Antrag „Bürgeranregung zur Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis“

Sozialausschuss am 28.02.2024

Sehr geehrter Herr Halbritter,

zum Tagesordnungspunkt 2.5 der heutigen Sitzung des Sozialausschusses

„Einrichtung Frauenhaus im Rhein-Erft-Kreis - Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 21 Kro NRW durch Schreiben der Eheleute Dünnwald-Kemper, Erftstadt, vom 05.10.2023“

stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem nach § 19 Absatz 4 der Hauptsatzung des Rhein-Erft-Kreises für die Erledigung von Bürger-Anregungen nach § 21 KrO NRW zuständigen Kreisausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Bürgeranregung zur Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis wird begrüßt und unterstützt.
2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein zweites Frauenhaus schnellstmöglich im Rhein-Erft-Kreis ermöglicht, eingerichtet und finanziert werden kann. Das Prüfergebnis soll spätestens dem Kreistag am 26.09.24 vorgelegt werden.
3. Das weitere Frauenhaus soll insbesondere

• eine Aufnahmekapazität für mindestens 10 hilfesuchende Frauen zzgl. 15 Kindern gewährleisten sowie
• barrierefrei eingerichtet und erreichbar sein.

Begründung:

Zur Begründung des Antrags beziehen wir uns auf die zutreffenden Ausführungen in der Bürgeranregung der Eheleute Dünnwald-Kemper vom 05.10.23.

Die Aufnahmekapazität des weiteren Frauenhauses sollte angesichts des nachgewiesenen Bedarfs mindestens der Größe des bisherigen Frauenhauses entsprechen. Es ist darauf hinzuweisen, dass nach Auskunft des Frauenhaus Rhein-Erft e.V. mit Schreiben vom 27.10.23 allein im Jahr 2022 56 Hilfe und Unterbringung suchende Frauen aus Gründen des Platzmangels abgewiesen werden mussten (siehe die Anfrage unserer Fraktion zur Situation im Frauenhaus vom 18.10.23 – Drucksache 488/2023 1. Ergänzung).

Das bisherige Frauenhaus ist nach vorerwähnter Auskunft des Frauenhaus Rhein-Erft e.V. nicht barrierefrei, so dass hier entsprechender Handlungsbedarf besteht, bei einem weiteren Frauenhaus die Barrierefreiheit der Einrichtung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

    Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)