Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 12. September 2024 Hier: Dauer der Bearbeitung von Weiterbewilligungsanträgen beim Jobcenter Rhein-Erft Sehr geehrter Herr Halbritter, Unsere Fraktion erreichen in letzter Zeit wiederholt Beschwerden, in denen Bürgergeldberechtigte berichten, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterbewilligung… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Sozialausschusses am 12. September 2024 Hier: Differenzierte Statistik aller Beratungsleistung der Schuldnerberatungsstellen im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Halbritter, Ich nehme Bezug auf die Anfrage der Fraktion Freie Wähler zur Schuldnerberatung im Rhein-Erft-Kreis und die Beantwortung durch die Verwaltung mit… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Regionalausschusses am 04. September 2024 Hier: Strukturwandelrelevante Wirtschaftsflächen im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Ripp, der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) hat im Dezember 2023 sog. „Fokusflächen“ - d.h. eine Liste mit ca. 60 „strukturwandelrelevanten Wirtschaftsflächen“ –… Weiterlesen
Am 30.05.2023 wurde ein sog. „Reviervertrag 2.0“ zum Strukturwandel im Rheinischen Revier geschlossen. Der Rhein-Erft-Kreis ist Partei und Mitunterzeichner dieses Vertrages, was jedoch – wie vieles im Strukturwandel – ohne Transparenz und vorherige Beteiligung der Politik (z.B. im Regionalausschuss des Kreistages) geschah. Der Reviervertrag sieht… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Regionalausschusses am 04. September 2024 Hier: Evaluierung und Wirksamkeitsmonitoring des Strukturwandels im Rheinischen Revier Sehr geehrter Herr Ripp, das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) regelt in § 26 Abs. 1 die Evaluierung (Bilanzierung, Überprüfung und Bewertung) des bisherigen Strukturwandelprozesses in… Weiterlesen
Schule soll auf das Leben vorbereiten. Auch zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungen. Deshalb ermöglicht das Schulgesetz NRW (siehe § 85 Abs. 2 Satz 4), dass Schülerinnen oder Schüler vom Rat oder dem Kreistag mit beratender Stimme in die kommunalen Schulausschüsse berufen werden. Die Fraktion Die Linke/BSW/+ hatte deshalb zum gestrigen… Weiterlesen
Die Fraktion Linke/BSW/+ im Kreistag sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Die Krankenhausplanung auf Bundes- und Landesebene führt nicht zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung, sondern hat aus rein finanziellen Gründen einen Abbau von Leistungen und Versorgungsangeboten zur Folge. „Das scheint sich jetzt für den Rhein-Erft-Kreis vollauf… Weiterlesen
In den letzten Wochen und Monaten wurde in der politischen Debatte zum Bürgergeld zunehmend von sog. „Totalverweigerern“ gesprochen, d.h. von arbeitsfähigen Grundsicherungsempfängern, die beim Jobcenter angeblich ohne sachlichen Grund jede zumutbare Arbeit ablehnen würden. Der CDU-Bundesgeschäftsführer Linnemann tat so, als wären „Jobverweigerer“… Weiterlesen
Sozialausschuss am 28.02.2024 Sehr geehrter Herr Halbritter, zum Tagesordnungspunkt 2.5 der heutigen Sitzung des Sozialausschusses „Einrichtung Frauenhaus im Rhein-Erft-Kreis - Anregung gem. § 24 GO NRW i.V.m. § 21 Kro NRW durch Schreiben der Eheleute Dünnwald-Kemper, Erftstadt, vom 05.10.2023“ stellen wir folgenden Antrag zur Abstimmung: Der… Weiterlesen
Anfrage zu Leistungen zur Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Rhein-Erft-Kreis
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 28. Februar 2024 Sehr geehrter Herr Halbritter, nach § 28 SGB II stehen Kindern, deren Eltern Bürgergeld (Hartz IV) erhalten, Leistungen für Bedarfe für Bildung und die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu (sog. BuT). Vereinsmitgliedschaften, Hobbys, der Besuch von Musikschulen… Weiterlesen