Anträge und Anfragen der Linksfraktion

Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.

Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:

Die Kreisverwaltung hat ein Gutachten bei der Fa. "empirica ag" eingeholt, um die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) im Rhein-Erft-Kreis nach § 22 SGB II bzw. § 35 SGB XII zu ermitteln. DIE LINKE. im Kreistag hat zu diesem Gutachten eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die in der Sitzung des Sozialausschusses am 08.11.2012 behandelt… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 20.07.2012, II B 1 - 3024.20, hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW Jobcenter und Kreise aufgerufen, Anträge für Modellprojekte öffentlicher geförderter Beschäftigung einzureichen. Es sollen damit Ansätze zur langfristigen bzw. dauerhaften Integration von Langzeitarbeitslosen (Hartz… Weiterlesen

DIE LINKE im Kreistag ist maßlos enttäuscht darüber, dass alle Fraktionen – CDU, SPD, Grüne und FDP – auf der gestrigen Sitzung des Kreistages den Antrag abgelehnt haben, dass sozialpolitisch begründete Ausnahmen von der Zuzahlung zum SchülerTicket gemacht werden. Diese Zuzahlung soll 12 EUR pro MonatsTicket betragen. Mehr ... Weiterlesen