Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Die Fraktion DIE LINKE hat zur Sitzung des Sozialausschusses am 22. November 2023 eine Anfrage zur Situation des Frauenhauses im Kreis gestellt. Anlass und Hintergrund der Anfrage war die Tatsache, dass die Fälle häuslicher Gewalt zuletzt beachtlich gestiegen waren. So gab es im Jahr 2022 einen bundesweiten Höchststand von 157.550 erfassten Opfern… Weiterlesen
Die Starkregenkatastrophe im Juli 2021 hatte auch den Rhein-Erft-Kreis stark getroffen. Auch wenn es glücklicherweise keine Todesopfer zu verzeichnen gab, waren die Sachschäden immens und der Wiederaufbau beschäftigt bis heute Betroffene, freiwillige Helferinnen und Helfer und Kommunen. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels ist zu… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ist mit der Entwicklung des „sozialen Arbeitsmarktes“ – der vom Jobcenter nach § 16i SGB II geförderten Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen im Rhein-Erft-Kreis - mehr als unzufrieden. Regelmäßig fragt die Fraktion die Zahlen zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur öffentlich geförderten… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 21. September 2023 Hier: Legaler und illegaler Waffenbesitz von Rechtsextremen im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Landrat, nach einer am 06.09.2023 veröffentlichten Recherche des investigativen Redaktionsnetzwerkes „CORRECTIV“ sollen bundesweit mindestens 1.000 Rechtsextreme legal Waffen besitzen.… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zum Schlichtungsverfahren nach §15a SGB II Sehr geehrter Herr Halbritter, zum 01.07.2023 wurde mit der Einfügung von §15a in das SGB II erstmals ein Schlichtungsverfahren beim Jobcenter eingeführt. Das Schlichtungsverfahren soll vermitteln und… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zur geförderten Beschäftigung nach § 16i SGB II im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Halbritter, die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16 i SGB II) ist seit dem 01.01.2019 in Kraft. Hierzu wurden Regelungen getroffen mit der Zielsetzung, einen sozialen… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zur Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für angemessene Kosten der Unterkunft Sehr geehrter Herr Halbritter, die aktuelle wirtschaftliche Situation, vor allem die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die nach wie vor hohe Inflation bei Lebensmitteln… Weiterlesen
Auf Bitten des Dezernenten Zaar wird die Anfrage im Kreisausschuss am 21.09.2023 behandelt. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 07. September 2023 Hier: Anfrage zu Konsequenzen aus der Starkregenkatastrophe 2021 für den Katastrophenschutz im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, die… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 24. August 2023 Hier: Antrag zu TOP 12 - "Evaluation des Strukturwandels und der Strukturförderung im Rheinischen Revier und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation“ Sehr geehrter Herr Ripp, die Fraktion DIE LINKE wird in der Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am… Weiterlesen
Sitzung des Kreistags am 01. Juni 2023 Hier: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bestellung von Ombudspersonen nach § 16 Abs. 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes“ - Drucksache 193/2023 Sehr geehrter Herr Landrat, zum Tagesordnungspunkt 8 der nächsten Sitzung des Kreistags am 01. Juni 2023 Bestellung von Ombudspersonen nach § 16… Weiterlesen