt. Die Bürger/innen werden ihres kommunalen Eigentums enteignet, damit Privatunternehmen und Private sich bereichern können. Die Kommunen verlieren ihren Einfluss und die Gestaltungsmöglichkeiten. Privatisierung öffentlichen Eigentumsbedeutet damit zugleich Entdemokratisierung. Dienstleistungen werden verteuert, und was sich nicht rechnet, wird abgebaut. Wir - die Bürgerinnen und Bürger - zahlen die Zeche.

DIE LINKE. Rhein-Erft will eine Stärkung des Öffentlichen Dienstes. Der Personalabbau in den Verwaltungen ist zu stoppen. Rationalisierungsmaßnahmen unter dem Druck von Entlassungen lehnen wir ebenso ab wie die Ausgliederung von Teilen der Verwaltung oder städtischer Betriebe zur Tarifflucht in Billiglohn-Gesellschaften.

Bei sozialen Diensten, in der Bildung, Gesundheit und Pflege, im Öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau, in der Kulturarbeit und beim Umweltschutz fehlt es an allen Ecken und Enden. DIE LINKE. Rhein-Erft ist für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört der Ausbau eines insbesondere kommunal getragenen Öffentlichen Beschäftigungssektors.

Die Kommunen benötigen hierzu ein aus Bundesmitteln finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm.

DIE LINKE. Rhein-Erft setzt sich ein für:

  • Keine Privatisierung kommunaler Betriebe und Aufgaben.
  • Widerstand gegen die Privatisierung der Sparkassen in NRW.
  • Wiedereingliederung ("Rekommunalisierung") ausgegliederter Betriebe und Aufgaben.

Sozialen Wohnungsbau fördern.

Für DIE LINKE. Rhein-Erft gehört zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde eine sichere, finanzierbare, dem Bedarf entsprechende Wohnung. Soziale Wohnungspolitik heißt für uns deshalb: vorausschauende und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Stadtentwicklungspolitik.

DIE LINKE. Rhein-Erft setzt sich ein für:

  • Den Erhalt der Erftland Wohnungsgesellschaft in kommunaler Hand.
  • KeinePrivatisierung.
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für junge Familien wie für Senioren undRentner/innen.

Öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Die Verteuerung der Benzinpreise belastet Arbeitnehmer/innen, die zur Arbeit pendeln müssen, inbesonders krasser Weise. Immer mehr Bürger/innen sind auf einen gut funktionierenden Nahverkehrangewiesen.

DIE LINKE. Rhein-Erft setzt sich ein für:

  • Mehr und besser getaktete Bus- und Bahnverbindungen.
  • Behindertengerechte Bahnhöfe und Bushaltestellen.
  • Ein kommunales Sozialticket für Bus, Bahn und andere kommunale Einrichtungen.

Neue Energie!

Rhein-Erft ist Energie-Kreis. Aber die etablierten Parteien im Kreis - CDU und SPD - setzen die falschenPrioritäten. Ihre Ignoranz gegenüber der Klimabelastung durch Energieerzeugung aus Braunkohle gefährdet die Arbeitsplätze im Energiesektor. Energiepolitische Alternativen sind gefragt und müssen konsequent gefördert und umgesetzt werden. Hier muss die Politik im Kreis auch den RWE-Konzern in die Pflicht nehmen, Arbeitsplätze mit Perspektive zu schaffen.

DIE LINKE. Rhein-Erft setzt sich ein für:

  • Schaffung eines kommunalen Energiekontors zwecks Bezugs und Bereitstellung vonEnergie aus umweltfreundlichen Techniken zu günstigen Preisen.
  • Rekommunalisierung der Energienetze.
  • Sozialtarife für Strom und Gas für einkommensschwache Bürger/innen und Familien.
  • Zwingende Einbeziehung von solarthermischen und Fotovoltaikanlagen sowieWärmepumpen bei allen Neubauten.