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Festakt zum „Revierpakt 2030“ ist reine Selbstbeweihräucherung von Laschet

Am heutigen Dienstag (27. April) unterzeichnen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region des Rheinischen Braunkohlereviers den sogenannten „Revierpakt 2030“. „Anstatt gute Arbeit und soziale Perspektiven für das Rheinische... Weiterlesen


EU-Klimagesetz hat weitreichende Auswirkungen

Die Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Braunkohlerevier ist jetzt schon Makulatur Die heutige Einigung der EU-Staaten mit der EU-Kommission auf das sog. „Klimagesetz“, das gesetzlich festschreibt, in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Netto-Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts – also bis 2030 - um... Weiterlesen


EU-Fördermitteln des Just Transition Fund (JTF) und Strukturhilfen für das Rheinische Revier

Anfrage zum Kreisausschuss am 22. April 2021 + Antwort der Verwaltung 154/2021 1. Ergänzung Weiterlesen


Bundesregierung will Hilfen der EU für Kohleregionen mit eigenen Strukturfördermitteln unzulässig verrechnen

„Das ist schon politische dreist und grenzt an Veruntreuung zum Nachteil des Rheinischen Reviers, was die CDU/SPD-Bundesregierung da vorhat,“ empört sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Hans Decruppe. „Fördergelder der EU aus dem sog. ‚Just Transition Fund (JTF)‘, die auch dem Rheinischen Revier zustehen, sollen danach mit den... Weiterlesen


Energiewirtschaftliches Institut der Uni Köln (EWI) bestätigt Linke: Ende der Kohleverstromung kommt vor 2038

„Wir sehen uns bestätigt,“ erklären Peter Singer, Vertreter der Linken im Braunkohlenausschuss und Hans Decruppe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft. „Das Ende der Kohleverstromung wird deutlich vor dem Jahr 2038 kommen. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier... Weiterlesen


DIE LINKE beklagt: Struckturwandel ist völlig intransparent, da die CDU nur Nebelkerzen wirft.

Linke im Kreistag stellt Anfrage zu Förderprogrammen für den Strukturwandel Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft will wissen, welche finanziellen Förderprogramme bestehen und genutzt werden, um den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis voranzubringen. Eine entsprechende Anfrage wurde an den Landrat gerichtet. So gebe es verschiedene... Weiterlesen


Stellungnahme zum Entwurf der Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 6.10.2020

Am gestrigen Tage wurde im Kreisausschuss des Rhein-Erft-Kreises eine Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung NRW für eine Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ beraten (siehe Beschlussvorlage der Kreisverwaltung DrS-Nr. 392/2020). Im Gegensatz zum Jamaica-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie der SPD hat... Weiterlesen


Dirk Jansen, BUND

WALD UND DÖRFER RETTEN -Entwurf der 4. Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik.

Sie soll das Kohleausstiegsgesetz in die Raumplanung übersetzen und ist das Grobkonzept für die anstehenden Veränderungen in den Tagebauen. Sie enthält die Vorgaben der Landesregierung für die Braunkohlenplanung. Sie ist die landesplanerische Grundlage für die Arbeit des Braunkohlenausschusses. Der Braunkohlenausschuss wird den Braunkohlenplan für... Weiterlesen


Umweltschutz

Wir streiten für die Energiewende im Rhein-Erft-Kreis und in der Region Köln, für die Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu regenarativen, umweltfreundlichen Energieträgern

Der Schutz unserer Umwelt und der Erhalt unseres Lebensraums sind für uns und zukünftige Generationen ein wesentlicher Teil unserer politischen Arbeit. Gerade hier in unserer Heimat werden wir mit der Notwendigkeit des politischen Handelns konfrontiert. Es ist an der Zeit das energiepolitische Lenkrad herumzureißen und darauf konzentrieren wir uns auf allen politischen Ebenen unsere Arbeit.

Hier erhalten Sie einen Überblick unserer politischen Arbeit zum Thema Ökologischer Umbau


DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Erft
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