Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE im Kreistag kritisiert Filialschließungen der Kreissparkasse und befürchtet für die nächsten Jahre flächendeckende Vernichtung des Filialnetzes

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat sich auf der gestrigen Fraktionssitzung kritisch mit den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Kreissparkasse befasst, im Rhein-Erft-Kreis 19 Filialen zu schließen. „Die Sparkassen haben den gesetzlichen Auftrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge in geld- und kreditwirtschaftlichen... Weiterlesen


DIE LINKE. im Kreistag Rhein‐Erft und im Regionalrat Köln fordert „Regionalen runden Tisch für Kohleausstieg und einen sozial‐ökologischen Strukturwandel“

Eine Kommission auf Bundesebene reicht nicht „Strukturwandel kann nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg erfolgreich gelingen. Die aktive Einbeziehung und Unterstützung der Menschen, Institutionen und gesellschaftlichen Akteure in den betroffenen Regionen ist zwingende Voraussetzung“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN... Weiterlesen


Tagebaubetroffene müssen in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vertreten sein

Der Ausstieg aus der Braunkohle muss aus unabweisbaren Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich angegangen werden. Dies geht nur unter aktiver Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure (u.a. Gewerkschaften, Umweltverbände, Energieunternehmen, Vertreter*innen der Kommunen und des Landes, wissenschaftliche Expert*innen für Energie- und... Weiterlesen


Öffentlich geförderte Beschäftigung statt Hartz IV - LINKE im Kreistag Rhein-Erft startet Initiative

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Initiative ergriffen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Hartz IV-Empfänger*innen im Kreis zu schaffen. In einem ersten Gespräch mit den Kreistagfraktionen CDU, SPD, FDP Freie Wähler/Piraten am Dienstag, den 23.04.18, wurden die grundsätzlichen Überlegungen für einen solchen... Weiterlesen


Anfrage: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - REVG - Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine ... Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2017 Hier: Wirtschaftliche Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. ... Weiterlesen


Mehr Sozialwohnungen für Kerpen

DIE LINKE. Kerpen fordert mind. 25 % an Sozialwohnungen bei der Neuerschließung von Baugebieten. Weiterlesen


2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig

DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW, die 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage für verfassungswidrig zu erklären. Gegen die Sperrklausel hatte u.a. DIE LINKE. NRW geklagt. „Das ist eine politische Klatsche für SPD, CDU und Grüne. Diese Parteien hatten die... Weiterlesen


Aufruf zur Klimaschutz-Demo am 04.11. in Bonn

Die Position der Linksfraktion ist: „Der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich ein Fahrplan für den Ausstieg geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Damit der klimapolitisch... Weiterlesen


Die LINKE steht an der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR

Unsere Position als LINKE ist klar: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR. Bereits in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen haben wir gefordert, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze der im Regionalverkehr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Neuvergabe der ÖPNV‐Leistungen ab 2019 (egal wie sie... Weiterlesen