Antrag - "Einrichtung einer Stelle im Amt für Schule und Bildung"
Bitte auf die Tagesordnung der Sitzung des Personalausschusses am 06. September 2018 zu setzen. Weiterlesen
Anfrage zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
Zur nächsten Sitzung des Personalausschusses am 06.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten : Wie hoch ist die aktuelle Zahl und die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung bei der Kreisverwaltung? Wie hoch ist die Zahl/ Quote bei den vom Kreis beherrschten Gesellschaften? Bitte nach... Weiterlesen
Anfrage zur Anpassung der Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II/ SGB XII
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 05.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten: Wurde seit 2016 die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/ SGB XII überprüft und neu festgesetzt? Falls ja, bitten wir um... Weiterlesen
DIE LINKE im Kreistag kritisiert Filialschließungen der Kreissparkasse und befürchtet für die nächsten Jahre flächendeckende Vernichtung des Filialnetzes
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat sich auf der gestrigen Fraktionssitzung kritisch mit den in der letzten Woche bekannt gewordenen Plänen der Kreissparkasse befasst, im Rhein-Erft-Kreis 19 Filialen zu schließen. „Die Sparkassen haben den gesetzlichen Auftrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge in geld- und kreditwirtschaftlichen Angelegenheiten gerade für wirtschaftlich schwächere Bevölkerungskreise. Diese Aufgabe wird mit der jetzt anstehenden Schließungswelle ausgehöhlt,“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der Fraktion, dass die Kreissparkasse im Vorfeld ihrer Entscheidung nicht ihre Kunden befragt und auch keine nachvollziehbare Untersuchung der Kundenstruktur und Kundenwünsche vorgenommen habe. So wird zur Begründung der Maßnahme auf eine Präsentation zum „veränderten Kundenverhalten“ verwiesen, die jedoch auf einer bundesweiten Untersuchung beruhe und mit der konkreten Situation der Kreissparkasse im Kreis nichts zu tun hat. „Die vom Kreistag in den Verwaltungsrat entsandten Vertreter von CDU (Zylajew und Golland), Grünen (Gillet) und SPD (Timm) sowie der Landrat als Vorsitzender des Verwaltungsrates sind ihrer Aufgabe, das kritisch zu hinterfragen, offenkundig nicht nachgekommen. Von Transparenz kann man bei dem Vorgang wahrlich nicht sprechen“, so Decruppe. Weiterlesen
DIE LINKE. im Kreistag Rhein‐Erft und im Regionalrat Köln fordert „Regionalen runden Tisch für Kohleausstieg und einen sozial‐ökologischen Strukturwandel“
Eine Kommission auf Bundesebene reicht nicht „Strukturwandel kann nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg erfolgreich gelingen. Die aktive Einbeziehung und Unterstützung der Menschen, Institutionen und gesellschaftlichen Akteure in den betroffenen Regionen ist zwingende Voraussetzung“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Hans Decruppe die heute von der Bundesregierung eingesetzte sog. „Kohlekommission“. Weiterlesen
Tagebaubetroffene müssen in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ vertreten sein
Der Ausstieg aus der Braunkohle muss aus unabweisbaren Gründen des Klimaschutzes schnellstmöglich angegangen werden. Dies geht nur unter aktiver Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure (u.a. Gewerkschaften, Umweltverbände, Energieunternehmen, Vertreter*innen der Kommunen und des Landes, wissenschaftliche Expert*innen für Energie- und Klimapolitik). Insbesondere gehören zu den zu beteiligenden gesellschaftlichen Gruppen auch die Tagebaubetroffenen in den Braunkohlerevieren. Ihre gestern in einem offenen Brief erhobene Forderung, in der von Bundeswirtschaftsminister Altmeier vorbereiteten „Kommission, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit zwei Vertretern einbezogen zu werden, ist vollauf berechtigt und wird von den Fraktionen der LINKEN im Kreistag und im Regionalrat Köln ausdrücklich unterstützt. Weiterlesen
Öffentlich geförderte Beschäftigung statt Hartz IV - LINKE im Kreistag Rhein-Erft startet Initiative
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hat die Initiative ergriffen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Hartz IV-Empfänger*innen im Kreis zu schaffen. In einem ersten Gespräch mit den Kreistagfraktionen CDU, SPD, FDP Freie Wähler/Piraten am Dienstag, den 23.04.18, wurden die grundsätzlichen Überlegungen für einen solchen Beschäftigungssektor erläutert. „Die Statistik des Jobcenters zeigt, dass Hartz IV ungeeignet ist, Menschen in Arbeit zu bringen,“ sagt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Anfang des Jahres gab es 6.972 Langzeitarbeitslose; das waren 42,5% aller Arbeitslosen im Kreis. Und diese Statistik ist noch geschönt, weil Menschen, die an Weiterbildungs- oder Arbeitsmaßnahmen teilnehmen, länger als 6 Wochen krank sind oder schlicht älter als 58 Jahre sind, nicht als langzeitarbeitslos zählen, obwohl sie es natürlich sind.“ Weiterlesen
Anfrage: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - REVG - Sitzung des Kreistages am 14.12.2017
Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine sach- und verantwortungsgerechte Beteiligung unserer Fraktion an den im Kreistag zu treffenden weitreichenden Entscheidungen zur Zukunft und Ausgestaltung des Nahverkehrs jedoch nicht möglich . Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2017 Hier: Wirtschaftliche Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. Dr. Tim Engartner (Goethe‐Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaften) in seinem aktuellen Buch „Staat im Ausverkauf“ (ISBN‐Nr.: 9783593506128). Weiterlesen
Mehr Sozialwohnungen für Kerpen
DIE LINKE. Kerpen fordert mind. 25 % an Sozialwohnungen bei der Neuerschließung von Baugebieten. Weiterlesen
Kontakt:
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Rhein-Erft
Sekretariat
Willi-Brandt-Platz 1
50126 Bergheim
Tel.: +49 (0) 2271 - 83 18721
Fax: +49 (0) 2271 - 83-22391
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