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Anträge und Anfragen der Linksfraktion

Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.

Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:


Wirtschaftliche Belastungen der Haushalte des Rhein-Erft-Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden durch die Corona-Pandemie (COVID-19)

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.12.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, die Corona-Pandemie hat durch erhebliche Mehrausgaben und Mindereinnahmen und entsprechende Kreditaufnahmen der Kreise und Gemeinden zu hohen Belastungen der kommunalen Haushalte geführt. Mit dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen… Weiterlesen


Die Bearbeitung von Elterngeld-Anträgen dauert viel zu lange im Rhein-Erft-Kreis

Auf Anfrage unserer Fraktion im Januar 2021 wurde bekannt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 bei 103 Tagen (fast 3,5 Monaten) lag (Drucksache 67/2021, 1. Ergänzung). Eine ergänzende Anfrage zu den unzumutbar langen Bearbeitungszeiten der Elterngeldanträge stellte die… Weiterlesen


„Rhein-Erft-Kreis viel zu lahm bei regenerativer Energie“

Nach über fünf Monaten hat die Kreistagsfraktion der Linken Rhein-Erft auf ihre Anfrage vom 15.April 2022 im Umweltausschuss nun endlich eine Antwort der Kreisverwaltung erhalten. Die Linke hatte nach dem Stand des Ausbaus der regenerativen Energiegewinnung im Kreis gefragt und sich dabei auf das sog. Investitionsgesetz Kohleregionen(lnvKG)… Weiterlesen


Menschen entlasten - Energiekosten deckeln - Armut verhindern und bekämpfen

Erfolg für Initiative der Linken: Kreistag beschließt Experten-Anhörung zu Preis- und Energiekostensteigerungen und die Folgen für Menschen, Industrie, Handwerk und Mittelstand im Rhein-Erft-Kreis. „Die Sorge über die extrem gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten ist parteiübergreifend groß. Das machte die Debatte im gestrigen Kreistag… Weiterlesen


Kosten der Unterkunft (KdU) angesichtssteigender Energie-, Miet- und Heizkosten

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 07.09.2022 + Antwort 322/2022 Weiterlesen


Bezahlung von Schulbegleitungen für Schüler:innen mit Behinderung

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 17.08.2022 Weiterlesen


Schutzkonzepte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Schulen

Anfrage zum Schulausschuss am 24.08.22 Weiterlesen

SD-Net - Alle öffentlichen Unterlagen des Kreistags

Das SD-Net ist der Sitzungsdienst des Kreistags. Dort finden Sie alle öffentlichen Anfragen und Anträge aus der Politik sowie die Antworten der Verwaltung.

Mit diesem Link kommen Sie zum Recherche-Bereich des SD-Net (hier klicken).

DIE LINKE.
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