Zu den Protesten gegen das sog. Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anla-gentechnik (BoAplus) erklären der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Hans Decruppe, und der Sprecher der Linken im Braunkohlenausschuss und Mitglied des Regio-nalrates Köln, Peter Singer:
Am Freitag, den 23. März 2012, ruft das Protestbündnis „ausgeCO2hlt“ ge-meinsam mit anderen BürgerInneninitiativen aus dem Rheinischen Braun-kohle-Revier bei der Sitzung des Regionalrats Köln zu einer Demonstration gegen das von RWE in Niederaußem geplante BoAPlus -Braunkohlekraftwerk auf. DIE LINKE unterstützt diese Proteste ausdrück-lich.
„Die Verstromung von Braunkohle ist umwelt- und klimapolitisch ein De-saster und wirtschaftspolitisch rückwärtsgewandt. Das ist Energiepolitik von gestern, die letztlich nur ganz Bestimmten nützt: nämlich den Aktionä-ren von RWE“ sagte hierzu Peter Singer, Sprecher der Linken im Braunkoh-lenausschuss und Mitglied des Regionalrates Köln.
Hans Decruppe, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag fügt hinzu: „Für den Rhein-Erft-Kreis wäre es wichtig, endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen und die Region fit zu machen für die Energiewende. Hier braucht es eine Umkehr in der kommunalen Wirtschafts- und Energiepolitik. Auch SPD und Grüne im Rhein-Erft-Kreis, die hierzu keine klaren Worte finden, müs-sen sich da endlich bewegen.“
Der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der in Bergheim sein Bürgerbüro hat, ergänzt: „Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, will die Solarför-derung kürzen, um den großen Energiekonzernen freie Hand zu lassen, in die fossilen Energieträger zu investieren. Das Gegenteil wäre richtig: Nach der Abschaltung von Atomkraftwerken brauchen wir mehr erneuerbare Energieformen, nicht mehr Kohlekraftwerke.“

Weitere Informationen zu den Protesten unter: www.ausgeco2hlt.de
Nachfragen an:
Jonas Bens, Büro Matthias W. Birkwald MdB, Bergheim
Telefon: 0162-9137985
E-Mail: matthias-w.birkwald.wk05@wk.bundestag.de

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft erklärt sich solidarisch mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Als einziger Redner hat der Sprecher der LINKEN im Kreistag Hans Decruppe im Rahmen der Haushaltsdebatte im Kreistag am 15.03.12 zu den gewerkschaftlichen Forderungen nach Erhöhung der Verdienste der Beschäftigten Stellung genommen und diese unterstützt. Decruppe hat u.a. wörtlich ausgeführt:
„Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdienen nicht nur Anerkennung in Worten sondern auch materiell...

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Anlässlich der 145. Sitzung des Braunkohlenausschusses fand heute am 19.12.2011 eine Protestmahnwache der neugegründeten Initiative "ausgeco2hlt" vor und im Sitzungsgebäude, dem Kreistag in Grevenbroich, statt.

Der Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Braunkohlenausschuss, Peter Singer, betonte, dass DIE LINKE. die Forderung der Initiative nach sofortigem Stopp der Pläne zur Errichtung eines neuen Kohlekraftwerkes (BoAplus) in Bergheim-Niederaußem unterstützt. "In den Regionalräten Köln und Düsseldorf sowie im BA haben wir von Anfang an die Meinung vertreten, dass neue Kohlekraftwerke die ökologisch notwendige Energiewende verhindern", so Singer. RWE Power nehme nicht 1,5 Milliarden Euro (!) in die Hand, um ein Kraftwerk zu bauen, welches als sog. „Backup-Kraftwerk“ lediglich „einspeiseschwache Zeiten“ von erneuerbaren Energien abdecke.

Singer: "Hier sollen offensichtlich Fakten geschaffen werden, um Kohle langfristig, d.h. über 2045 hinaus, zu verstromen. Das lohnt sich für RWE-Power nur im Volllastbetrieb über 24 Stunden." Wenn es „energiewirtschaftlicher Lückenfüller" bedürfe, kämen aus Sicht der LINKEN vor allem moderne Gaskraftwerke in Frage, die nicht halb so klimaschädlich seien wie Braunkohlekraftwerke. Meine man es ernst mit einer schnellen Energiewende und mit dem Klimaschutz, so müsse man neue Kohlekraftwerke - und gäben sie sich noch so modern wie BoAplus - verhindern. Angesichts der unkritischen, nur als „RWE-hörig“ zu bezeichnenden Haltung von CDU, SPD und FDP im Braunkohlenausschuss betonte Singer: "BoAplus wird man nicht im Regionalrat oder im Braunkohleausschuss verhindern, dies geht nur über einen breiten Protest in der Bevölkerung.

DIE LINKE steht hier an der Seite der Initiativen und Umweltverbände, die für eine sozial-ökologische Wende eintreten." In diesem Sinne fand vor der Sitzung des Braunkohleausschuss ein freundlicher Meinungsaustausch zwischen der Gruppe DIE LINKE und den Teilnehmern der Mahnwache der Initiative "ausgeco2hlt" statt.

Auf ihrer gestrigen Kreisvorstandssitzung vom 8. November 2011 fasste DIE LINKE. einen Grundsatzbeschluss zur Positionierung um die Schließung der Boelcke-Kaserne (siehe Anlage). Hierzu erklären der Kreisvorsitzende, Sascha Jügel, die Sprecherin des Stadtverbands Kerpen, Annetta Ristow, der Vorsitzende der LINKEN. im Kreistag, Hans Decruppe, Stadtverband Kerpen, der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald: Mehr...

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft ist unzufrieden mit der vorgesehenen Ausgestaltung des Sozialtickets, das auf der nächsten Kreistagssitzung am 13.10.11 beschlossen und zum 01.01.2012 eingeführt werden soll. In einem Antrag zur Kreistagssitzung übt DIE LINKE grundsätzliche Kritik und fordert deutliche Nachbesserungen.

Ein Sozialticket verdiene nämlich nur dann seinen Namen, wenn die Berechtigten – wie Hartz IV-Empfänger/innen – sich das Ticket auch leisten könnten, heißt es in dem Antrag. Es dürfe daher nicht mehr als 15 EUR im Monat kosten.

Bereits in der gestrigen Kreisausschusssitzung verwies der Vertreter der LINKEN, Hans Decruppe, darauf, dass im Nachbarkreis Düren das entsprechende Ticket nur 15 EUR koste und im Kreis Heinsberg 20 EUR. Warum sei das nicht auch in Rhein-Erft möglich? fragte Decruppe die anderen Parteien, die darauf keine überzeugende Antwort wussten.

Ebenfalls verlangt DIE LINKE mit ihrem Antrag, dass auch alle Wohngeldempfänger/innen und Geringverdiener/innen das Sozialticket in Anspruch nehmen können. Nach der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung sollen bislang nur Hartz IV-Empfänger/innen, Sozialhilfeberechtigte, Asylberechtigte und Kriegsopfer das Sozialticket erhalten. Wohngeldempfänger/innen und Geringverdiener/innen seien jedoch wirtschaftlich nicht besser gestellt und sozial vergleichbar mit z.B. sog. „Aufstockern“, die neben ihrem geringen Erwerbseinkommen zusätzlich Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beanspruchen könnten. „Werden diese Personengruppen nicht einbezogen, dann ist das Ungleichbehandlung. Das verletzt den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und ist damit auch juristisch angreifbar“, so Decruppe.

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag zugleich, das Sozialticket dauerhaft finanziell abzusichern. Das Land NRW müsse daher zu seiner Verpflichtung stehen, für eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung eines Sozialtickets zu sorgen. Die Kreise und kreisfreien Städte seien aus eigener finanzieller Kraft hierzu nicht in der Lage.

Hier geht es zum Antrag zur Kreistagssitzung am 13.10.2011

Hier geht es zur Pressemitteilung vom 7.10.2011

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„... Völlig ausgeblendet in Ihrer Rede – Herr Landrat – haben Sie die Erwerbslosen und Geringverdiener im Kreis und deren soziale Situation. … Und zu diesem Problemkreis der sozialen Spaltung, der Erwerbslosigkeit und nachhaltig zementierten Armut sagen Sie leider nichts. … bleibt uns nur, auf die genannten sozialen Defizite der Zielplanung hinweisen. Die Koordinaten ihrer Zielplanung stimmen nicht, Herr Landrat, und daher werden wir als LINKE dem Kreishaushalt nicht zustimmen.

Hier geht es zur Haushaltsrede von Hans Decruppe

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DIE LINKE hat zur nächsten Sitzung des Kreistages Rhein-Erft einen Änderungsantrag zum
vorgesehenen SchülerTicket eingebracht. Danach sollen keine Zuzahlungen zu den Monatsfahrkarten geleistet werden, wenn die Schülern/innen bzw. deren Eltern keine oder derartig geringe Einkommen beziehen, dass sie berechtigt sind, Sozialleistungen (nach dem SGB II, SGB XII, WoGG, etc.) zu erhalten. Der Kreisausschuss hatte sich zuvor auf seiner Sitzung am 05.05.2011 dafür ausgesprochen, ein SchülerTicket mit einen von den Schülern/innen zu tragenden Eigenanteil von 12 EUR einzuführen.
„Wir halten es für sozial ungerecht und nicht zumutbar, wenn Kinder aus sozial benachteiligten
Familien hier einen Eigenanteil zum Schülerticket zahlen sollen“, begründet Hans Decruppe den Antrag.

Insbesondere für Schüler/innen aus Hartz IV-Familien macht sich der Antrag stark. So heißt es in der Begründung: „Die Regelleistungen nach dem SGB II sind völlig unzureichend. Darauf haben die Sozial-und Erwerbslosenverbände in ihren Stellungnahmen wiederholt hingewiesen. Insbesondere auch die Ansätze für Aufwendungen für Verkehr in § 6 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) – z.B. 12,62 EUR für 15-järige Schüler/innen – reichen nicht aus. Sie tragen den Mobilitäts- und Verkehrsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerade in einem Flächenkreis wie dem Rhein-Erft-Kreis nicht Rechnung.So wird nicht ansatzweise berücksichtigt, dass diese Position des Regelbedarfs von den Kindern/Jugendlichen z.B. auch genutzt werden muss, um für ein eigenes Fahrrad oder dessen Reparatur zu sparen oder z.B. einen Verwandtenbesuch in weiterer Entfernung durchzuführen.“ Dann könne das Geld nicht gleichzeitig für den Eigenanteil eines Tickets verbraucht werden.
Für Decruppe wäre diese Regelung zudem „ein erster wichtiger sozialpolitischer Schritt hin zu einem notwendigen Sozialticket für alle Menschen mit geringem Einkommen und Ansprüchen aufSozialleistungen im Rhein-Erft-Kreis“.

Hier geht es zum gestellten Antrag an den Kreistag.

Als „großen gemeinsamen Erfolg der Protestbewegung der umweltbewussten Bürger/innen, Initiativen und Parteien in Rhein-Erft“ werten Hans Decruppe (DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft) sowie Peter Singer (DIE LINKE im Regionalrat Köln) die heute bekannt gewordene Entscheidung von RWE-Power, ihren Antrag zur dauerhaften Müllmitverbrennung im Kohlekraftwerk Hürth-Berrenrath (Ville) zurückzuziehen. DIE LINKE in Rhein-Erft war an diesen Protesten frühzeitig aktiv beteiligt, u.a. mit einer gut besuchten Bürgerinformation der Kreistagsgruppe am 31.03.11 in Hürth, und hatte die betroffenen Bürger/innen aufgerufen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Einwendungen bei der zuständigen Bezirksregierung zu erheben.

„Die Vielzahl der Einwendungen und die gemeinsame, am Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Anwohner orientierte einstimmige Haltung von CDU, SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE im Kreistag hat offensichtlich seine Wirkung auf RWE-Power nicht verfehlt,“ so Hans Decruppe. „DIE LINKE wird auch weiterhin aktiv und engagiert für Umweltbelange in Rhein-Erft eintreten, wie u.a. bei der Forderung nach Stopp der Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus. Diese Forderung haben wir im letzten Jahr in den Kreistag eingebracht und die Forderung wurde jetzt von den Grünen übernommen und hat erfreulicher Weise bereits die Unterstützung von CDU und FDP im Umweltausschuss des Kreistages erfahren. Wir hoffen, dass sich auch die SPD hier noch anschließen wird,“ so Hans Decruppe abschließend.

Der maßgeblich von der FDP und den Freien Wählern betriebene Versuch, die Fachausschüsse des Kreistages aufzulösen, damit DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft wegen des Verlustes ihres Fraktionsstatus auch ihre verbliebenen stimmberechtigten Mitglieder in diesen Ausschüssen verliert, ist in der gestrigen Sitzung des Kreistages gescheitert.

„Das war eine Beerdigung erster Klasse und eine politische Blamage für die Kreistagsmehrheit“, kommentiert Hans Decruppe für DIE LINKE das Geschehen. Zunächst stellen die Freien Wähler einen Antrag, den Punkt „Auflösung und Neubesetzung der Fachausschüsse“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 10.03.11 zu setzen. Da die Freien Wähler jedoch nur Gruppe im Kreistag sind und keine Fraktion und aus diesem Grund nach der Kreisordnung nicht berechtigt sind, Anträge zur Tagesordnung zu stellen, kam ihnen die FDP-Fraktion schnell und bereitwillig zur Hilfe und übernahm den Tagesordnungsantrag. Die FDP war es dann auch, die maßgeblich die anderen Fraktionen von CDU, Grünen und SPD motivierte, einen Antrag auf Ausschussneubildung mit zu unterzeichnen. Dieser Antrag stand jedoch juristisch auf äußerst hohlen Beinen, denn zwischenzeitlich hatte die Kreisverwaltung eine fundierte Stellungnahme erarbeitet, in der klargestellt wird, dass nach der geltenden Rechtslage, der Kreisordnung NRW und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt keine zwingende Notwendigkeit besteht, aufgrund der Auflösung der Fraktion DIE LINKE auch die Ausschüsse im Kreistag aufzulösen und neu zu bilden.

Gleich zu Beginn der Sitzung stellte daher auch Hans Krings, der Fraktionsvorsitzende der SPD, klar, dass er seine Unterschrift unter den gemeinsamen Auflösungsantrag der Fraktionen zurückziehe, weil ihn die Stellungnahme der Verwaltung juristisch überzeugt habe. Um das Gesicht nun nicht vollends zu verlieren, beantragte die FDP daraufhin, den Antrag auf Auflösung der Ausschüsse auf die Kreistagssitzung am 21.07.2011 zu vertagen und bis dahin eine Auskunft der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Köln einzuholen, ob denn die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung richtig sei. Dieser Antrag wurde dann mit den kreistagsüblichen Jamaika-Stimmen von CDU, FDP und Grünen angenommen.

Hans Decruppe hat rechtlich keine Zweifel, dass die Kommunalaufsicht die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung bestätigen wird. „Damit wird DIE LINKE im Kreistag auch zukünftig und über den 21.07.2011 hinaus mit Mitgliedern bzw. sachkundigen Bürgern/innen und mit Stimmrecht in den Fachausschüssen des Kreistagstages vertreten sein“, ist sich Hans Decruppe sicher: „Und dies zum großen Ärger insbesondere von FDP und Freien Wählern.“

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DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und im Regionalrat Köln lehnen die geplante dauerhafte Müllmitverbrennung in den Kohlekraftwerken Hürth-Berrenrath (Ville) und Frechen (Wachtberg) grundsätzlich ab, erklären Hans Decruppe für die Kreistagsgruppe und PeterSinger, der DIE LINKE im Regionalrat Köln und als sachkundiger Bürger im Umweltausschussdes Kreises vertritt. Singer betont, dass Braunkohlekraftwerke die bestehenden, mit hochwertiger Technik versehenen reinen Müllverbrennungsanlagen (MVA) nicht ersetzen können. Bereits heute wird Müll importiert, nur damit die bestehenden MVA ausgelastet sind. WeitereVerbrennungskapazitäten führen lediglich zu noch mehr umweltschädlichem Mülltourismus. Die vorhandenen MVA unterbieten auf Grund der hohen Verbrennungstemperaturen diegesetzlichen Schadstoffparameter der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) bei weitem. Diese Werte können und werden in Braunkohlekraftwerken nie erreicht werden. Im Übrigen umgeht RWE-Power durch eine Mitverbrennung von Müll in Kraftwerken denKauf von teuren CO²-Zertifikaten. Die Verbrennung von Klärschlamm, PCB-belastetem Material wie behandeltem Altholz oder Ölen und Fetten soll mit einer Mindesttemperatur von 740° C erfolgen. Zur Zersetzung der beim Verbrennungsprozess entstehenden hochgiftigen Dioxine und Furane wird jedoch eine Mindesttemperatur von 850° C (wie in bestehenden MVA) benötigt. Außerdem besteht die Gefahr der Freisetzung großer Mengen nicht neutralisierter Salzsäure.

Es ist unverantwortlich die Bevölkerung in der Region einer solchen Belastung auszusetzen,nur damit RWE Kosten sparen kann. DIE LINKE begrüßt und unterstützt daher die Proteste der Bevölkerung in Hürth und Frechen, so Singer und Decruppe in ihrer Stellungnahme.

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Ein breites Bündnis aus Linken, Grünen und Bürgerinitiativen aus Jülich und Ahaus machten am Sonntag den 30.01.2011 ihrem Unmut über den eventuellen Transport von 152 Castor-Behältern, mit hochgiftigen Atommüll, in das Zwischenlager in Ahaus im Münsterland Luft.

Die Demonstration startete um 14:00 Uhr an der Haltestelle Forschungszentrum. Von dort setzten sich die ca. 600 Teilnehmer dann mit Sirenengeheul, Pfiffen, Transparenten und Castorenatrappen auf den Weg zum Forschungszentrum.

Viele prominente Politiker wie der Linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Landessprecherin Olivia Schwabediessen, stellv. Landessprecher Thies Gleiss, Kreistagsabgeordneter Hans Decruppe, die Sprecher der DIE LINKE.Rhein-Erft Jutta Decruppe-Fiebig und Sascha Jügel und viele LINKE unterstützten aktiv die Anti-Atom-Demonstration. Rote Fahnen wehten für eine Welt ohne Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien.

Die Tatsache das es kein Endlager für den Atommüll gibt und das wir unseren Kindern und Kindeskinder die strahlenden Probleme auf Jahrtausende hinterlassen, ließ die Demonstranten in Einigkeit aufschreien:„Abschalten, abschalten, sofort abschalten!“

Mitglied der Gruppe DIE LINKE.im Kreistag Rhein-Erft Hans Decruppe: „Dies war eine Veranstaltung die genau unserem Antrag im Kreistag Rhein-Erft entsprach. In diesem haben wir die Forderung formuliert, dass die Castoren in Jülich verbleiben sollen.“

Hier geht es zur Gallerie "Anti-Atomkraft-Demontration in Jülich am 30.01.2011"

Hier geht es zum Antrag http://www.die-linke-im-kreistag-rhein-erft.de/?id=40521

Hier geht es zur Aktionssite: Stop westcastor

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und im Regionalrat Köln haben sich erfreut über die Haltung von SPD und Grünen in der NRW-Landesregierung gezeigt, den Transport von Atommüll aus Jülich (der Reaktorruine im Forschungszentrum) in das Zwischenlager in Ahaus abzulehnen. Nach dem Kabinettbeschluss in Düsseldorf sollen die Brennelemente in Jülich bleiben, bis ein Endlager zur Verfügung steht.

„Das entspricht exakt der Position der LINKEN im Kreistag“, erklärte Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag. DIE LINKE habe dort das Thema wiederholt auf die Tagesordnung gesetzt, so mit dem Beschlussantrag der Linksfraktion vom 23.06.2007, in dem gefordert wurde:

„Der Rhein-Erft-Kreis lehnt Atommülltransporte aus dem atomaren Zwischenlager in Jülich ab. Stattdessen wird die Verwaltung aufgefordert, bei allen Genehmigungsbehörden darauf hinzuwirken, dass ein atomares Zwischenlager mit dem nach heutigem Stand der Technik höchstmöglichen Maß an Sicherheit am jetzigen Standort errichtet wird.“

Diese Forderung habe leider keine Mehrheit gefunden und ärgerlicher Weise auch keine Unterstützung bei der SPD-Fraktion im Kreistag bzw. im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie (UKE). „Die SPD im Kreistag Rhein-Erft ist umweltpolitisch rückständig und steht mit ihrer Position im Widerspruch zur eigenen Landesregierung“, so Peter Singer, der DIE LINKE im Regionalrat Köln sowie im UKE-Ausschuss des Kreistages vertritt.

Erfreulich sei auch, so Hans Decruppe, dass sich in Jülich inzwischen ein breites überparteiliches Bündnis gebildet habe, dass für kommenden Sonntag, den 30. Januar zu einer Demonstration vor dem Forschungszentrum in Jülich aufrufe, um gegen die beabsichtigten Atommülltransporte aus Jülich nach Ahaus zu protestieren.

DIE LINKE in Rhein-Erft unterstützt diese Demonstration ausdrücklich und ruft zur Teilnahme an der Demo auf, wie auf der gestrigen Sitzung des Kreisvorstandes in Kerpen betont wurde.

Ein solches Anti-Atom-Bündnis wie in Jülich werde auch für Rhein-Erft angestrebt, so Decruppe und Singer in ihrer Stellungnahme.

Finanzielle Mehrbelastungen drohen auch für den Rhein-Erft-Kreis.

DIE LINKE: Parteien im Kreistag sollen sich gegen diese unsoziale Politik wehren. „Das neue Jahr fängt für die Erwerbslosen und die Kommunen ja gut an", so kommentiert Hans Decruppe für DIE LINKE im Kreistag die von der CDU/FDP-Bundesregierung vorgesehene Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Bislang wurde Langzeit-Erwerbslosen noch zugestanden, dass sie für 6,47 EUR im Monat warm duschen konnten. Dieser Betrag wurde – wie sich jetzt herausstellte – von der Bundesregierung aus dem Hartz-IV-Regelsatz gestrichen.

Warmwasser zählt aber rechtlich zweifelsfrei zum Existenzminimum. „Die Nichtberücksichtigung von Warmwasser bei den Hartz-IV-Sätzen ist daher ein Skandal – ein Sozialbetrug an den Erwerbslosen", so Hans Decruppe. Es sei gleichzeitig ein „sozialpolitischer Taschenspielertrick, um den Bund von Sozialausgaben zu entlasten – zu Lasten der Kommunen." Die Folge werde nämlich sein, dass die Kosten für Warmwasser dann über die Wohn- und Heizkosten gedeckt werden müssten. Aber für diese sog. Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern (KdU) müssen die Kommunen aufkommen, also die kreisfreien Städte und Landkreise. Also drohen damit auch dem Rhein-Erft-Kreis erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, wenn die Bundesregierung mit ihren Tricks durchkommen sollte. Es könne nicht sein, dass der Rhein-Erft-Kreis draufzahlen muss, weil die Bundesregierung ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung nicht nachkommt, für auskömmliche und existenzsichernde Leistungen für Langzeiterwerbslose zu sorgen. Deshalb fordert Hans Decruppe, dass sich die Parteien im Kreistag geschlossen gegen diese Verschiebung von Sozialausgaben zu Lasten des Rhein-Erft-Kreises zur Wehr setzen. „Wer sich nicht dagegen wehrt, akzeptiert diesen Sozialbetrug!", so DIE LINKE.

Austritt von Dedecke aus der Fraktion als Befreiung angesehen – Dedecke hatte offensichtlich Angst vor Vertrauensabstimmung auf Kreismitgliederversammlung

Als letzten Schritt und logische Konsequenz aus seinem massiv parteischädigenden Verhalten werteten die gestern tagenden Mitglieder der erweiterten Linksfraktion im Kreistag den Schritt von Willi Dedecke, die Fraktion unter Mitnahme seines Mandats zu verlassen. Dedecke hatte gestern seinen Austritt aus der Linksfraktion erklärt. Viele Anwesende auf der gestrigen Fraktionssitzung beschrieben in der Aussprache die Situation ausdrücklich als „Befreiung“. Der Weggang eines unpolitischen Quertreibers und Intriganten sei kein Verlust, sondern mache den Weg jetzt frei für einen Neuanfang für linke kommunalpolitische Arbeit auf Kreisebene.

Auch der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe bewertete in der Sitzung den Schritt von Dedecke als das „Ende einer menschlich und politisch nicht länger erträglichen Situation, die die Arbeit der Fraktion nur gelähmt habe.“ Dedecke habe in der Presse mit persönlichen Angriffen gegen ihn und nachweislichen Lügen ständig für Negativschlagzeilen gegen DIE LINKE gesorgt aber andererseits keinen einzigen inhaltlichen Beitrag für linke Politik im Kreistag geleistet. Jetzt werde die Fraktion als Gruppe DIE LINKE mit den beiden Kreistagsmitgliedern Ursula Gossmer und ihm weiterarbeiten. Das seien zwar erschwerte Bedingungen, ermögliche aber gleichwohl konstruktive politische Arbeit. Hierzu bestände die Idee, auf Kreisebene einen „Kommunalpolitischen Arbeitskreis“ zu gründen, der offen sein solle für die Mitarbeit von allen kommunalpolitisch interessierten Mitgliedern der LINKEN wie auch von Bürgern und Bürgerinnen im Rhein-Erft-Kreis, die an linker Kommunalpolitik interessiert seien.

Bezeichnend ist, dass Dedecke auf der am Tag zuvor am Dienstagabend in Kerpen-Sindorf stattgefundenen Kreisvorstandssitzung nicht den Mut gehabt hatte, bereits dort seinen Austritt aus der Fraktion mitzuteilen. Auf dieser von einer Vielzahl von Mitgliedern gut besuchten Sitzung hatte der Kreissprecher Sascha Jügel in Anwesenheit von Willi Dedecke den Vorschlag unterbreitet, dass sich Dedecke und der Fraktionsvorsitzende Decruppe einer Vertrauensabstimmung auf der nächsten Mitgliederversammlung am 06.11.2010 unterziehen sollten. Die Basis der Mitglieder der LINKEN in Rhein-Erft solle in dem Konflikt zwischen den Kontrahenten in demokratischer Weise entscheiden, hatte Jügel seinen Vorschlag begründet. Wer in der Abstimmung unterliege, solle sein Mandat im Kreistag aufgeben.

Zu diesem Vorschlag hatte sich Decruppe positiv geäußert und wörtlich erklärt, dass er sich als Demokrat dem Votum der Mitgliedschaft unterwerfen und aus dem Kreistag ausscheiden werde, wenn er nicht mehr die notwendige Unterstützung in der Mitgliedschaft haben sollte. Demgegenüber hatte Dedecke zu diesem Vorschlag mit keinem Wort Stellung genommen. Offensichtlich war Dedecke zu feige, sich dem Mitgliedervotum zu stellen, und hat aus Angst vor dem Willen der Parteibasis mit seinem jetzigen Fraktionsaustritt versucht, einer für ihn drohenden negativen Mitgliederentscheidung zuvorzukommen.

Angesichts dieses Verhaltens wurde von mehreren Vertretern aus Stadtverbänden angekündigt, statt einer Vertrauensabstimmung einen Antrag auf der Kreismitgliederversammlung am 06.11.2010 einzubringen, dass auch die Basis in Form Mitgliederversammlung einen Parteiausschluss von Dedecke bei der Parteischiedskommission beantragt, so wie bereits die Stadtverbände Bergheim und Wesseling sowie ein Einzelmitglied bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Dedecke beantragt haben