Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 25. Juni 2015 Weiterlesen
Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise? Weiterlesen
Zur Sitzung des Kreistags am 12.03.15 hatte DIE LINKE. die Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen beantragt. Mit der dreiköpfigen Linksfraktion stimmten nur zwei Fraktionsmitglieder der SPD. Die übrigen Kreistagsmitglieder lehnten den Antrag ab. Zuvor hatte Hans Decruppe den Antrag nochmals eingehend begründet. Hier geht es zum Antrag.... Weiterlesen
DIE Fraktion DIE LINKE. hat zur nächsten Sitzung des Kreistages am 11.12.2014 einen Antrag eingebracht, um die den Fraktionen gewährten Zuwendungen zu reduzieren. Zum einen sollen die inakzeptabel überhöhten Zuwendungen an die FDP-Fraktion auf ein angemessenes Maß gekürzt werden; zum anderen ist die Linksfraktion der Auffassung, dass die… Weiterlesen