DIE LINKE. beantragt Anhörung im Kreistag zum Thema Handelsabkommen
Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise?
Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises soll sich mit den aktuell zwischen der EU-Kommission, den USA, Kanada und weiteren Staaten verhandelten sog. „Freihandelsabkommen“ befassen. Hierzu hat DIE LINKE. im Kreistag beantragt, eine Anhörung mit Sachverständigen durchzuführen.
DIE LINKE. sieht die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA äußerst kritisch, da die Verhandlungen ohne die notwendige Transparenz über Inhalte und Verhandlungsmandate gegenüber den Parlamenten und der demokratischen Öffentlichkeit geführt werden. In der Antragsbegründung für die Anhörung heißt es u.a.:
„Ein besonderer Aspekt dieser verhandelten Abkommen sind negative Auswirkungen auf die grundlegenden Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie vor Ort und der kommunalen Daseinsvorsorge. Das durch den Lissabon-Vertrag gewährleistete Subsidiaritätsprinzip wird in Frage gestellt. Europäische und nationale Umweltschutz-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards sind gefährdet.“
„Insbesondere sehen wir eine spezielle Betroffenheit der kommunalen Ebene, da die verhandelten Verträge Aspekte der örtlichen Daseinsvorsorge unmittelbar berühren“, betont Sascha Jügel, der DIE LINKE. im Finanzausschuss des Kreistages vertritt. „Es ist also ein Thema, mit dem sich der Kreistag rechtlich befassen kann und politisch auch dringend befassen sollte. Dies hat er im Gegensatz zu anderen Städten und Kreisen bislang nicht getan. Deshalb unser Vorschlag für eine Anhörung, für die jede Fraktion im Kreistag einen kompetenten Sachverständigen benennen sollte.“
Der Antrag verweist auf die am 24.03.2015 vom Rat der Stadt Köln verabschiedete Resolution, die von den Ratsfraktionen der SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE., Deine Freunde und Piraten gemeinsam eingebracht worden war. Mit dieser Resolution werden die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlaments aufgefordert, die Ratifizierung von CETA und jedes weitere Abkommen, das die in Resolution des Rates dargelegten Maßgaben nicht erfüllt, abzulehnen.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Decruppe fordert deshalb: „Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sollte sich der bemerkenswert klaren Positionierung des Kölner Rates anschließen.“