Strukturwandel und Schaffung neuer Arbeitsplätze muss endlich beschleunigt werden

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft sieht sich bestätigt und begrüßt vorgezogenen Kohleausstieg. „Strukturwandel und Schaffung neuer Arbeitsplätze muss endlich beschleunigt werden“

„Das haben wir als Linke immer gefordert und sehen uns jetzt bestätigt,“ erklärt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, zu den Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne im FDP, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Die Einschränkung im Koalitionsvertrag, dass dieses Vorziehen bis zum Ende dieses Jahrzehnts nur „idealerweise“ erfolgen solle, sei jedoch ebensowenig akzeptabel, wie der Umstand, dass immer noch eine Abbaggerung der Ortschaften Lützerath und Kerpen-Manheim drohe. Decruppe erinnert daran, dass die Linke seit ihrer Gründung im Jahr 2007 über viele Jahre die einzige Partei im Kreis gewesen sei, die konsequent und ohne Ausflüchte für einen konsequenten, aber sozial gerechten Kohleausstieg eingetreten sei. Er verweist auf ein Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 06.07.2007, wo er mit den Worten zitiert werde: „Wir leben im Revier, da kann man nicht einfach gegen die Braunkohle sein", sind sich die Vertreter der Linken einig.

Allerdings müsse man der Politik und RWE Power den Vorwurf machen, nicht rechtzeitig Alternativen zu entwickeln. Mit Augenmaß, aber zielstrebig müsse in einem Zeitraum von 20 Jahren der Umstieg von der Braunkohle auf umweltschonendere Energien vollzogen werden.“ Bei der Landratswahl im Kreis im Jahr 2013 habe es für diese Zielsetzung einzig nur Unterstützung vom damaligen Landratskandidaten Michael Kreuzberg gegeben, der bei der Braunkohleverstromung von einer Auslauftechnologie gesprochen habe. Die große Mehrheit der CDU, aber auch die damaligen Landrats-Kandidaten von SPD, Grünen, FDP und Freien Wähler waren klar pro Braunkohle. Zu erinnern sei auch daran, dass im Dezember 2015 zwar das Pariser Klimaschutzabkommen mit dem jetzt so betonten 1,5-Grad-Ziel beschlossen worden sei, dass aber noch ein halbes Jahr später, am 06.07.2016, die NRW Landesregierung aus SPD und Grünen mit der Leitentscheidung Garzweiler beschlossen habe, „dass Braunkohlenabbau im rheinischen Revier weiterhin erforderlich ist. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert.“ Was ja nichts anderes bedeutete, dass noch vor vier Jahren SPD und Grüne gemeinsam beschlossen haben, dass der Hambacher Wald abgebaggert werden solle. Jetzt tun man so, als hätte es das nicht gegeben. Demgegenüber hat die Kreistagsfraktion der Linken vier Fachtagungen – in den Jahren 2012, 2016, 2018 und 2020 – mit Beteiligung aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, regionaler wie internationaler Politik zum Ausstieg aus der Braunkohle und zu einem sozial gerechten Strukturwandel durchgeführt. Und die Aktionen der Umwelt- und Klimabewegung wurden aktiv unterstützt. Und noch am 06.05. dieses Jahres hatte die Fraktion die Linke beantragt: „Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises fordert die Landesregierung auf, die neue Leitentscheidung 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ vor dem Hintergrund der Verschärfung der Klimaziele der EU und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse grundlegend zu überarbeiten.“ was jedoch von allen anderen Fraktionen im Kreistag, von CDU, SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und AfD in ihrer „politischen Kurzsichtigkeit“ abgelehnt wurde. „Jetzt sehen wir uns in unserer kohlekritischen Haltung politisch bestätigt. Jetzt brauchen wir schnellstmöglich eine neue Leitentscheidung, die den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung rechtlich absichert. Und jetzt kommt es darauf an, dass der Strukturwandel unter Beteiligung der Menschen im Revier endlich Fahrt aufnimmt. Hierzu muss die künftige Bundesregierung die zugesagten Förderhilfen in Milliardenhöhe ebenso vorzeitig zur Verfügung stellen, soll das Rheinische Revier auch zukünftig als Industrieregion eine Perspektive haben,“ erklärt Decruppe.