16. November 2016

Gut besuchte Informationsveranstaltungen zum neuen Hartz IV-Mietspiegel

Gut besucht waren die beiden Info-Abende der Kreistagsfraktion in Bergheim Quadrath-Ichendorf und Erftstadt Liblar am 03. bzw. 11. November. Der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe informierte über das neue, von der Kreisverwaltung Rhein-Erft eingeholte Gutachten zu den „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (KdU), das auch als Hartz IV-Mietspiegel bezeichnet wird. Er kritisierte die im Gutachten vorgenommenen Absenkungen der Miethöhe, die mit der realen Mietkostensituation im Kreis nichts zu tun hat. Insbesondere fehlen ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen und für Sozialleistungsbezieher. Weiterlesen

2. November 2016

Hans Decruppe in den Vorstand des Kommunalpolitischen Forums NRW gewählt

Der Vorstand der Partei DIE LINKE.Rhein-Erft freut sich, dass der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans Decruppe, am gestrigen Dienstag (01.November 2016) in den Vorstand des Kommunalpolitischen Forums NRW gewählt wurde. Weiterlesen

26. Oktober 2016

Linksfraktion führt Gespräch mit Aachener Polizeipräsidenten

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag (Hans Decruppe, Martina Thomas und Peter Singer) haben am heutigen Tag ein Gespräch im Polizeipräsidium Aachen mit dem Polizeipräsidenten, Herrn Dirk Weinspach, geführt. Gegenstand des Gesprächs war die Situation im Hambacher Forst und die Protestaktionen von Klimaschützern gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Von Seiten der Polizei wurde deren Einschätzung der Lage erläutert. Dabei zeigte sich, dass die Aachener Polizeiführung einerseits an einer bewussten Deeskalation und andererseits an einem rechtsstaatlichen Weg interessiert ist, was von der LINKEN ausdrücklich begrüßt wird Weiterlesen

29. September 2016

Sachstand Erdbeben Bergheim - Folgekosten trägt RWE?

Peter Singer

Liebe Freunde, hallo Mitstreiter, sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass des jüngsten bergbaubedingten Erdstoßes in Elsdorf am Braunkohlentagebau Hambach und vor dem Hintergrnd des stärkeren bergbaubedingten Erdstoßes in Bergheim im Dezember 2015 zwischen den ehemaligen Braunkohlentagebauen Fortuna und Bergheim ist das Thema von uns... Weiterlesen

20. September 2016

Solidarität mit der Mieterinitiative der GAG-Wohnungen in Wesseling

Wir unterstützen Ihren mutigen Protest gegen den Verkauf der Wohnungen an einen Privatinvestor und fordern mit Ihnen, dass zugunsten der Mieter/innen eine rechtlich verbindliche Sozialcharta zugesagt wird, die einen wirksamen Schutz vor Kündigung und Mietsteigerungen enthält. Weiterlesen

19. September 2016

Ein‐Euro‐Jobs: Ein völlig ungeeignetes Instrument, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die sog. Ein-Euro-Jobs sind arbeitsmarktpolitisch unbrauchbar und teuer. Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag im letzten Sozialausschuss am 25.08.16. Die Antwort ging der Fraktion jetzt mit dem Protokoll der Sitzung zu. Weiterlesen

5. September 2016

Anfrage DIE LINKE „Sachstand Erdbeben Bergheim – Folgekosten trägt RWE“

Hier geht es zur Anfrage und Antwort Weiterlesen

12. Juni 2016

Geschlossen, kämpferisch und optimistisch – Einzug in Landtag vorbereitet

Geschlossen, kämpferisch und optimistisch – so zeigte sich DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Bergheim. 216 Delegierte und rund 100 Gäste waren gekommen. Beschlossen wurde ein Leitantrag „NRW braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Spaltung und Rassismus“. Gewählt wurde ein neuer Landesvorstand – beides inhaltliche und personelle Weichenstellungen für die Landtagswahl im nächsten Jahr am 14. Mai. So werden die beiden Landessprecher Özlem Demirel und Christian Leye auch für den Landtag antreten. Unter den Delegierten waren auch fünf Vertreter/innen des Kreisverbandes DIE LINKE. Rhein-Erft, darunter die Kreissprecherin Martina Thomas und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Hans Decruppe sowie Uli Recht aus Erftstadt, der auf Landesebene Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik der LINKEN ist. Weiterlesen

2. Juni 2016

Kreistag beschließt auf Antrag der LINKEN: Verwaltung soll Tariftreue und Mindestlohn schärfer überwachen.

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat der Kreistag Rhein-Erft in seiner Sitzung am 02.06.2016 einstimmig beschlossen, bei Aufträgen an Fremdfirmen die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) und die Zahlung des Mindestlohns schärfer zu überwachen. Anlass der Beschlussfassung war die Vergabe eines Auftrags für den sog. Schülerspezialverkehr, d.h. den Bustransport von Kindern mit Behinderung an eine vom Kreis getragene Förderschule. Nach den gesetzlichen Vergabekriterien erhält bei Ausschreibungen jeweils der günstigste Anbieter den Auftrag. DIE LINKE. hatte jedoch Hinweise, dass das günstigste Angebot darauf beruhen könnte, dass an den Personalkosten massiv „gespart“ wird. Das Angebot des günstigsten Anbieters lag nämlich 15 % bzw. 33 % unter den Angeboten der konkurrierenden Transportunternehmen. Auch hatte es anderenorts arbeitsgerichtliche Klageverfahren gegen den vorgesehenen Auftragnehmer wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohnes gegeben. Weiterlesen

25. Mai 2016

Linksfraktion Rhein-Erft demonstriert gegen Tihange & Doel in Maastricht

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft – vertreten durch die Fraktionsspitze Martina Thomas und Hans Decruppe - war am vergangenen Sonntag auf der Demonstration „Stopp Tihange & Doel“ in Maastricht. Weiterlesen