DIE LINKE. im Kreistag beantragt Reduzierung der Fraktionszuwendungen
DIE Fraktion DIE LINKE. hat zur nächsten Sitzung des Kreistages am 11.12.2014 einen Antrag eingebracht, um die den Fraktionen gewährten Zuwendungen zu reduzieren. Zum einen sollen die inakzeptabel überhöhten Zuwendungen an die FDP-Fraktion auf ein angemessenes Maß gekürzt werden; zum anderen ist die Linksfraktion der Auffassung, dass die Zuwendungen bei allen Fraktionen um 10 % abgesenkt werden können, ohne dass die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen tangiert wird.
„Bei der Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Juni ist die FDP völlig unangemessen bevorteilt worden“, erklärt Hans Decruppe. „Es kann nicht sein, dass die FDP Fraktion mit vier Mitgliedern fast genau so viel Zuwendungen erhält (nämlich rund 105.000 EUR) wie die mit neun Mitgliedern mehr als doppelt so große Fraktion der Grünen. Und obwohl unsere Fraktion als LINKE (ebenso wie die Fraktion der Freien Wähler/Piraten) nur einen Mandatsträger weniger als die FDP hat, erhalten wir nicht einmal die Hälfte der Mittel der FDP. Das nehmen wir nicht hin.“
Ergänzend erläutert Decruppe: „Ich habe im Vorfeld der Beschlussfassung im Juni und danach wiederholt in den Sitzungen des Ältestenrates und bei interfraktionellen Besprechungen nach einer Berechnung und zahlenmäßigen Aufstellung der Zuwendungen gefragt. Leider wurde mir diese Aufstellung erst am 19. September geliefert, so dass erst jetzt reagiert und ein Antrag gestellt werden kann.“
DIE Fraktion DIE LINKE. vertritt darüber hinaus den Standpunkt, dass die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gruppen insgesamt gekürzt werden sollte. Auch noch bei einer linearen, alle Fraktionen und Gruppen gleichmäßig um 10 % treffenden Kürzung sind die Zuwendungen ausreichend bemessen, um die Aufgaben zur Kontrolle der Kreisverwaltung und zur Erarbeitung von politischen Initiativen und Entschließungen angemessen wahrzunehmen. Insbesondere ein Vergleich zur Ausstattung der Ratsfraktionen im Kreisgebiet zeigt, dass eine Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppen auch auf der Kreisebene möglich und realisierbar ist.
Auf den im Anhang beigefügten Antrag wird ergänzend verwiesen.