Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Generationen am 05.09.2018 bittet die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltung , folgende Fragen zu beantworten: Wurde seit 2016 die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/ SGB XII überprüft und neu festgesetzt? Falls ja, bitten wir um… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine … Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. … Weiterlesen
"Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises unterstützt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen und fordert den Gesetzgeber auf, unverzüglich in diesem Sinne tätig zu werden." Weiterlesen
Anfrage: Wohnungsbauförderung im Rhein-Erft-Kreis für die Jahre 2016 und 2017 - 336/2017 Antwort der Verwaltung zu 336/2017 Weiterlesen
Sitzung des Kreistages am 30.März 2017 Gemeinsame Anfrage von SPD und DIE LINKE. zur Hiroshima-Städteinitiative (Mayors for Peace) Sehr geehrter Herr Landrat, der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises (damals noch Erftkreis) hat auf seiner Sitzung vom 09.10.1986 beschlossen, den Kreis zur ABC-waffenfreien Zone zu erklären. Insbesondere heißt es in dem… Weiterlesen
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Nach § 36 des Waffengesetzes muss, wer Waffen oder Munition besitzt, die -erforderlichen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass diese abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der … Weiterlesen