Anfrage zum Produkt 05.351.01 „Sonstige Soziale Leistungen“ im Kreishaushaltsentwurf, hier: Elterngeld

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Generationen am 15.02.2023

Sehr geehrter Herr Halbritter,

im Stellenplanauszug des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2023/2024 ist für das Produkt 05.351.01 (Sonstige soziale Leistungen) eine Aufstockung von 59,25 Planstellen auf 75,02 Planstellen vorgesehen. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Aufstockung um 16 Vollzeitstellen explizit. Aus dem Entwurf wird allerdings nicht deutlich, wie sich diese Stellen auf die verschiedenen Dienstleistungen der Produktgruppe Sonstige Soziale Leistungen (wie Leistungen nach dem Elterngeld, Schüler-Bafög, Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, Investitionskostenförderung ambulanter Pflegedienste und Weitere) verteilen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich als Kreistagsmitglied die Verwaltung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW um die Beantwortung folgender Fragen:

1.  Wie schlüsseln sich die auf Seite 358 des Haushalts (Produktplan inkl. einschließlich Teilergebnis, Teilfinanzplänen und Erläuterungen) dargestellten Stellen des Stellenplanauszug auf die verschiedenen Leistungsbereiche des Produktplans auf? (bitte nach den verschiedenen Leistungen differenzieren)
2. Wie ist die Entwicklung der Stellen in den einzelnen Leistungsbereichen gegenüber dem vorherigen Haushalt? (bitte nach verschiedenen Leistungen differenzieren)
3. Welche Auswirkungen wird die geplante Erhöhung des Stellenkontigents auf die Bearbeitungsdauer der entsprechenden Leistungen haben? (bitte nach verschiedenen Leistungen differenzieren)

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)