Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit der Petition der Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND NRW gegen die Ansiedlung von Microsoft-Großrechenzentren (sog. Hyperscalern) in Bedburg und Bergheim befasst. Die Fraktion sprach sich gegen die Unterstützung dieser Petition aus, wies aber die von… Weiterlesen

Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IW Halle) das Online-Datenportal „Die Spur der Kohlemilliarden“ entwickelt. In diesem Datenportal kann transparent und in Echtzeit nachverfolgt werden, wohin die Milliardensummen aus dem Staatshaushalt zur Strukturförderung in den… Weiterlesen

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die… Weiterlesen

Sitzung des Kreistags am 01.06.2023  Hier: Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis“ – Drucksache 51/2023 Sehr geehrter Herr Landrat, zum Tagesordnungspunkt 14 in der Sitzung des Kreistages am 01. Juni 2023 „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 08.03.2023 Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 08. März 2023 „Gründung und Förderung einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft für den Rhein-Erft-Kreis“ stellt die Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Nach über fünf Monaten hat die Kreistagsfraktion der Linken Rhein-Erft auf ihre Anfrage vom 15.April 2022 im Umweltausschuss nun endlich eine Antwort der Kreisverwaltung erhalten. Die Linke hatte nach dem Stand des Ausbaus der regenerativen Energiegewinnung im Kreis gefragt und sich dabei auf das sog. Investitionsgesetz Kohleregionen(lnvKG)… Weiterlesen

Grüne Wirtschaftsministerien im Bund und in NRW einigen sich mit RWE: Kohleausstieg 2030, ggf. bis 2033 - Lützerath kann abgebaggert werden Das ist eine Niederlage für die Umweltschutzbewegung,“ bewertet Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Rhein-Erft, die heute bekannt gemachte Verständigung zwischen dem grünen… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 03. Februar 2022 Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft begrüßt die heutige Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dem Bergbaukonzern RWE ab sofort die weitere Rodung und die Räumung der Ortschaft Lützerath am Tagebaurand von Garzweiler zu verbieten. „Der Rechtsstaat funktioniert, aber die Politik in NRW versagt auf ganzer Linie,“… Weiterlesen

Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW und Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, nimmt zu diesen Plänen wie folgt Stellung: „Wenn die CDU/FDP-Landesregierung NRW jetzt den Strukturwandel für das Rheinische Revier beschleunigen will, kommt das im Grunde 10 Jahre zu spät, ist aber aus meiner… Weiterlesen