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Aufruf zur Klimaschutz-Demo am 04.11. in Bonn

Die Position der Linksfraktion ist: „Der Kohleausstieg muss jetzt sofort beginnen und gesetzlich ein Fahrplan für den Ausstieg geregelt werden. Dazu gehört auch, dass die ältesten Braunkohlekraftwerke schnellstens vom Netz genommen werden. Anders gibt es keine Chance, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Damit der klimapolitisch unverzichtbare Ausstieg nicht zu Lasten der Beschäftigten geht, braucht es einen Strukturwandelfonds. Dafür streitet DIE LINKE.“ Weiterlesen


Die LINKE steht an der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR

Unsere Position als LINKE ist klar: Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten der RVK und der RBR. Bereits in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen haben wir gefordert, dass die Sicherheit der Arbeitsplätze der im Regionalverkehr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Neuvergabe der ÖPNV‐Leistungen ab 2019 (egal wie sie aussieht) konsequent gewährleistet werden muss. Weiterlesen


Antrag der Linksfraktion zur Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 - Für Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

"Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden." Weiterlesen


Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 im Rhein-Erft-Kreis

DIE LINKE. im Kreistag sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Erft-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.031 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Arbeitslosenzahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 20.722 Menschen erwerbslos, d.h. 3.691 oder 20% mehr als offiziell genannt. Weiterlesen


Für mehr Sicherheit: Tempolimit auf Autobahnen!

Linksfraktionen in der Region unterstützen Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Weiterlesen


Rote Linie gegen Kohle

Die Linke. im-Kreistag-Rhein-Erft ruft mit den Verbänden zu Demonstration am Braunkohlentagebau Hambach auf. Weiterlesen


Keine guten Noten für das Jobcenter Rhein‐Erft

Umfrage bei Hartz IV‐Empfängern abgeschlossen und ausgewertet. Schlechte Erreichbarkeit der Sachbearbeiter, verloren gegangene Unterlagen, Dauer der Antragsbearbeitung, schlechte Verständlichkeit der Bescheide sind Problemfelder. Weiterlesen


Wirtschaftsminister Gabriel stellt die SPD im Revier ins politische Abseits

Zu der Position von Wirtschaftsminister Gabriel zur Braunkohleverstromung habe ich auf Facebook wie folgt Stellung genommen: „Die SPD will den Ausstieg aus der Braunkohle und den damit einhergehenden Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier offensichtlich bis ins Jahr 2030 verdrängen. Anders kann man die Aussagen von Gabriel, wie sie vom Stadtanzeiger vom 14. Januar 2017 wiedergegeben werden, nicht verstehen. – Das ist keine zukunftsfähige Politik. Die Menschen im Revier – auch die Beschäftigten in der Energieindustrie – sind doch nicht blöd und wissen genau: Es gibt den durch CO2-Emissionen maßgeblich mitverursachten Klimawandel. Der Ausstieg aus der kohlebasierten Stromgewinnung ist daher unausweichlich. Weiterlesen


Autohof Elsdorf soll mit aller Macht durchgesetzt werden -Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. und der PIRATEN im Regionalrat Köln

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates Köln am 9. Dezember 2016 stand unter TOP 15e) eine gemeinsame Anfrage der Fraktion DIE LINKE. und der Vertreterin der PIRATEN bezüglich des Sachstandes der Regionalplanänderung „Autohof Elsdorf“ (siehe Anlage). Darin wird u.a. dem Befremden Ausdruck verliehen, welches bezüglich verschiedener Umplanungen durch die Bezirksregierung entstanden ist, denn Teile der erforderlichen Flächen zum Bau des Autohofs durch einen privaten Investor stehen überhaupt nicht zur Verfügung. Weiterlesen


Hans Decruppe auf Listenplatz 14 zur Landtagswahl gewählt

DIE LINKE. Rhein-Erft freut sich, dass Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, am vergangenen Wochenende auf der Landesvertreter*innenversammlung der LINKEN. NRW in Düsseldorf auf Platz 14 der Landesliste zur Landtagswahl NRW gewählt wurde. In einer Stichwahl setzte er sich mit 59% gegen einen Konkurrenten aus Köln durch. Hans Decruppe soll auch als Direktkandidat zur Landtagswahl im Nordkreis (Bergheim, Bedburg, Elsdorf, Pulheim) antreten. Weiterlesen