Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. … Weiterlesen
"Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden." Weiterlesen
Anfrage: Wohnungsbauförderung im Rhein-Erft-Kreis für die Jahre 2016 und 2017 - 336/2017 Antwort der Verwaltung zu 336/2017 Weiterlesen
Sitzung des Kreistages am 30.März 2017 Gemeinsame Anfrage von SPD und DIE LINKE. zur Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace) Sehr geehrter Herr Landrat, der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises (damals noch Erftkreis) hat auf seiner Sitzung vom 09.10.1986 beschlossen, den Kreis zur ABC-waffenfreien Zone zu erklären. Insbesondere heißt es in dem… Weiterlesen
Hier geht es zur Anfrage und Antwort Weiterlesen
Nach § 36 des Waffengesetzes muss, wer Waffen oder Munition besitzt, die -erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass diese abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der … Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 25. Juni 2015 Weiterlesen
Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise? Weiterlesen