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„Hartz IV-Mietspiegel“ des Jobcenters Rhein-Erft ist unwirksam

Die seit April 2016 für den Rhein-Erft-Kreis geltende Berechnung der angemessenen Höhe der Kosten der Kosten der Unterkunft (KdU) – der sog. „Hartz IV-Mietspiegel“ – ist rechtsunwirksam. Das hat das Sozialgericht Köln in einem Urteil vom 3. Dezember 2018 entschieden (siehe Anlage 1). Dieses Urteil liegt jetzt in Langfassung vor und steht am... Weiterlesen


Hartz IV umetikettieren reicht nicht.

Zum „Sozialstaatskonzept“ der SPD erklärt Hans Decruppe, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft: „Es ist zu begrüßen, dass die SPD Hartz IV hinter sich lassen will. Aber es genügt nicht, Hartz IV in Bürgergeld umzuetikettieren. Das Konzept der SPD bleibt leider weit hinter den Forderungen der Sozialverbände und der... Weiterlesen


Kohlekompromiss ist wichtiges Etappenziel

Den heute vorgelegten Abschlussbericht der Kohlekommission bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft, und Peter Singer, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln und Mitglied im Braunkohlenausschuss, als wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen... Weiterlesen


DIE LINKE im Kreistag testete die neuen Busse der REVG auf Barrierefreiheit

Am gestrigen Mittwoch, den 16.01.2019, hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft die neuen Busse der REVG auf Barrierefreiheit getestet. Neun Personen, darunter drei Rollstuhlfahrer und eine gehbehinderte Person mit Rollator machten sich auf den Weg vom Bergheimer Busbahnhof nach Kerpen-Türnich und zurück. Begleitet wurden sie von... Weiterlesen


Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts am 06.12.2018

„Als LINKE haben wir die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Rhein-Erft-Kreis gefordert .1,5 Mio. EUR für rund 200 Stellen für Langzeitarbeitslose. Sie allesamt – CDU, Grüne, FDP, aber auch SPD und Freie Wähler/ Piraten –haben das soziale Projekt im letzten Kreisausschuss abgelehnt. Stattdessen marginale 75 TEUR für... Weiterlesen


Kohlekommission ringt um Lösung – Bundesregierung bremst!

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herr Kreuzberg kritisiert heute im Kölner Stadtanzeiger die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als „Skandal“. Die Kohlekommission sollte eigentlich diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Nun ist dies erst für Anfang Februar 2019 geplant. Kreuzberg bemängelt fehlende... Weiterlesen


Kreishaushalt: Keine zusätzliche Förderung für Langzeitarbeitslose

Im Rhein-Erft-Kreis wird es keinen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose geben. Ein entsprechender Antrag der LINKEN, der dies forderte, wurde in der gestrigen Haushaltsberatung im Kreisausschuss abgelehnt. Danach sollten für langjährig Hartz IV-Beziehende rund 200 Arbeitsplätze in kommunalen, sozialen, ökologischen... Weiterlesen


Forderung zum Kreishaushalt: 1,5 Mio. EUR zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis

DIE LINKE fordert, dass der Kreis mehr in die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit investiert. Mit Stand vom September gab es im Rhein-Erft-Kreis 7.291 Langzeitarbeitslose. Davon waren 1.597 länger als fünf Jahre arbeitslos. Die Kreistagsfraktion hat deshalb im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der die Schaffung... Weiterlesen


3. Fachtagung "Ausstieg aus der Braunkohle! Europäisch und regional – sozial und ökologisch

Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Großer Sitzungssaal, Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim 20. Oktober 2018, 10.30 - 16 Uhr Dritte Fachtagung der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament GUE/NGL und der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter Mitwirkung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft, der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen


Hambacher Forst: Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherheit zusammen bringen

Anlässlich der Vorfälle vor dem Privathaus von Antje Grothus, Mitgründerin von „Buirer für Buir“ und Mitglied der „Kohlekommission“, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Eine solche Einschüchterung von Anwohnern, die sich für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Erhalt des Hambacher Forstes einsetzen, geht gar... Weiterlesen