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Auf der Webseite der Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft
Verkehrswende gefährdet - Sozialticket für 29 Euro gefordert Die Verkehrsministerkonferenz hat entschieden, den Preis für das sog. Deutschlandticket von bisher 49 Euro im Monat um 18,36 % auf 58 Euro zu verteuern. Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag Rhein-Erft kritisiert diese Erhöhung als unsozial und zugleich als ökologisch fatal. Die… Weiterlesen
Am 30.05.2023 wurde ein sog. „Reviervertrag 2.0“ zum Strukturwandel im Rheinischen Revier geschlossen. Der Rhein-Erft-Kreis ist Partei und Mitunterzeichner dieses Vertrages, was jedoch – wie vieles im Strukturwandel – ohne Transparenz und vorherige Beteiligung der Politik (z.B. im Regionalausschuss des Kreistages) geschah. Der Reviervertrag sieht… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke/BSW/+ im Kreistag hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung mit der Petition der Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND NRW gegen die Ansiedlung von Microsoft-Großrechenzentren (sog. Hyperscalern) in Bedburg und Bergheim befasst. Die Fraktion sprach sich gegen die Unterstützung dieser Petition aus, wies aber die von… Weiterlesen
Zum Urteil das Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2024 zur Änderung des Bundeswahlgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe: „Das Bundesverfassungsgericht musste wieder einmal die Arroganz der Berliner Ampel-Parteien in die Schranken weisen. Die Einführung einer reinen Fünf-Prozent-Sperrklausel im Wahlrecht, wie sie die… Weiterlesen
Am heutigen Tage berät der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung über die bekannt gewordenen Kostensteigerungen beim geplanten Haus der Bildung. Nach internen Berechnungen der Kreisverwaltung, über die in der Lokalpresse bereits berichtet wurde, droht eine Verdoppelung der Kosten von 11 auf rund 21 Mio. EUR. Machbarkeitsstudie ohne Aussage… Weiterlesen
Am heutigen Tage berät der Landtag NRW über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW, die gravierende Auswirkungen für die nächste Kommunalwahl im September 2025 mit sich bringen wird. Dies gilt vor allem für die vorgesehenen Neuregelung bei der Sitzberechnung bzw. Sitzzuteilung für die Räte und Kreistage nach § 33 Absatz 2 und Absatz… Weiterlesen
Ab morgen, dem 03. Juli, findet bis zum Wochenende das „Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung“ in Nörvenich in der Nähe des Militärflugplatzes statt. Der deutsche Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel wird derzeit umgebaut, darum sind die „Büchel-Aktionstage“ nach Nörvenich umgezogen, wo die Bundeswehr den Einsatz von Atomwaffen… Weiterlesen