Sozialpolitik

Unser Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Hartz IV im Kreistag Rhein-Erft

Hier erhalten Sie einen Überblick unseres Kampfes für soziale Gerechtigkeit und gegen Hartz IV im Kreistag Rhein-Erft.


 

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 28. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Halbritter, nach § 28 SGB II stehen Kindern, deren Eltern Bürgergeld (Hartz IV) erhalten, Leistungen für Bedarfe für Bildung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu (sog. BuT). Vereinsmitgliedschaften, Hobbys, der Besuch von Musikschulen… Weiterlesen

Anfrage zur Sitzung des Personalausschusses am 22. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Golland, der Mitteilungsvorlage 376/2023 zur Sitzung des Personalausschusses vom 14.09.23 haben wir entnommen, dass es eine „äußerst hohe Personalfluktuation" im Jobcenter des Rhein-Erft-Kreises gibt. Es wird über langfristige Krankheitsausfälle,… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 22. November 2023 - Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 13.11.2023 - Sehr geehrter Herr Halbritter, die SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Erft und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft werden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 22. November 2023 Hier: Anfrage zur Situation des Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Halbritter, die Fallzahlen häuslicher Gewalt sind aktuell beachtlich gestiegen. So gab es im Jahre 2022 einen bundesweiten Höchststand von 157.550 erfassten Opfern häuslicher Gewalt… Weiterlesen

Am 18. Oktober hatte die Linksfraktion im Kreistag ein ausführliches Fachgespräch mit der Leitung der Wohnungsnotfallhilfe des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) für den Rhein-Erft-Kreis, Frau Karina Dreja und Herrn Jan Hermann. Die Situation von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit und deren Vermeidung bei drohendem Wohnungsverlust… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ist mit der Entwicklung des „sozialen Arbeitsmarktes“ – der vom Jobcenter nach § 16i SGB II geförderten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rhein-Erft-Kreis - mehr als unzufrieden. Regelmäßig fragt die Fraktion die Zahlen zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur öffentlich geförderten… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zum Schlichtungsverfahren nach §15a SGB II Sehr geehrter Herr Halbritter, zum 01.07.2023 wurde mit der Einfügung von §15a in das SGB II erstmals ein Schlichtungsverfahren beim Jobcenter eingeführt. Das Schlichtungsverfahren soll vermitteln und… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zur geförderten Beschäftigung nach § 16i SGB II im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Halbritter, die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16 i SGB II) ist seit dem 01.01.2019 in Kraft. Hierzu wurden Regelungen getroffen mit der Zielsetzung, einen sozialen… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zur Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für angemessene Kosten der Unterkunft Sehr geehrter Herr Halbritter, die aktuelle wirtschaftliche Situation, vor allem die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die nach wie vor hohe Inflation bei Lebensmitteln… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 24. August 2023 Hier: Antrag zu TOP 12 - "Evaluation des Strukturwandels und der Strukturförderung im Rheinischen Revier und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation“ Sehr geehrter Herr Ripp, die Fraktion DIE LINKE wird in der Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am… Weiterlesen

Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die… Weiterlesen

Der Arbeitskreis Frauen der Kreistagsfraktion DIE LINKE lädt Sie hiermit herzlich ein zur Gesprächsrunde „Eine Geburtsstation für den Nordkreis!“ am Freitag, dem 23. Juni 2023 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Raum 1.7 des Kreistagsgebäudes des Rhein-Erft-Kreises, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim. Der Arbeitskreis Frauen hat sich mit der… Weiterlesen

Sitzung des Kreistags am 01.06.2023  Hier: Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis“ – Drucksache 51/2023 Sehr geehrter Herr Landrat, zum Tagesordnungspunkt 14 in der Sitzung des Kreistages am 01. Juni 2023 „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, mit dem Förderprogramm „Stärkungspakt NRW“ beabsichtigt die Landesregierung in diesem Jahr den Kommunen Unterstützungsleistungen zur „Aufrechterhaltung des Betriebs von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie zur Anpassung an die erhöhte Nachfrage“ auszuzahlen. Ferner „können auch Bürgerinnen und Bürger über… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09. März 2023 Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann, wir bitten Sie, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09.03.2023 den Punkt „Finanzzuschuss zum 49-Euro-Ticket für… Weiterlesen

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 15.02.2023 Sehr geehrter Herr Halbritter, im Stellenplanauszug des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023/2024 ist für das Produkt 05.351.01 (Sonstige soziale Leistungen) eine Aufstockung von 59,25 Planstellen auf 75,02 Planstellen vorgesehen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Aufstockung… Weiterlesen

Dieser Antrag wurde am 08.12.2022 vom Kreisausschuss in die Sitzung des Sozialausschusses am 15.02.2023 verwiesen und dort behandelt. Die Fraktion beantragt: Die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den Punkt „Regelungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) unverzüglich überarbeiten und an die realen Mietkosten anpassen“ in die Tagesordnung der… Weiterlesen

Auf Anfrage unserer Fraktion im Januar 2021 wurde bekannt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 bei 103 Tagen (fast 3,5 Monaten) lag (Drucksache 67/2021, 1. Ergänzung). Eine ergänzende Anfrage zu den unzumutbar langen Bearbeitungszeiten der Elterngeldanträge stellte die… Weiterlesen

Die öffentlichen Anhörung findet statt am nächsten Mittwoch, den 02.11.22, ab 18 Uhr im Anschluss an die Sitzung des Sozialausschusses im großen Sitzungssaal des Kreistages in Bergheim, Willy-Brandt-Platz 1. Von Seiten der Linksfraktion wurde als Experte Herr Thomas Zwingmann, Energieberater der Verbraucherzentrale NRW, benannt. Weiterlesen

Antrag zur Sitzung des Personalausschusses am 10.11.2022 Weiterlesen

Erfolg für Initiative der Linken: Kreistag beschließt Experten-Anhörung zu Preis- und Energiekostensteigerungen und die Folgen für Menschen, Industrie, Handwerk und Mittelstand im Rhein-Erft-Kreis. „Die Sorge über die extrem gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten ist parteiübergreifend groß. Das machte die Debatte im gestrigen Kreistag… Weiterlesen

DIE LINKE. im Kreistag drängt auf Abhilfe "Im Rhein-Erft-Kreis mussten sich im vergangenen Jahr 2.165 Haushalte im SGB-II-Bezug einen Teil ihres ohnehin zu niedrig angesetzten Existenzminimums vom Munde absparen, um ein Dach über dem Kopf zu haben", stellt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag kritisch fest. Er verweist… Weiterlesen

Entgegen einem vielfachen Irrtum haben nicht nur Menschen, die länger arbeitslos sind, Ansprüche beim Jobcenter auf Sozialleistungen. Auch wer Vollzeit arbeitet, aber wenig verdient, alleinerziehend ist und daher nur in Teilzeit arbeiten kann oder wer eine größere Familie hat, kann in die Situation kommen, dass er bedürftig wird und damit… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ist enttäuscht, dass das „9-Euro-Ticket“ nicht dauerhaft fortgesetzt wird. „Das Ticket war eine sozial und ökologisch sehr vernünftige Maßnahme“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe. “Wir haben uns deshalb für eine dauerhafte Fortsetzung stark gemacht. – Mit dem gestern von der Ampel-Regierung… Weiterlesen

Bundesweit fordern immer mehr Stimmen, dass das sog. „9-Euro-Ticket“ über August hinaus dauerhaft fortgeführt wird. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft unterstützt diese Forderung. Martina Thomas, die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Es gibt gute Gründe das 9-Euro-Ticket jetzt… Weiterlesen

Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Lebenshaltung, Energie und Miete verstärkt die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft die Sozialberatung. „Bereits in der Vergangenheit waren es wöchentlich mehrere Anfragen zu sozialen Themen, die uns erreichten,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe. „Doch jetzt – angesichts der angekündigten… Weiterlesen

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Zum neuen Jahr – also ab 01.01.2022 – tritt für den Rhein-Erft-Kreis ein neuer Hartz IV-Mietspiegel mit höheren Mietsätzen in Kraft. Der Mietspiegel regelt die Obergrenzen der angemessenen Höhe der sog. Kosten der Unterkunft (KdU). Er gilt sowohl für Hartz IV, also Leistungsbezieher des Jobcenters Rhein-Erft, als auch für Menschen, die Leistungen… Weiterlesen

Zum Vergrößern auf die Grafik klicken. Bei Unklarheiten oder Beratungsbedarf wenden Sie sich bitte an unsere Sozialberatung. Weiterlesen

Der Kreistag Rhein-Erft hat in seiner gestrigen Sitzung eine deutliche Aufstockung des Personals im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung beschlossen. Derzeit gibt es 60 Stellen im Gesundheitsamt. Jetzt kommen neue 14 Stellen hinzu; finanziert durch einen sog. „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“. „Diese Personalaufstockung begrüßen und… Weiterlesen

Anfrage  zum Ausschusses für Soziales und Generationen am 21. September 2021 + Antwort Drucksache 434/2021 1. Ergänzung Weiterlesen

Anfrage: zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 25.08.2021 und Antwort Drucksache 433/2021 1. Ergänzung Weiterlesen

Antrag - Hier: Auswirkungen der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe auf die Gesundheitsversorgung und medizinische Infrastruktur Weiterlesen

Erst seit der vergangenen Woche können die Schülerinnen und Schüler an den kreiseigenen Schulen, den Berufskollegs und Förderschulen, die von der Kreisverwaltung im Rahmen des Förderprogramms Digitalpakt bestellten digitalen Endgeräte für den coronabedingten Distanz- bzw. Wechselunterricht nutzen. Bereits Anfang März hatte die Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Anfrage zum Kreistag am 24.06.2021 + Antwort Drucksache 311 / 2021 Weiterlesen

In der Vergangenheit lag der Schwerpunkt des Beratungsangebotes der Linken in der Unterstützung der Bürger bei der Durchsetzung von sozialrechtlichen Ansprüchen, beim „Ärger mit dem Amt“, insbesondere gegenüber dem Jobcenter, wenn Leistungen zu Unrecht gekürzt wurden oder die Mietzuschüsse nicht richtig berechnet waren. Aber auch Hilfe bei… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat auf ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dem Kreishaushalt nicht zuzustimmen. Hintergrund war die Auswertung der Beratung der Haushaltsanträge in der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche am 22.04.21. Die Mitglieder der Fraktion waren teilweise konsterniert, wie die Jamaica-Koalition… Weiterlesen

Antrag zum Kreistag am 06.05.2021 Weiterlesen

Anfrage zum Kreisausschuss am 22. April 2021 + Antwort der Verwaltung 154/2021 1. Ergänzung Weiterlesen

Linke im Kreistag stellt Anfrage zu Förderprogrammen für den Strukturwandel Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft will wissen, welche finanziellen Förderprogramme bestehen und genutzt werden, um den Strukturwandel im Rhein-Erft-Kreis voranzubringen. Eine entsprechende Anfrage wurde an den Landrat gerichtet. So gebe es verschiedene… Weiterlesen

Ganze sechs neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose hat der Rhein-Erft-Kreis im letzten halben Jahr geschaffen. Das ergibt sich aus der Antwort der Kreisverwaltung Rhein-Erft auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, die am morgigen Donnerstag (18.02.21) im Sozialausschuss beraten wird. „Das ist schon ein Trauerspiel, wie wenig im Kreis zur… Weiterlesen

Anfrage -Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 24.02.2021 + Antwort - Drucksache 65/2021 1. Ergänzung Weiterlesen

Anfrage - Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 28.01.2021 + Antwort - Drucksache 67/2021 1. Ergänzung Weiterlesen

Anfrage - Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 18.02.2021 + Antwort - Drucksache 282/2020 3. Ergänzung Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft begrüßt, dass die Bürger*innen mit FFP2- Masken versorgt werden. Weiterlesen

Anfrage der LINKEN im Kreistag zeigt offensichtlich Wirkung Stärkere finanzielle Unterstützung von freien Trägern für Missbrauchsprävention gefordert Die Medien im Kreis berichten heute über den Bericht der Kreispolizei zur Kriminalitätsentwicklung im Rhein-Erft-Kreis. Danach seien die Straftaten allgemein gesunken. Es habe aber einen erheblichen… Weiterlesen

Seit diesem Monat finden im Rhein-Erft-Kreis neue, erhöhte Mietobergrenzen bei Bezug von Sozialleistungen (HartzIV, Sozialhilfe und bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) Anwendung. Das entsprechende Gutachten („sog. schlüssiges Konzept“) für die Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) der Fa. empirica wurde… Weiterlesen

Wie die Fraktion DIE LINKE von dem zuständigen Sozialdezernenten des Rhein-Erft-Kreises, Herrn Dr. Nettersheim erfuhr, hat das Jobcenter Rhein-Erft inzwischen die bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auf Überprüfung von Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft) ausgewertet. Danach gingen rund 3.400 Anträge von Hartz… Weiterlesen

Das Sozialgericht Köln hat die Mietobergrenzen für die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis für unwirksam erklärt. Daraus resultieren mögliche Nachzahlungen für die betroffenen Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a.). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag wurden… Weiterlesen

Alte Mietobergrenzen für Hartz IV auf Initiative der Linken aufgehoben. Neues „schlüssiges Konzept“ für den Rhein-Erft-Kreis kommt spätestens am 01. Februar 2020. Alle von Kürzung der Kosten der Unterkunft betroffenen Hartz IV-Empfänger sollen vom Jobcenter angeschrieben werden und „Überprüfungsantrag“ stellen. Auf Initiative der Fraktion DIE… Weiterlesen

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgerichts Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom… Weiterlesen

Schlechter Start für den „sozialen Arbeitsmarkt“ in Rhein-Erft DIE LINKE. im Kreistag ist mit dem Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ im Rhein-Erft-Kreis total unzufrieden. Gab es im Kreis Anfang des Jahres 5.027 Langzeitarbeitslose, wurden bis Ende April erst 31 in ein gefördertes Arbeitsverhältnis nach dem sog. Teilhabechancengesetz… Weiterlesen

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet „Schwere Vorwürfe gegen Reha-Betriebe - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Missbrauchs und Misshandlungen“. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Werkstätten für Menschen mit Behinderung keiner besonderen gesetzlichen Aufsicht unterfallen. Weder der Kreis, noch der Landschaftsverband, noch… Weiterlesen

Mietpreise auch im Rhein-Erft-Kreis stark gestiegen Die Mieten für Wohnungen im Rhein-Erft-Kreis sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Dies zeigt eine Untersuchung, die der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) in Auftrag gegeben hat. Danach stiegen die Mittelwerte der Mieten in Pulheim, Hürth und Bergheim in den Jahren 2014 bis Ende 2018 über… Weiterlesen

Das Jobcenter Rhein-Erft hat heute eine Absprache zwischen der LINKEN im Kreistag und der Kreisverwaltung umgesetzt und folgende Information auf seiner Webseite - https://www.jobcenter-rhein-erft.de/aktuelles/aktuell/news/detail/information-des-jobcenters-rhein-erft-zu-den-kosten-der-unterkunft.html eingestellt. Das bedeutet, dass die Hartz… Weiterlesen

Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember 2018 entschieden (siehe Anlage 1). Dieses Urteil liegt jetzt in Langfassung vor und steht am… Weiterlesen

Zum „Sozialstaatskonzept“ der SPD erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft: „Es ist zu begrüßen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Aber es genügt nicht, Hartz IV in Bürgergeld umzuetikettieren. Das Konzept der SPD bleibt leider weit hinter den Forderungen der Sozialverbände und der… Weiterlesen

Am gestrigen Mittwoch, den 16.01.2019, hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft die neuen Busse der REVG auf Barrierefreiheit getestet. Neun Personen, darunter drei Rollstuhlfahrer und eine gehbehinderte Person mit Rollator machten sich auf den Weg vom Bergheimer Busbahnhof nach Kerpen-Türnich und zurück. Begleitet wurden sie von… Weiterlesen

„Als LINKE haben wir die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Rhein-Erft-Kreis gefordert .1,5 Mio. EUR für rund 200 Stellen für Langzeitarbeitslose. Sie allesamt – CDU, Grüne, FDP, aber auch SPD und Freie Wähler/ Piraten –haben das soziale Projekt im letzten Kreisausschuss abgelehnt. Stattdessen marginale 75 TEUR für… Weiterlesen

Im Rhein-Erft-Kreis wird es keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, der dies forderte, wurde in der gestrigen Haushaltsberatung im Kreisausschuss abgelehnt. Danach sollten für langjährig Hartz IV-Beziehende rund 200 Arbeitsplätze in kommunalen, sozialen, ökologischen… Weiterlesen

DIE LINKE fordert, dass der Kreis mehr in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit investiert. Mit Stand vom September gab es im Rhein-Erft-Kreis 7.291 Langzeitarbeitslose. Davon waren 1.597 länger als fünf Jahre arbeitslos. Die Kreistagsfraktion hat deshalb im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der die Schaffung… Weiterlesen

Im gestrigen Kreisausschuss wurde der von einer Kommission des Kreisausschusses erarbeitete „Aktionsplan Inklusion“ behandelt und beschlossen. Hierzu hatte die Fraktion DIE LINKE. den Ergänzungsantrag (siehe Anhang 2) gestellt, einen Inklusionsbeirat für den Rhein-Erft-Kreis einzurichten. Der Beirat solle die Umsetzung des Aktionsplans unterstützen… Weiterlesen

Ab dem 01. Juli gelten im Rhein-Erft-Kreis neue Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz IV- und Sozialhilfe-Empfänger*innen (sog. Hartz IV-Mietspiegel). Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag. Weiterlesen

DIE LINKE. kritisiert Befristungen und strukturelle Frauendiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der atypisch beschäftigten Arbeitnehmer*innen steigt im Rhein-Erft-Kreis. Darauf verweist DIE LINKE. im Kreistag unter Bezug auf aktuelle Zahlen des Statistikamtes NRW. Waren es im Jahr 2015 rund 38-tausend Menschen, die befristet, in… Weiterlesen

Zur nächsten Sitzung des Personalausschusses am 06.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten : Wie hoch ist die aktuelle Zahl und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Kreisverwaltung? Wie hoch ist die Zahl/ Quote bei den vom Kreis beherrschten Gesellschaften? Bitte nach… Weiterlesen

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 05.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten: Wurde seit 2016 die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/ SGB XII überprüft und neu festgesetzt? Falls ja, bitten wir um… Weiterlesen

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Initiative ergriffen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Hartz IV-Empfänger*innen im Kreis zu schaffen. In einem ersten Gespräch mit den Kreistagfraktionen CDU, SPD, FDP Freie Wähler/Piraten am Dienstag, den 23.04.18, wurden die grundsätzlichen Überlegungen für einen solchen… Weiterlesen

DIE LINKE. im Kreistag sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Erft-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.031 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen… Weiterlesen

Umfrage bei Hartz IV‐Empfängern abgeschlossen und ausgewertet. Schlechte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter, verloren gegangene Unterlagen, Dauer der Antragsbearbeitung, schlechte Verständlichkeit der Bescheide sind Problemfelder. Weiterlesen

Gut besucht waren die beiden Info-Abende der Kreistagsfraktion in Bergheim Quadrath-Ichendorf und Erftstadt Liblar am 03. bzw. 11. November. Der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe informierte über das neue, von der Kreisverwaltung Rhein-Erft eingeholte Gutachten zu den „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (KdU), das auch als Hartz IV-Mietspiegel… Weiterlesen

Wir unterstützen Ihren mutigen Protest gegen den Verkauf der Wohnungen an einen Privatinvestor und fordern mit Ihnen, dass zugunsten der Mieter/innen eine rechtlich verbindliche Sozialcharta zugesagt wird, die einen wirksamen Schutz vor Kündigung und Mietsteigerungen enthält. Weiterlesen

Die sog. Ein-Euro-Jobs sind arbeitsmarktpolitisch unbrauchbar und teuer. Das ergibt sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag im letzten Sozialausschuss am 25.08.16. Die Antwort ging der Fraktion jetzt mit dem Protokoll der Sitzung zu. Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat der Kreistag Rhein-Erft in seiner Sitzung am 02.06.2016 einstimmig beschlossen, bei Aufträgen an Fremdfirmen die Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG NRW) und die Zahlung des Mindestlohns schärfer zu überwachen. Anlass der Beschlussfassung war die Vergabe eines Auftrags für den sog.… Weiterlesen

Am vergangenen Donnerstag, den 28. April 2016, wurde im Sozialausschuss des Kreistages der neue Hartz IV-Mietspiegel präsentiert, erstellt von der Unternehmensberatung Rödl & Partner. Danach ergeben sich z.T. drastische Verschlechterungen für Hartz IV-Bezieher/innen und andere Empfänger/innen von Leistungen der Grundsicherung (wie z.B.… Weiterlesen

Mit dem Thema Inklusion und der Situation der Förderschulen im Rhein-Erft-Kreis befasste sich eine Tagung der LINKEN am vergangenen Samstag, den 24.10.2015, im Kreishaus in Bergheim. Gekommen war ein breites Spektrum an interessierten und in der Inklusionsarbeit engagierter Menschen. Betroffene Eltern als auch Mitglieder von… Weiterlesen

Gemeinsam mit dem MdB Matthias W. Birkwald, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Deutschen Bundestag und zuständig für den Rhein-Erft-Kreis, besuchte Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft, am 23. Oktober 2015 die Flüchtlingsunterbringung in Erftstadt-Erp. Herr David Lüngen, Erster Beigeordneter der… Weiterlesen

Die Linksfraktion hat sich geschlossen gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und CETA mit Kanada positioniert. Sie war Teil der Demonstranten, die protestierend am Reichstag vorbeizogen. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf alle Erwartungen: Etwa 250.000 Menschen gingen am 10. Oktober 2015 in Berlin auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen… Weiterlesen

Gegen Hartz IV-Berechtigte werden jährlich rund 1 Million Sanktionen ausgesprochen. Beim Jobcenter Rhein-Erft waren dies allein im Zeitraum Juni 2014 bis Mai 2015 insgesamt 4.455 Fälle; betroffen von Sanktionen waren 2.250 Personen. Das waren 8,4 % aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher, die beim Jobcenter gemeldet sind. Nach den Bestimmungen des… Weiterlesen

DIE LINKE. benennt den Prokuristen der Stadtwerke Köln Rainer Plaßmann als Sachverständigen Am Donnerstag, den 3. September, wird der Finanzausschuss des Kreistages Rhein-Erft unter dem Tagesordnungspunkt 1 eine öffentliche Anhörung zum Thema „Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale… Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises auf seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte… Weiterlesen

Das Angebot für die Beschulung von Flüchtlingskindern im Rhein-Erft- ist Kreis verbesserungsbedürftig. Zwar gibt es keine Wartezeiten auf einen Schulplatz in der Primar- und Sekundarstufe I. Auch die Berufskollegs in Bergheim, Kerpen und Hürth nehmen unterjährig berufsschulpflichtige Schüler/innen auf. Das Angebot an Internationalen Förderklassen… Weiterlesen

Am vergangenen Mittwoch kam es in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages zu einer unsachlichen Attacke auf den Vertreter der LINKEN. im Ausschuss, Stefanos Dulgerakis, durch den Sprecher der CDU, Achim Hermes. Anlass war ein Antrag der LINKEN. zum Thema „Barrierefreiheit bei Planungen im öffentlichen Raum“ (siehe Anlage). Der… Weiterlesen

Mit einer Petition auf der Internetplattform „openPetition“ setzt sich eine Elterninitiative aus dem Rhein-Erft-Kreis für den Erhalt von zwei Förderschulen für Sprache, die „Michael-Ende-Schule“ in Elsdorf-Berrendorf sowie die „Milos-Sovak-Schule“ in Hürth ein. Die Eltern befürchten, dass die Schulen durch den Rhein-Erft-Kreis als Schulträger… Weiterlesen

Es kann nicht sein, dass anspruchsvolle, qualifizierte Tätigkeiten – wie die Arbeit der Erzieher/innen in den Kitas – schlechter bezahlt werden als gewerbliche Facharbeitertätigkeiten im Metall-, Bau oder Chemiebereich. Weiterlesen

„Das ‚Hin und Her‘ bei der Schulsozialarbeit muss ein Ende haben“, erklärt Maria Blech, sachkundige Bürgerin für DIE LINKE. im Schulausschuss des Kreistages und fordert: „Sozialarbeit an den Schulen ist unverzichtbar und muss dauerhaft finanziell abgesichert werden Es darf nicht sein, dass sie jetzt zu Ende 2014 ausläuft, weil angeblich kein Geld… Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Hans Decruppe, unterstützt die Initiative der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker in NRW (SGK), Hartz IV-Empfänger/innen in reguläre existenzsichernde Arbeit zu bringen. Über ein entsprechendes Positionspapier der SGK wird heute in der Presse berichtet Weiterlesen

In der Sitzung des Kreistages am 25.09.14 wurde das Integrationskonzept für den Rhein-Erft-Kreis (Anlage zur Drucksache 248/14) einstimmig verabschiedet. DIE LINKE sieht das Konzept jedoch als unvollständig und nicht ausgereift an. Es hat wesentliche Lücken kritisierte der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe in der Debatte. Die Thematik „Flüchtlinge… Weiterlesen

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen Jahnplatz 1 50171 Kerpen Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, aufgrund der hohen Preissteigerungen für Strom sind immer mehr Menschen mit geringem Einkommen von Stromsperrungen betroffen oder bedroht.1 Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung bitten wir um Beantwortung folgender Fragen, um das Ausmaß… Weiterlesen

In der Sitzung des Kreisausschusses am 18.09.14 wurden die Mitglieder der „Kommission Inklusion“ benannt. Hannelore Weiland (stellvertretende Vorsitzende der Selbsthilfegruppe (SHG) Handicap aus Bergheim) vertritt DIE LINKE in der Kommission. Stellvertretende Mitglieder sind Stefanos Dulgerakis (ebenfalls SHG Handicap) und Frau Maria Blech aus… Weiterlesen

Sorge wegen des drohenden massiven Personalabbaus bei RWE Power – Solidarität mit den Beschäftigten im Revierbbaus bei RWE Power Weiterlesen

Nicht einmal jeder zweite Euro kommt bei Hartz IV-Empfängern an! Weiterlesen

Nicht einmal 50 % der Bundesmittel aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepakets für bedürftige Hartz IV-Empfänger/innen kommen im Rhein-Erft-Kreis bei den Berechtigten auch tatsächlich an. Dies ergibt sich aus einer jetzt vorliegende Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der LINKEN im Kreistag. Mehr... Weiterlesen

Unter diesem Motto arbeitet jetzt DIE LINKE im Rat der Stadt Brühl an einem Inklusionskonzept für die Stadt. Eckhard Riedel, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat Brühl, fordert in diesem Zusammenhang eine kommunale Gesamtplanung und eine Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in alle kommunalen Planungen. Ergänzende Verweise zur… Weiterlesen

Chance für einen sozialeren Rhein-Erft-Kreis Weiterlesen

Nach dem gestrigen Treffen mit Mitgliedern des Betriebsrates der Zentrale von Renault Trucks erklären der Bundestagsabgeordnete der LINKEN für den Rhein-Erft-Kreis, Matthias W. Birkwald, und der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, Hans Decruppe: "Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten von Renault Trucks in… Weiterlesen

Was Zartbitter in Köln, das ist FREIO im Rhein-Erft-Kreis. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Notsituation von Kindern, die Opfer sexualisierter Übergriffe durch Erwachsene sind, hinzuweisen und betroffenen Mädchen und Jungen eine Institution des Schutzes („FREIO“) zu bieten, die unbürokratische Hilfe und Beistand leistet. Am 29.… Weiterlesen

Mit zeitweilig knapp über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Regionaltagung am Samstag, den 10. November 2012, im Kreishaus Bergheim ein Erfolg –- vor allem in qualitativer Hinsicht. Die Veranstaltung erfreute sich einer breiten Teilnahme von Umweltinitiativen; neben Greenpeace auf dem Podium waren erschienen: Daniela Setton, Referentin… Weiterlesen

Die Kreisverwaltung hat ein Gutachten bei der Fa. "empirica ag" eingeholt, um die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII zu ermitteln. DIE LINKE. im Kreistag hat zu diesem Gutachten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die in der Sitzung des Sozialausschusses am 08.11.2012 behandelt… Weiterlesen

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft begrüßt und unterstützt die Initiative des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW für Modellprojekte öffentlicher geförderter Beschäftigung. Mit Schreiben vom 20.07.2012 hat das Ministerium alle Jobcenter und die Kreise in NRW aufgerufen, Anträge für derartige Projekte einzureichen. Mehr... Weiterlesen

Auf die Anfrage der LINKEN im Kreistag hat der Sozialdezernent des Kreises, Herr Cremer, in der Kreistagssitzung vom 05.07.2012 die mündliche Auskunft erteilt, dass das Jobcenter Rhein-Erft bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft (KdU) ab sofort von einer angemessenen Wohnungsgröße von 50 m² bei Einpersonenhaushalten ausgehen wird. Die alten… Weiterlesen

DIE LINKE rät: Betroffene sollen Überprüfungsantrag nach dem Sozialgesetzbuch stellen, um rückwirkende Nachzahlung ab 01.01.2011 zu erhalten. Mehr... Weiterlesen

Tarifforderungen der Gewerkschaften sind berechtigt und verdienen die Unterstützung der Kommunalpolitik Weiterlesen

Menschen mit Behinderung müssen öffentliche Verkehrsmittel gefahrlos und problemlos nutzen können Weiterlesen

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft ist unzufrieden mit der vorgesehenen Ausgestaltung des Sozialtickets, das auf der nächsten Kreistagssitzung am 13.10.11 beschlossen und zum 01.01.2012 eingeführt werden soll. In einem Antrag zur Kreistagssitzung übt DIE LINKE grundsätzliche Kritik und fordert deutliche Nachbesserungen. Mehr... Weiterlesen

Sozialticket darf nicht mehr als 15 EUR kosten Weiterlesen

>Ratsanträge der Linksfraktionen und Bürgeranfragen zur Unterstützung des Sozialtickets Weiterlesen

Mit Anträgen zu den nächsten Ratssitzungen und mit Bürgeranfragen gemäß der Gemeindeordnung NRW unterstützt DIE LINKE im Kreis die Forderungen nach einem Sozialticket im VRS. So haben die Linksfraktionen in Frechen, Hürth und Wesseling Anträge zur Unterstützung des Sozialtickets in die Ratssitzungen am 27.09.11 (Hürth und Wesseling) sowie zum… Weiterlesen

DIE LINKE im Kreistag fordert erneut: Weiterlesen

DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat ihre Forderung nach sofortiger Einführung eines Sozialtickets imVerkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) erneuert. Noch am 19.05.2011 hatte die Mehrheit des Kreistageseinen Antrag der Linken abgelehnt, Kinder aus Hartz IV-Familien beim sog. SchülerTicket vom Eigenanteil von 12 EUR monatlich freizustellen (s. den… Weiterlesen