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Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft im Rhein-Erft-Kreis sind unwirksam !

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden jetzt alle Betroffenen angeschrieben, um beim Jobcenter bzw. dem, Sozialamt einen sog. "Überprüfungsantrag" zu stellen. Wir wollen mit der Info-Veranstaltung aufklären und Hilfestellung geben.

Wir informieren sie "Vor Ort" in Bergheim, Frechen und Erftstadt


Solidartät mit dem Klimacamp 2011

Anlässlich ihres Besuches auf dem Klimacamp 2011 in Kerpen- Manheim erklären der LINKE-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, Hans Decruppe und der Vorsitzende der LINKEN im Braunkohleausschuss des Regionalrats Köln, Peter Singer: Wir unterstützen... Mehr... Weiterlesen


LINKEN-Politiker im Rhein-Erft-Kreis solidarisieren sich mit den Anliegen der Teilnehmer_innen des Klimacamps 2011!

Anlässlich ihres Besuches auf dem Klimacamp 2011 in Kerpen- Manheim erklären der LINKE-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Rhein-Erft, Hans Decruppe und der Vorsitzende der LINKEN im Braunkohleausschuss des Regionalrats Köln, Peter Singer: Wir unterstützen ausdrücklich die Aktion „Klimacamp 2011“, die... Weiterlesen


Sozialticket in Rhein-Erft sofort einführen!

DIE LINKE im Kreistag fordert erneut: Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag fordert erneut: Sozialticket in Rhein‐Erft sofort einführen!

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat ihre Forderung nach sofortiger Einführung eines Sozialtickets imVerkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erneuert. Noch am 19.05.2011 hatte die Mehrheit des Kreistageseinen Antrag der Linken abgelehnt, Kinder aus Hartz IV-Familien beim sog. SchülerTicket vom Eigenanteil von 12 EUR monatlich freizustellen (s. den... Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag stellt Anfrage zur Einführung des Sozialtickets im Rhein-Erft-Kreis

Das Land NRW hat durch Runderlass des Wirtschaftsministeriums vom 08.08.2011 – VI B 4 - Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr erlassen. Danach stellt das Land den kreisfreien Städten und Landkreisen Fördermittel für die Einführung des Sozialtickets 15 Mill. EUR für 2011 und... Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion-Rhein-Erft zum Schülerticket von CDU-SPD-Grünen-FDP abgelehnt

DIE LINKE im Kreistag ist maßlos enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP – auf der gestrigen Sitzung des Kreistages den Antrag abgelehnt haben, dass sozialpolitisch begründete Ausnahmen von der Zuzahlung zum SchülerTicket gemacht werden. Diese Zuzahlung soll 12 EUR pro MonatsTicket betragen. Mehr ... Weiterlesen


Rücknahme des Antrags auf Müllmitverbrennung in Hürth-Berrenrath

Als „großen gemeinsamen Erfolg der Protestbewegung der umweltbewussten Bürger/innen, Initiativen und Parteien in Rhein-Erft“ werten Hans Decruppe (DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft) sowie Peter Singer (DIE LINKE im Regionalrat Köln) die heute bekannt gewordene Entscheidung von RWE-Power, ihren Antrag zur dauerhaften Müllmitverbrennung im ... Weiterlesen


DIE LINKE bleibt in den Fachausschüssen

Der maßgeblich von der FDP und den Freien Wählern betriebene Versuch, die Fachausschüsse des Kreistages aufzulösen, damit DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft wegen des Verlustes ihres Fraktionsstatus auch ihre verbliebenen stimmberechtigten Mitglieder in diesen Ausschüssen verliert, ist in der gestrigen Sitzung des Kreistages gescheitert. Mehr... Weiterlesen


LINKE im Kreistag lehnt Haushalt 2011 ab

Kritische Haushaltsrede von Hans Decruppe Weiterlesen


Keine Müllverbrennung durch RWE‐Power in Hürth‐Berrenrath und Frechen

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und im Regionalrat Köln lehnen die geplante dauerhafte Müllmitverbrennung in den Kohlekraftwerken Hürth-Berrenrath (Ville) und Frechen (Wachtberg) grundsätzlich ab, erklären Hans Decruppe für die Kreistagsgruppe und Peter Singer, der DIE LINKE im Regionalrat Köln und als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss des... Weiterlesen