Anträge und Anfragen der Linksfraktion
Politische Arbeit ist ein spannendes Metier, denn es gilt Berge von Akten zu lesen und zu bewerten. Hieraus resultieren unsere Fragen und Anträge.
Wir können mit einigem Stolz sagen, das wir hier einiges für unserer Wähler auf den Weg gebracht haben:
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 08.03.2023 Sehr geehrter Herr Dr. Nawrath, zum Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 08. März 2023 „Gründung und Förderung einer Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaft für den Rhein-Erft-Kreis“ stellt die Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09. März 2023 Sehr geehrter Herr Dr. Pohlmann, wir bitten Sie, in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Interkommunale Zusammenarbeit und Liegenschaften am 09.03.2023 den Punkt „Finanzzuschuss zum 49-Euro-Ticket für… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 23. Februar 2023 Sehr geehrte Frau Venghaus, zum Tagesordnungspunkt 5 der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23.02.2023 „Abgabe einer Stellungnahme zum regionalen Planungskonzept der aktuellen Krankenhausplanung durch die Kommunale… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 15.02.2023 Sehr geehrter Herr Halbritter, im Stellenplanauszug des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023/2024 ist für das Produkt 05.351.01 (Sonstige soziale Leistungen) eine Aufstockung von 59,25 Planstellen auf 75,02 Planstellen vorgesehen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Aufstockung… Weiterlesen
Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 02. März 2023 Sehr geehrter Herr Ripp, ich bitte die Verwaltung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW, folgende Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Regionale Entwicklung am 02. März 2023 zu beantworten: In § 26 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) ist geregelt, dass die Anwendung des… Weiterlesen
Dieser Antrag wurde am 08.12.2022 vom Kreisausschuss in die Sitzung des Sozialausschusses am 15.02.2023 verwiesen und dort behandelt. Die Fraktion beantragt: Die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, den Punkt „Regelungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) unverzüglich überarbeiten und an die realen Mietkosten anpassen“ in die Tagesordnung der… Weiterlesen
Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 08.12.2022 Sehr geehrter Herr Landrat, die Corona-Pandemie hat durch erhebliche Mehrausgaben und Mindereinnahmen und entsprechende Kreditaufnahmen der Kreise und Gemeinden zu hohen Belastungen der kommunalen Haushalte geführt. Mit dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen… Weiterlesen
Auf Anfrage unserer Fraktion im Januar 2021 wurde bekannt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2020 bei 103 Tagen (fast 3,5 Monaten) lag (Drucksache 67/2021, 1. Ergänzung). Eine ergänzende Anfrage zu den unzumutbar langen Bearbeitungszeiten der Elterngeldanträge stellte die… Weiterlesen
Nach über fünf Monaten hat die Kreistagsfraktion der Linken Rhein-Erft auf ihre Anfrage vom 15.April 2022 im Umweltausschuss nun endlich eine Antwort der Kreisverwaltung erhalten. Die Linke hatte nach dem Stand des Ausbaus der regenerativen Energiegewinnung im Kreis gefragt und sich dabei auf das sog. Investitionsgesetz Kohleregionen(lnvKG)… Weiterlesen
Antrag zur Sitzung des Personalausschusses am 10.11.2022 Weiterlesen