Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 30.11.2017 Hier: Wirtschaftliche Risiken des ÖPP‐Projekts „Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits im Jahr 2015 mehrfach auf die wirtschaftlichen Risiken des ÖPP‐Projekts
„Bauvorhaben Berufskolleg Bergheim“ hingewiesen. Mit welchen Risiken derartige Projekte grundsätzlich
behaftet sind, ist wissenschaftlich belegt. Wir verweisen beispielhaft auf die Analysen von Prof. Dr. Tim
Engartner (Goethe‐Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut für
Politikwissenschaften) in seinem aktuellen Buch „Staat im Ausverkauf“ (ISBN‐Nr.: 9783593506128).
Alle ÖPP‐Projekte folgen nämlich einer grundsätzlichen ökonomischen, juristischen und politisch gewollten
Logik: „Der Profit des Projekts wird privatisiert; die Risiken des Projekts trägt einseitig die öffentliche Hand,
d.h. sie werden letztlich auf den Steuerzahler abgewälzt.“
Dies zeigt beispielhaft das deutschlandweit größte ÖPP‐Projekt im Schulbereich im Landkreis Offenbach. Das
Projekt scheitert gerade. Hierzu wird im Kommunalbericht 2015 des Hessischen Rechnungshofes vom
04.11.2015 wörtlich ausgeführt: „In 2013 entrichtete der Landkreis Offenbach für die PPP‐Projekte seiner 89 Schulen 82,8 Millionen Euro
anstelle der geplanten 52,1 Millionen an die Projektgesellschaften. Dies entspricht einer
Kostensteigerung um 59 Prozent. Bis zum Vertragsablauf 2018/19 werden sich voraussichtlich die jahresbezogenen Kosten auf 95,1
Millionen Euro weiter erhöhen. Über die gesamte Laufzeit der PPP‐Projekte (2004 bis 2019) werden die Gesamtkosten um 366,8
Millionen Euro höher ausfallen, als in der Beschlussvorlage im Jahr 2004 prognostiziert. (...)
Der Landkreis Offenbach signalisierte gegenüber der Überörtlichen Prüfung angesichts der aufgezeigten
Kostenentwicklung der PPP‐Projekte und der Komplexität der Vertragsbeziehungen, die PPP‐Verträge
nicht zu verlängern.“
(Siehe https://rechnungshof.hessen.de/veröffentlichungen/kommunalberichte/kommunalbericht‐2015, Seite 25 als Anlage
beigefügt)