Anfrage zum Stand der Krankenhausplanung

Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz am 07.02.2024

Sehr geehrte Frau Venghaus,

bereits seit Mai 2023 liegen dem Gesundheitsministerium NRW die regionalen Planungskonzepte für die Fortschreibung der Krankenhausplanung der Landesregierung NRW vor. Bereits am 14.06.23 haben die Kommunale Gesundheitskonferenz für den Rhein-Erft-Kreis und der Gesundheitsausschuss eine Stellungnahme zur Krankenhausplanung im Kreis abgegeben. Seitdem gibt es keine neue Mitteilung zum Sachstand. Der vom Gesundheitsministerium NRW vorgegebene Zeitplan scheint obsolet zu sein. Auch die Webseiten des Ministeriums und der zuständigen Bezirksregierung Köln schweigen.

Daher bitte ich die Verwaltung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welcher Stand der Krankenhausplanung ist der Verwaltung bekannt?

2. Was ist der weitere Zeitplan der Krankenhausplanung? – Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

3. Ist der Verwaltung bekannt oder erkennbar, ob die gemeinsamen Empfehlungen der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Erft-Kreises und des Gesundheitsausschusses gemäß der Beschlussfassung vom 14.06.23 in der Planung Berücksichtigung finden werden bzw. Berücksichtigung gefunden haben?

4. Ist der Verwaltung bekannt oder erkennbar, welche Auswirkungen die Krankenhausplanung in NRW für die Krankenhauslandschaft im Rhein-Erft-Kreis haben wird?

• Welche positiven Veränderungen der Krankenhauslandschaft sind für die Bürger im Kreis zu erwarten?
• Welche negativen Veränderungen müssen in der Krankenhausplanung für den RheinErft-Kreis befürchtet werden?

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

    Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)