Anfrage: Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH - REVG - Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

Die Fraktion DIE LINKE. ist nicht in den Aufsichtsgremien der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG) vertreten. Damit

fehlen unserer Fraktion wesentliche Informationen zu den dort gefassten Beschlüssen bzw. zu den dort erfolgten

Beratungen, Planungen und Weichenstellungen für den Nahverkehr im Rhein-Erft-Kreis. Ohne deren Kenntnis ist eine

sach- und verantwortungsgerechte Beteiligung unserer Fraktion an den im Kreistag zu treffenden weitreichenden

Entscheidungen zur Zukunft und Ausgestaltung des Nahverkehrs jedoch nicht möglich .

Man kann nicht Aufgaben der Daseinsvorsorge - wie den ÖPNV - in privatrechtliche Gesellschaftsformen ausgliedern, 
aber gleichzeitig politische Gremien über die Gestaltung dieser Aufgaben entscheiden lassen, 
die nicht hinreichend informiert (worden) sind.
Wir bitten die Verwaltung daher, zum TOP 14 der Sitzung des Kreistages am 14.12.2017 (Beteiligung des Rhein-Erft-
Kreises an der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH (REVG)) folgende Fragen zu beantworten :
1. Welche wesentlichen Entscheidungen haben die Gesellschafterversammlung der REVG, der Aufsichtsrat oder die
Geschäftsführung im Hinblick auf die (Eigen-)Erbringung und Durchführung von Verkehrsdienstleistungen im
Rhein-Erft-Kreis getroffen?
2. Existiert ein Konzept für die (Eigen-)Erbringung und Durchführung von Verkehrsdienstleistungen im Rhein-Erft-
Kreis? Wenn ja, bitten wir um Vorlage einer Kopie .
3. Wurde der Entwurf eines Wirtschaftsplans für 2018 bereits vorgelegt?
 a. Wenn ja, bitten wir um Vorlage einer Kopie .
 b. Wenn nein : Wann wird der Wirtschaftsplan im Entwurf vorgelegt? Wann wird der Plan beschlossen werden?
4. Wie hoch sind die für 2018, 2019 und 2020 vorgesehen lnvestitionskosten?
5. Welche Planungen bestehen in Bezug auf die Errichtung eines eigenen Fuhrparks? - Welche Maßnahmen oder
Entscheidungen wurden bereits ergriffen bzw. getroffen?
6. Welche Planungen bestehen in Bezug auf die Einrichtung von Betriebshöfen? - Welche Maßnahmen oder
Entscheidungen wurden bereits ergriffen bzw. getroffen?
7. Welche Planungen bestehen in Bezug auf die Einstellung von eigenem Fahrpersonal der REVG? - Welche
Maßnahmen oder Entscheidungen wurden bereits ergriffen bzw. getroffen?-2 -
8. Ist beabsichtigt, Personal von anderen Verkehrsunternehmen zu übernehmen? -
Verhandlungen oder Vorgespräche?
9. Welche Tarifverträge sollen zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals und der weiteren
Beschäftigten von der REVG angewandt werden? - Nach welcher Tarifgruppe soll die Vergütung des
Fahrpersonals erfolgen?
Wir bitten zugleich um schriftliche Beantwortung der Fragen.