Skip to main content

Anfrage: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - REVG - Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine sach- und verantwortungsgerechte Beteiligung unserer Fraktion an den im Kreistag zu treffenden weitreichenden Entscheidungen zur Zukunft und Ausgestaltung des Nahverkehrs jedoch nicht möglich . Weiterlesen


Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2017 Hier: Wirtschaftliche Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“

Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. Dr. Tim Engartner (Goethe‐Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaften) in seinem aktuellen Buch „Staat im Ausverkauf“ (ISBN‐Nr.: 9783593506128). Weiterlesen


Mehr Sozialwohnungen für Kerpen

DIE LINKE. Kerpen fordert mind. 25 % an Sozialwohnungen bei der Neuerschließung von Baugebieten. Weiterlesen


2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig

DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW, die 2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage für verfassungswidrig zu erklären. Gegen die Sperrklausel hatte u.a. DIE LINKE. NRW geklagt. „Das ist eine politische Klatsche für SPD, CDU und Grüne. Diese Parteien hatten die Sperrklausel im Juni 2016 gemeinschaftlich mittels einer Änderung der Landesverfassung eingeführt. Das war der plumpe Versuch dieser Parteien, durch willkürliche Benachteiligung und Ausschaltung kleinerer Parteien, ihre Mehrheiten in den Räten und Kreistagen abzusichern,“ kommentiert Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, die Entscheidung. Weiterlesen


Aufruf zur Klimaschutz-Demo am 04.11. in Bonn

Die Position der Linksfraktion ist: „Der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich ein Fahrplan für den Ausstieg geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Damit der klimapolitisch unverzichtbare Ausstieg nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, braucht es einen Strukturwandelfonds. Dafür streitet DIE LINKE.“ Weiterlesen


Die LINKE steht an der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR

Unsere Position als LINKE ist klar: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR. Bereits in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen haben wir gefordert, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze der im Regionalverkehr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Neuvergabe der ÖPNV‐Leistungen ab 2019 (egal wie sie aussieht) konsequent gewährleistet werden muss. Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion zur Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 - Für Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

"Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden." Weiterlesen


Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 im Rhein-Erft-Kreis

DIE LINKE. im Kreistag sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Erft-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.031 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 20.722 Menschen erwerbslos, d.h. 3.691 oder 20% mehr als offiziell genannt. Weiterlesen


Für mehr Sicherheit: Tempolimit auf Autobahnen!

Linksfraktionen in der Region unterstützen Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Weiterlesen


Rote Linie gegen Kohle

Die Linke. im-Kreistag-Rhein-Erft ruft mit den Verbänden zu Demonstration am Braunkohlentagebau Hambach auf. Weiterlesen