Versagt das Jobcenter?

Schlechter Start für den „sozialen Arbeitsmarkt“ in Rhein-Erft

DIE LINKE. im Kreistag ist mit dem Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes“ im Rhein-Erft-Kreis total unzufrieden. Gab es im Kreis Anfang des Jahres 5.027 Langzeitarbeitslose, wurden bis Ende April erst 31 in ein gefördertes Arbeitsverhältnis nach dem sog. Teilhabechancengesetz vermittelt. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Diese Anfrage steht am Donnerstag dieser Woche auf der Tagesordnung des Sozialausschusses (siehe Anhang –Drucksache 141/2019 1. Ergänzung).

„Das Jobcenter scheint völlig überfordert?“ kritisiert Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, das Ergebnis der Anfrage. „Wir sind mehr als enttäuscht. Die Bundesregierung stellt jährlich eine Milliarde EUR für geförderte Arbeitsplätze nach dem Teilhabechancengesetz zur Verfügung, aber bei uns vor Ort tut sich praktisch nichts.“

Besonders enttäuschend sei auch die Untätigkeit der Kreisverwaltung und der Kommunen. Wie sich aus der Beantwortung der Anfrage ergibt (Antworten zu den Fragen 7. und 8.), wurden bislang weder bei der Kreisverwaltung, noch bei kreiseigenen Gesellschaften, und auch nicht bei den Städten und deren Einrichtungen auch nur ein einziger geförderter Arbeitsplatz geschaffen.

„Sind den Bürgermeistern und dem Landrat die Langzeitarbeitslosen gleichgültig? Oder warum tun sie nichts?“ fragt Decruppe verärgert.

„Dabei ist gerade der öffentliche Sektor in der sozialen Verantwortung,“ betont Decruppe. „Wir hatten als LINKE. zu den Haushaltsberatungen des Kreises im letzten Jahr einen Antrag auf Schaffung ‚eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors‘ gestellt und dabei vorgerechnet, dass kurzfristig 200 Arbeitsplätze in kommunalen, sozialen, ökologischen und gemeinnützigen Bereichen geschaffen werden könnten. Dieser Antrag wurde von der Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen aber leider auch von der SPD abgelehnt. – Diese Ablehnung war politisch äußerst kurzsichtig. Jetzt sehen wir das Ergebnis.“

Für Rückfragen und Erläuterungen stehen wir gern zur Verfügung.