Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bestellung von Ombudspersonen nach § 16 Abs. 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes
Sitzung des Kreistags am 01. Juni 2023 Hier: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bestellung von Ombudspersonen nach § 16 Abs. 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes“ - Drucksache 193/2023 Sehr geehrter Herr Landrat, zum Tagesordnungspunkt 8 der nächsten Sitzung des Kreistags am 01. Juni 2023 Bestellung von Ombudspersonen nach § 16… Weiterlesen
Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis"
Sitzung des Kreistags am 01.06.2023 Hier: Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis“ – Drucksache 51/2023 Sehr geehrter Herr Landrat, zum Tagesordnungspunkt 14 in der Sitzung des Kreistages am 01. Juni 2023 „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im… Weiterlesen
Anfrage zu Arbeitsplatzeffekten der Strukturförderung im Rheinischen Revier
Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 19. April 2023 Sehr geehrter Herr Ripp, im Dezember 2021 verkündete der damalige Landeswirtschaftsminister Pinkwart, dass mit der Strukturförderung im Rheinischen Revier 27.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Er berief sich dabei auf eine Studie „Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte… Weiterlesen
„Stärkungspakt NRW“ – Bewilligungsbescheid – geplante Verausgabung der Mittel
Sehr geehrter Herr Landrat, mit dem Förderprogramm „Stärkungspakt NRW“ beabsichtigt die Landesregierung in diesem Jahr den Kommunen Unterstützungsleistungen zur „Aufrechterhaltung des Betriebs von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie zur Anpassung an die erhöhte Nachfrage“ auszuzahlen. Ferner „können auch Bürgerinnen und Bürger über… Weiterlesen
Antrag zum TOP 6 „Gründung und Förderung einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft (EEG) für den Rhein-Erft-Kreis“
Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 02.03.2023 Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 08. März 2023 „Gründung und Förderung einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft für den Rhein-Erft-Kreis“ stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Antrag… Weiterlesen
Antrag Finanzzuschuss zum 49-Euro-Ticket für Beschäftigte der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Gesellschaften
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09. März 2023 Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann, wir bitten Sie, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09.03.2023 den Punkt „Finanzzuschuss zum 49-Euro-Ticket für… Weiterlesen
Antrag zum TOP 5 - Abgabe einer Stellungnahme zur Krankenhausplanung durch die Kommunale Gesundheitskonferenz
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 23. Februar 2023 Sehr geehrte Frau Venghaus, zum Tagesordnungspunkt 5 der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.02.2023 „Abgabe einer Stellungnahme zum regionalen Planungskonzept der aktuellen Krankenhausplanung durch die Kommunale… Weiterlesen
Anfrage zum Produkt 05.351.01 "Sonstige Soziale Leistungen" im Kreishaushaltsentwurf, hier: Elterngeld
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 15.02.2023 Sehr geehrter Herr Halbritter, im Stellenplanauszug des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023/2024 ist für das Produkt 05.351.01 (Sonstige soziale Leistungen) eine Aufstockung von 59,25 Planstellen auf 75,02 Planstellen vorgesehen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Aufstockung… Weiterlesen
Anfrage zur Evaluation des Strukturwandels gemäß § 26 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG)
Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 02. März 2023 Sehr geehrter Herr Ripp, ich bitte die Verwaltung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW, folgende Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 02. März 2023 zu beantworten: In § 26 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) ist geregelt, dass die Anwendung des… Weiterlesen
Regelungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) unverzüglich überarbeiten und an die realen Mietkosten anpassen - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.10.2022
Die Fraktion beantragt: Die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den Punkt „Regelungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) unverzüglich überarbeiten und an die realen Mietkosten anpassen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 08.12.2022 aufzunehmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung:… Weiterlesen
SD-Net - Alle öffentlichen Unterlagen des Kreistags
Das SD-Net ist der Sitzungsdienst des Kreistags. Dort finden Sie alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.
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DIE LINKE.
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