29. Juli 2021

Einberufung der Gesundheitskonferenz

Antrag - Hier: Auswirkungen der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe auf die Gesundheitsversorgung und medizinische Infrastruktur Weiterlesen

29. Juli 2021

Wurde im Rhein-Erft-Kreis rechtzeitig vor dem Unwetter gewarnt?

Anfrage - Zum Kreisausschuss am 23.09.2021 + Antwort Drucksache 355_2021 1. Ergänzung Weiterlesen

21. Juli 2021

Warum wurde die Bevölkerung nicht rechtzeitig, sondern viel zu spät gewarnt?

Unter der Überschrift „Schicksal von fünf Menschen ungewiss“ zitiert der KStA am heutigen Tage (21.07.21) im Lokalteil Herrn Landrat Rock zu Maßnahmen der Unwetterwarnung. Es heißt dort: „Der Kreis habe umfangreich vor dem Unwetter und auch vor einem möglichen Dammbruch über die Apps Nina, Katwarn und Mowas gewarnt, zudem sei Sirenenalarm ausgelöst… Weiterlesen

28. Juni 2021

Ende der Kohleverstromung schon bis 2030

4. Fachtagung der Linken zum Rheinischen Revier Rund 55 Teilnehmer, darunter über 30 online zugeschaltet, konnte die Linksfraktion am Samstag zu ihrer Fachtagung zum Rheinischen Revier im Kreistag begrüßen. Nach 2012, 2016 und 2018 war dies die 4. Tagung, die Die Linke im Kreistag zum Thema Ausstieg aus der Braunkohle und zum Strukturwandel in… Weiterlesen

11. Juni 2021

Langes Warten und dann noch zu wenig: Schüler an kreiseigenen Schulen erst jetzt mit IT-Endgeräten ausgestattet

Erst seit der vergangenen Woche können die Schülerinnen und Schüler an den kreiseigenen Schulen, den Berufskollegs und Förderschulen, die von der Kreisverwaltung im Rahmen des Förderprogramms Digitalpakt bestellten digitalen Endgeräte für den coronabedingten Distanz- bzw. Wechselunterricht nutzen. Bereits Anfang März hatte die Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

11. Juni 2021

Kostenübernahme durch das Jobcenter Rhein-Erft für digitale Endgeräte

Anfrage zum Kreistag am 24.06.2021 + Antwort Drucksache 311 / 2021 Weiterlesen

28. Mai 2021

Mindestlohnbetrug stoppen! DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft weitet ihre Sozialberatung aus.

In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt des Beratungsangebotes der Linken in der Unterstützung der Bürger bei der Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen, beim „Ärger mit dem Amt“, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, wenn Leistungen zu Unrecht gekürzt wurden oder die Mietzuschüsse nicht richtig berechnet waren. Aber auch Hilfe bei… Weiterlesen

1. Mai 2021

Fraktion DIE LINKE im Kreistag wird Kreishaushalt ablehnen - Sozialpolitisch nicht ausreichend ausgerichtet

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat auf ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dem Kreishaushalt nicht zuzustimmen. Hintergrund war die Auswertung der Beratung der Haushaltsanträge in der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche am 22.04.21. Die Mitglieder der Fraktion waren teilweise konsterniert, wie die Jamaica-Koalition… Weiterlesen

27. April 2021

Festakt zum „Revierpakt 2030“ ist reine Selbstbeweihräucherung von Laschet

Am heutigen Dienstag (27. April) unterzeichnen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region des Rheinischen Braunkohlereviers den sogenannten „Revierpakt 2030“. „Anstatt gute Arbeit und soziale Perspektiven für das Rheinische… Weiterlesen

21. April 2021

EU-Klimagesetz hat weitreichende Auswirkungen

Die Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Braunkohlerevier ist jetzt schon Makulatur Die heutige Einigung der EU-Staaten mit der EU-Kommission auf das sog. „Klimagesetz“, das gesetzlich festschreibt, in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Netto-Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts – also bis 2030 - um… Weiterlesen

Das Bürgergeld ist Etikettenschwindel !!

Trotz der Versprechen im Wahlkampf von SPD und Grünen wird sich nach dem Koalitionvertrag der neuen Ampel-Regierung nichts Wesentliches ändern:

Der Regelsatz wird um lächerliche 3 Euro angehoben.
Während die Lebenshaltungskosten aktuell um mehr als 5% gestiegen sind, erhöht sich der Regelsatz für Hartz IV gerade mal um 0,67 %.
Der Mietzuschuss (sog. Kosten der Unterkunft der Unterkunft - KDU) deckt bei immer mehr Menschen nicht die tatsächliche Miete.
Existenzielle Leistungen werden weiterhin sanktioniert.

Fazit: Auch das Bürgergeld bleibt damit Armut per Gesetz!

Statt Etikettenschwindel fordern wir 1.200 Euro Mindestsicherung und Sanktionsfreiheit.