Anfrage im Kreistag widerlegt Hetze gegen Langzeitarbeitslose: Praktisch keine Jobverweigerer unter den Bürgergeldbeziehern im Rhein-Erft-Kreis

In den letzten Wochen und Monaten wurde in der politischen Debatte zum Bürgergeld zunehmend von sog. „Totalverweigerern“ gesprochen, d.h. von arbeitsfähigen Grundsicherungsempfängern, die beim Jobcenter angeblich ohne sachlichen Grund jede zumutbare Arbeit ablehnen würden. Der CDU-Bundesgeschäftsführer Linnemann tat so, als wären „Jobverweigerer“ ein Massenphänomen, und verstieg sich gar zu der Forderung, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Und die FDP fordert in ihrem am Wochenende beschlossenen 12-Punkte-Plan: „Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden. (…) bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.“ Unterstützung finden CDU und FDP bei der AfD, die beim Thema Bürgergeld auf gleicher Linie liegt.

Jetzt kann allerdings für den Rhein-Erft-Kreis belegt werden, dass die Forderungen von CDU und FDP zum Bürgergeld von keinerlei Sach- und Faktenkenntnis geprägt sind. Dies ergibt sich aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag, die am heutigen Tag zuging (siehe Anlage).

In der Anfrage wurde nach den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern beim Jobcenter der letzten vier Jahre (seit 2020) und der absoluten wie der relativen Zahl der sog. „Totalverweigerer“ in diesen Jahren gefragt.

In der Beantwortung der Anfrage verweist die Kreisverwaltung auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit und gibt die Zahl der erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen für das Kreisgebiet Rhein-Erft für das Jahr 2020 mit 23.033 Bürgergeldbeziehern an. Von diesen erhielten jedoch nur zwei Langzeitarbeitslose eine Sanktion (Leistungsminderung um 100%) wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Im Jahr 2021 mit 22.202 Bürgergeldberechtigten gab es sogar nur einen einzigen Fall, ebenso wie im Jahr 2022 bei 21.838 Leistungsbeziehern. Für das Jahr 2023 liegt noch keine Statistik mit Angaben zu Leistungsminderungen vor.

Die Zahl der Jobverweigerer beim Jobcenter betrug in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils 0,0 %!

„Unsere Anfrage zeigt, dass die Behauptungen von CDU und FDP zu Jobverweigerern unter Langzeitarbeitslosen faktenfreie Schwurbelei sind. Man muss es nennen, was es ist: Es ist politische Hetze gegen arme Menschen, was diese Parteien betreiben“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe und fügt hinzu: „Nicht nur die AfD spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie. Auch Politiker, die Sozialabbau betreiben und dies auch noch mit Unwahrheiten und dem Schüren von Vorurteilen begründen, sind eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Bergheim, den 30.04.2024

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