Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 21. September 2023 Hier: Legaler und illegaler Waffenbesitz von Rechtsextremen im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Landrat, nach einer am 06.09.2023 veröffentlichten Recherche des investigativen Redaktionsnetzwerkes „CORRECTIV“ sollen bundesweit mindestens 1.000 Rechtsextreme legal Waffen besitzen.… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zum Schlichtungsverfahren nach §15a SGB II Sehr geehrter Herr Halbritter, zum 01.07.2023 wurde mit der Einfügung von §15a in das SGB II erstmals ein Schlichtungsverfahren beim Jobcenter eingeführt. Das Schlichtungsverfahren soll vermitteln und… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zur geförderten Beschäftigung nach § 16i SGB II im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Halbritter, die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§16 i SGB II) ist seit dem 01.01.2019 in Kraft. Hierzu wurden Regelungen getroffen mit der Zielsetzung, einen sozialen… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 13. September 2023 Hier: Anfrage zur Erstellung eines neuen schlüssigen Konzepts für angemessene Kosten der Unterkunft Sehr geehrter Herr Halbritter, die aktuelle wirtschaftliche Situation, vor allem die Steigerung der Lebenshaltungskosten, die nach wie vor hohe Inflation bei Lebensmitteln… Weiterlesen
Auf Bitten des Dezernenten Zaar wird die Anfrage im Kreisausschuss am 21.09.2023 behandelt. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 07. September 2023 Hier: Anfrage zu Konsequenzen aus der Starkregenkatastrophe 2021 für den Katastrophenschutz im Rhein-Erft-Kreis Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, die… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 24. August 2023 Hier: Antrag zu TOP 12 - "Evaluation des Strukturwandels und der Strukturförderung im Rheinischen Revier und die Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation“ Sehr geehrter Herr Ripp, die Fraktion DIE LINKE wird in der Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am… Weiterlesen
Sitzung des Kreistags am 01. Juni 2023 Hier: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Bestellung von Ombudspersonen nach § 16 Abs. 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes“ - Drucksache 193/2023 Sehr geehrter Herr Landrat, zum Tagesordnungspunkt 8 der nächsten Sitzung des Kreistags am 01. Juni 2023 Bestellung von Ombudspersonen nach § 16… Weiterlesen
Sitzung des Kreistags am 01.06.2023 Hier: Ergänzungsantrag zum Beschlussvorschlag „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis“ – Drucksache 51/2023 Sehr geehrter Herr Landrat, zum Tagesordnungspunkt 14 in der Sitzung des Kreistages am 01. Juni 2023 „Förderprogramm für Solaranlagen und Ladeinfrastruktur im… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 19. April 2023 Sehr geehrter Herr Ripp, im Dezember 2021 verkündete der damalige Landeswirtschaftsminister Pinkwart, dass mit der Strukturförderung im Rheinischen Revier 27.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Er berief sich dabei auf eine Studie „Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, mit dem Förderprogramm „Stärkungspakt NRW“ beabsichtigt die Landesregierung in diesem Jahr den Kommunen Unterstützungsleistungen zur „Aufrechterhaltung des Betriebs von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sowie zur Anpassung an die erhöhte Nachfrage“ auszuzahlen. Ferner „können auch Bürgerinnen und Bürger über… Weiterlesen