Anfrage zu legalem und illegalem Waffenbesitz von Rechtsextremen im Rhein-Erft-Kreis

Anfrage zur Sitzung des Kreisausschusses am 21. September 2023

Hier: Legaler und illegaler Waffenbesitz von Rechtsextremen im Rhein-Erft-Kreis

Sehr geehrter Herr Landrat,

nach einer am 06.09.2023 veröffentlichten Recherche des investigativen Redaktionsnetzwerkes „CORRECTIV“ sollen bundesweit mindestens 1.000 Rechtsextreme legal Waffen besitzen. Im Rhein-Erft-Kreis sollen mindestens acht mutmaßliche Rechtsextreme mit offizieller Genehmigung eine Waffe besitzen. Dies soll sich aus der Auskunft des Innenministeriums NRW gegenüber „CORRETIV“ ergeben und wird auf einer interaktiven Karte auf der Webseite des Recherchenetzwerkes unter

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/09/06/rechtsextreme-mit-waffen-in-ihrer-nachbarschaft

angezeigt.

Das Recherchenetzwerk verweist darauf, dass bewaffnete Rechtsextreme eine reale Gefahr für die Gesellschaft sind. Das hätten u.a. die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke und der Anschlag in Hanau sowie die Razzien bei Reichsbürgern gezeigt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich als Kreistagsmitglied gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Kreispolizeibehörde bekannt, dass im Rhein-Erft-Kreis mindestens acht mutmaßliche Rechtsextreme legal im Besitz einer Waffe sind?
  2. Ist die genannte Zahl von acht Personen zutreffend? Oder ist Zahl der bewaffneten Rechtsextremen größer?
    Wenn ja: Um wieviel Personen handelt es sich?
  3. Wie viele dieser rechtsextremen Personen haben eine Berechtigung zum Besitz oder zum Führen einer Waffe:
    • eine Waffenbesitzkarte?
    • einen großen Waffenschein?
    • einen kleinen Waffenschein?
  4. Wurden Maßnahmen ergriffen, um diesen Personen die Berechtigung zum Besitz oder Führen einer Waffe zu entziehen?
    Wenn ja: Welche Maßnahmen wurden ergriffen mit welchem Erfolg?
  5. Ist der Kreispolizeibehörde in den letzten vier Jahr der illegale Besitz von Waffen bekannt geworden?
    • Wenn ja: In wie vielen Fällen?
    • In wie vielen Fällen handelte es sich dabei um mutmaßlich rechtsextreme Personen?
  6. Wie viele Personen im Rhein-Erft insgesamt haben eine Berechtigung zum Besitz oder zum Führen einer Waffe:
    • eine Waffenbesitzkarte?
    • einen großen Waffenschein?
    • einen kleinen Waffenschein?

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

    Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)

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