Personal- und Belastungssituation im Jobcenter Rhein-Erft

Anfrage zur Sitzung des Personalausschusses am 22. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Golland,

der Mitteilungsvorlage 376/2023 zur Sitzung des Personalausschusses vom 14.09.23 haben wir entnommen, dass es eine „äußerst hohe Personalfluktuation" im Jobcenter des Rhein-Erft-Kreises gibt. Es wird über langfristige Krankheitsausfälle, Langzeitbeurlaubungen und Arbeitgeberwechsel berichtet.

Auch die Mitglieder der Fraktion erreichen immer wieder Hinweise und Beschwerden von Beschäftigten des Jobcenters über personelle Unterbesetzung und erhebliche, teilweise nicht zumutbare Arbeitsbelastung.

Zur sachgerechten Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Jobcenters und der Orientierung an den so bezeichneten „Kunden" ist jedoch eine ausreichende Personalausstattung mit möglichst wenig Fluktuation erforderlich. Schließlich verlangt die Erstellung von Bescheiden angesichts ständiger Rechtsänderungen im SGB II eine hohe Rechtssicherheit der einzelnen Mitarbeiter, die erst mit längerer Tätigkeit erworben wird. Die Einarbeitung und das ständige Anlernen neuer Kräfte ist eine zusätzliche Belastung.

Vor diesem Hintergrund bitte ich als Kreistagsmitglied die Verwaltung gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 KrO NRW um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Neueinstellungen gab es im Jobcenter Rhein-Erft im Jahr 2023? (bitte aufschlüsseln nach Abteilungen)
   • Wie vielen Prozent der Beschäftigten entspricht das?
2. Wie viele Beschäftigte des Jobcenters Rhein-Erft sind im Jahr 2023 ausgeschieden? (bitte aufschlüsseln nach Abteilungen und Geschäftsstellen im Rhein-Erft-Kreis)
   • Durch arbeitgeberseitige Kündigung?
   • durch arbeitnehmerseitige Kündigung?
   • durch Aufhebungsvereinbarung?
   • durch Renteneintritt?
3. Wie viele durchschnittliche Überstunden gab es im vergangenen Jahr pro Mitarbeiter im Jobcenter?
4. Wie viele durchschnittliche Krankentage gab es im vergangenen Jahr pro Mitarbeiter?
5. Welche Maßnahmen wurden von der Geschäftsführung des Jobcenters bisher ergriffen, um die Anzahl von Überstunden und Krankheitstagen zu senken?
6. Gab es Überlastungsanzeigen oder Beschwerden von Beschäftigen wegen nicht angemessener Arbeitsbelastung oder personeller Unterbesetzung gegenüber der Geschäftsführung oder dem Personalrat des Jobcenters?
   • Wenn ja: Welche Arbeitsbereiche (Abteilungen, Geschäftsstellen etc.) waren betroffen?
7. Welche Maßnahmen sind im Jobcenter zukünftig geplant, um die Anzahl von Überstunden und Krankheitstagen zu senken?
8. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Personalfluktuation im Jobcenter zu reduzieren?

Ich bitte zugleich um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

    Hans Decruppe

(Fraktionsvorsitzender)