Anfrage zu Konsequenzen aus der Starkregenkatastrophe 2021 für den Katastrophenschutz im Rhein-Erft-Kreis

Auf Bitten des Dezernenten Zaar wird die Anfrage im Kreisausschuss am 21.09.2023 behandelt.

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 07. September 2023

Hier: Anfrage zu Konsequenzen aus der Starkregenkatastrophe 2021 für den Katastrophenschutz im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath,

die Starkregenkatastrophe im Juli 2021 hatte auch den Rhein-Erft-Kreis stark getroffen. Auch wenn glücklicherweise es keine Todesopfer zu verzeichnen gab, waren die Sachschäden immens und der Wiederaufbau beschäftigt bis heute Betroffene, freiwillige Helferinnen und Helfer und Kommunen.

Angesichts des voranschreitenden Klimawandels ist zu befürchten, dass sich die Anzahl derartiger Unwetter – auch im Kreisgebiet – häufen dürfte. Umso wichtiger ist es, entsprechende Konsequenzen aus der Starkregenkatastrophe im Juli 2021 zu ziehen und den Katastrophenschutz auf solche zukünftigen Ereignisse vorzubereiten.

Die Unwetterkatastrophe im Juli 2021 legte offen, dass eine funktionierende und frühwarnende Meldekette der bedrohlichen Pegelstände an der Erft nicht bestand, dass der Krisenstab beim Kreis viel zu spät eingesetzt wurde, dass erhebliche Kommunikationsdefizite zwischen der besonders betroffenen Stadt Erftstadt und der Kreisverwaltung bestanden und Evakuierungen teilweise ohne Plan erfolgten. Auf die diesbezüglichen Anfragen unserer Fraktion (siehe Drucksachen-Nr. 354/2021, 355/2021, 398/2021 und 399/2021) wird Bezug genommen.

Neben den Maßnahmen zum Katastrophenschutz sind auch Maßnahmen der Katastrophenvorsorge durch Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erfolgen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich als Kreistagsmitglied die Verwaltung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW um eine

umfassende Darstellung der Konsequenzen, die aus der Starkregenkatstrophe im Jahr 2021 für den Rhein-Erft-Kreis bereits gezogen wurden.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragestellungen:

  1. Gab es für den Rhein-Erft-Kreis eine umfassende Analyse des Katastrophenfalles im Juli 2021?
    • Wenn ja: Wer hat diese Analyse(n) erstellt?
    • Wo ist/sind diese Analyse(n) dokumentiert und veröffentlicht?
  2. Welche dringlich zu behebenden Defizite im Katstrophenschutz wurden bei der Starkregenkatstrophe im Jahr 2021 festgestellt:
    • allgemein?
    • mit Blick auf den Rhein-Erft-Kreis?
  3. Welchen konkreten Änderungsmaßnahmen wurden seit Juli 2021 im Bereich des Katastrophenschutzes in die Wege geleitet?
    • Personell?
    • Organisatorisch?
    • Technisch?
  4. Gab es technische und organisatorische Änderungen in der Übermittlung von Pegelständen?
    • Wenn ja, welche?
    • Sind weitere Änderungen in Planung?
  5. Gibt es Änderungen in der Kommunikation (insbesondere in der Kommunikationsinfrastruktur, -technik und -organisation) zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen bei Katastrophenfällen?
    • Wenn ja, welche?
    • Sind weitere Änderungen in Planung?
  6. Gibt es Änderungen im Personal, der Organisation oder Technik aufgrund von Vorgaben oder Maßnahmen der Landesregierung oder der Bezirksregierung?
    • Wenn ja welche?
    • Sind weitere Änderungen in Planung?
  7. Welche Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung wurden seit Juli 2021 im Gebiet des Rhein-Erft-Kreises getroffen? 
  8. Welche Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung sind in Zukunft geplant?

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung der Fragen

Mit freundlichen Grüßen

    Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)

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