Zum Rücktritt von Landrat Werner Stump
Chance für einen sozialeren Rhein-Erft-Kreis
Der Rücktritt von Herrn Stump als Landrat - zweieinhalb Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit - kommt überraschend. Die von ihm angegebenen persönlichen Gründe sind zu respektieren.
Herr Stump hat die von ihm vertreten politischen Ziele und Vorstellungen stets konsequent verfolgt. Seine Politik war gleichermaßen – insbesondere in haushaltspolitischen Fragen - solide wie auf dem sozialen Auge blind. Die Sorgen der kleinen Leute, insbesondere die der sozial bedürftigen Menschen, waren nicht seine Sache. Herr Stump hat dies in seiner letzten Haushaltsrede am 06.12.12 nochmals dokumentiert, als er ausführte: Die sozialen Aufwendungen bereiten uns weiter Sorgen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung bei den Kosten der Unterkunft hat uns erhebliche Mehrkosten beschert. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob nicht das Land bei der angemessenen Wohnraumgröße gegensteuern muss. „Bei der angemessenen Wohnraumgröße gegensteuern," heißt im Klartext nichts anderes, als dass Herr Stump fordert, dass die angemessenen Wohnraumgrößen wieder verkleinert werden, damit die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfebezieher wieder gekürzt werden und zugleich mehr Arbeitslose mit ihren Familien gezwungen werden können, aus ihren angestammten Wohnungen auszuziehen.
Mit der nun notwendig werdenden Neuwahl eines Landrats ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis die politische Chance, einen Landrat zu wählen, der andere Schwerpunkte setzt und für den soziale Politik kein Fremdwort ist.