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Tagebaubetroffene müssen in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vertreten sein

Der Ausstieg aus der Braunkohle muss aus unabweisbaren Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich angegangen werden. Dies geht nur unter aktiver Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure (u.a. Gewerkschaften, Umweltverbände, Energieunternehmen, Vertreter*innen der Kommunen und des Landes, wissenschaftliche Expert*innen für Energie- und... Weiterlesen


Öffentlich geförderte Beschäftigung statt Hartz IV - LINKE im Kreistag Rhein-Erft startet Initiative

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Initiative ergriffen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Hartz IV-Empfänger*innen im Kreis zu schaffen. In einem ersten Gespräch mit den Kreistagfraktionen CDU, SPD, FDP Freie Wähler/Piraten am Dienstag, den 23.04.18, wurden die grundsätzlichen Überlegungen für einen solchen... Weiterlesen


Anfrage: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - REVG - Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine ... Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2017 Hier: Wirtschaftliche Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. ... Weiterlesen


Mehr Sozialwohnungen für Kerpen

DIE LINKE. Kerpen fordert mind. 25 % an Sozialwohnungen bei der Neuerschließung von Baugebieten. Weiterlesen


2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig

DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW, die 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage für verfassungswidrig zu erklären. Gegen die Sperrklausel hatte u.a. DIE LINKE. NRW geklagt. „Das ist eine politische Klatsche für SPD, CDU und Grüne. Diese Parteien hatten die... Weiterlesen


Aufruf zur Klimaschutz-Demo am 04.11. in Bonn

Die Position der Linksfraktion ist: „Der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich ein Fahrplan für den Ausstieg geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Damit der klimapolitisch... Weiterlesen


Die LINKE steht an der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR

Unsere Position als LINKE ist klar: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR. Bereits in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen haben wir gefordert, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze der im Regionalverkehr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Neuvergabe der ÖPNV‐Leistungen ab 2019 (egal wie sie... Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion zur Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 - Für Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

"Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden." Weiterlesen


Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 im Rhein-Erft-Kreis

DIE LINKE. im Kreistag sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Erft-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.031 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen... Weiterlesen