Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Schule soll auf das Leben vorbereiten. Auch zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungen. Deshalb ermöglicht das Schulgesetz NRW (siehe § 85 Abs. 2 Satz 4), dass Schülerinnen oder Schüler vom Rat oder dem Kreistag mit beratender Stimme in die kommunalen Schulausschüsse berufen werden. Die Fraktion Die Linke/BSW/+ hatte deshalb zum gestrigen… Weiterlesen
Die Fraktion Linke/BSW/+ im Kreistag sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Die Krankenhausplanung auf Bundes- und Landesebene führt nicht zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern hat aus rein finanziellen Gründen einen Abbau von Leistungen und Versorgungsangeboten zur Folge. „Das scheint sich jetzt für den Rhein-Erft-Kreis vollauf… Weiterlesen
Sozialausschuss am 28.02.2024 Sehr geehrter Herr Halbritter, zum Tagesordnungspunkt 2.5 der heutigen Sitzung des Sozialausschusses „Einrichtung Frauenhaus im Rhein-Erft-Kreis - Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 21 Kro NRW durch Schreiben der Eheleute Dünnwald-Kemper, Erftstadt, vom 05.10.2023“ stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung: Der… Weiterlesen
Anfrage zu Leistungen zur Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Rhein-Erft-Kreis
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 28. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Halbritter, nach § 28 SGB II stehen Kindern, deren Eltern Bürgergeld (Hartz IV) erhalten, Leistungen für Bedarfe für Bildung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu (sog. BuT). Vereinsmitgliedschaften, Hobbys, der Besuch von Musikschulen… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Personalausschusses am 22. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Golland, der Mitteilungsvorlage 376/2023 zur Sitzung des Personalausschusses vom 14.09.23 haben wir entnommen, dass es eine „äußerst hohe Personalfluktuation" im Jobcenter des Rhein-Erft-Kreises gibt. Es wird über langfristige Krankheitsausfälle,… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 07.02.2024 Sehr geehrte Frau Venghaus, bereits seit Mai 2023 liegen dem Gesundheitsministerium NRW die regionalen Planungskonzepte für die Fortschreibung der Krankenhausplanung der Landesregierung NRW vor. Bereits am 14.06.23 haben die Kommunale… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 07.02.2024 Sehr geehrte Frau Venghaus, psychische Erkrankungen sind für Betroffene und ihre Angehörigen eine große Herausforderung. Laut dem Bundesgesundheitsministerium erleidet jeder dritte Mensch im Laufe seines Lebens eine behandlungsbedürftige psychische… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE hat zur Sitzung des Sozialausschusses am 22. November 2023 eine Anfrage zur Situation des Frauenhauses im Kreis gestellt. Anlass und Hintergrund der Anfrage war die Tatsache, dass die Fälle häuslicher Gewalt zuletzt beachtlich gestiegen waren. So gab es im Jahr 2022 einen bundesweiten Höchststand von 157.550 erfassten Opfern… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 22. November 2023 - Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 13.11.2023 - Sehr geehrter Herr Halbritter, die SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Erft und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft werden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 22. November 2023 Hier: Anfrage zur Situation des Frauenhauses im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Halbritter, die Fallzahlen häuslicher Gewalt sind aktuell beachtlich gestiegen. So gab es im Jahre 2022 einen bundesweiten Höchststand von 157.550 erfassten Opfern häuslicher Gewalt… Weiterlesen