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Stellungnahme zum Entwurf der Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 6.10.2020

Am gestrigen Tage wurde im Kreisausschuss des Rhein-Erft-Kreises eine Stellungnahme zum Entwurf der Landesregierung NRW für eine Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ beraten (siehe Beschlussvorlage der Kreisverwaltung DrS-Nr. 392/2020). Im Gegensatz zum Jamaica-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie der SPD hat... Weiterlesen


Dirk Jansen, BUND

WALD UND DÖRFER RETTEN -Entwurf der 4. Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik.

Sie soll das Kohleausstiegsgesetz in die Raumplanung übersetzen und ist das Grobkonzept für die anstehenden Veränderungen in den Tagebauen. Sie enthält die Vorgaben der Landesregierung für die Braunkohlenplanung. Sie ist die landesplanerische Grundlage für die Arbeit des Braunkohlenausschusses. Der Braunkohlenausschuss wird den Braunkohlenplan für... Weiterlesen


Linke verhindert Sitz der AfD im Polizeibeirat

Durch ihr Abstimmungsverhalten auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises am 05.11.20 hat DIE LINKE dafür gesorgt, dass die AfD für die nächsten fünf Jahre nicht im Polizeibeirat des Kreises vertreten sein wird. Der Polizeibeirat ist ein sog. Pflichtausschuss des Kreistages und wird gemäß § 15... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat sich neu konstituiert. Decruppe bleibt Vorsitzender, Thomas Stellvertreterin.

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung neu konstituiert und setzt dabei auf Kontinuität. Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde der Landratskandidat und Spitzenkandidat zum Kreistag Hans Decruppe (Bergheim) gewählt; zu seiner Stellvertreterin Martina Thomas (Hürth). Neues Fraktionsmitglied ist Annetta... Weiterlesen


LINKE bleibt Fraktion. – Ergebnis auf Kreisebene gleichwohl enttäuschend

Decruppe zum Ausgang der Wahl zum Landrat und zum Kreistag Rhein-Erft LINKE bleibt Fraktion. – Ergebnis auf Kreisebene gleichwohl enttäuschend. Zum Ausgang der gestrigen Wahl zum Landrat und zum Kreistag Rhein-Erft erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag und Kandidat für das Amt des Landrats für den Rhein-Erft-Kreis: „DIE LINKE.... Weiterlesen


Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere der Linken trifft sich in Bergheim

Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird vorgestellt und beraten Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft trifft sich am Freitag dieser Woche im Kreishaus in Bergheim die „Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere“ der Partei DIE LINKE. Ihr gehören Mitglieder der Landtage der „Kohleländer“ Brandenburg, Sachsen und ... Weiterlesen


Presseerklärung zum heutigen Pressebericht im KStA "Grüne fordern Transparenz"

am heutigen Tag berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift „Grüne fordern Transparenz“ über eine Online-Petition, in der sich die Grünen kritisch zur Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) äußern. Auch der Landratskandidat der Grünen Rhein-Erft, Herr Gillet, gehöre zu den Erstunterzeichnern der Petition. Hierzu nehme ich als... Weiterlesen


Linke im Kreistag klagt gegen 200-Millionen-Deal der HGK

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat auf ihrer letzten Sitzung beschlossen, Klage gegen den Beschluss des Kreisausschusses vom 25.06.2020 zu erheben, mit dem der Rhein-Erft-Kreis dem Erwerb einer europaweit tätigen Binnenschifffahrtsgruppe durch die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) die Zustimmung erteilt hat. Die Zustimmung zu... Weiterlesen


Fehler in den Wahlordnungen zu den Integrationswahlen

Fehler in den Wahlordnungen zu den Integrationsratswahlen im Rhein-Erft-Kreis. Bis auf Frechen verstoßen alle Regelungen gegen die Gemeindeordnung NRW. Zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 13.09.20 finden die Wahlen zu den örtlichen Integrationsräten statt. Hierzu sind Menschen mit Migrationsgeschichte, also hier wohnende Ausländer aber auch... Weiterlesen


Linksfraktion Rhein-Erft

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