Anhörung im Finanzausschuss des Kreistages am 3. September: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

DIE LINKE. benennt den Prokuristen der Stadtwerke Köln Rainer Plaßmann als Sachverständigen

Am Donnerstag, den 3. September, wird der Finanzausschuss des Kreistages Rhein-Erft unter dem Tagesordnungspunkt 1 eine öffentliche Anhörung zum Thema

„Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise“

durchführen. Diese Anhörung hatte der Kreistag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. in seiner Sitzung vom 25.06.2015 einstimmig mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossen. In dem Beschluss wurde zugleich geregelt, dass alle Fraktionen berechtigt sind, Sachverständige für die Anhörung zu benennen.

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

DIE LINKE. benennt den Prokuristen der Stadtwerke Köln Rainer Plaßmann als Sachverständigen

Am Donnerstag, den 3. September, wird der Finanzausschuss des Kreistages Rhein-Erft unter dem Tagesordnungspunkt 1 eine öffentliche Anhörung zum Thema

 „Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise“

 durchführen. Diese Anhörung hatte der Kreistag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. in seiner Sitzung vom 25.06.2015 einstimmig mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossen. In dem Beschluss wurde zugleich geregelt, dass alle Fraktionen berechtigt sind, Sachverständige für die Anhörung zu benennen.

Die Fraktion DIE LINKE. hat jetzt als ihren Sachverständigen für die Anhörung den Prokuristen der Stadtwerke Köln, Herrn Rainer Plaßmann, benannt. „Herr Plaßmann ist als Leiter der Stabsstelle Grundsatzangelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge ein ausgewiesener Experte in Sachen Freihandelsabkommen“, erklärt Sascha Jügel, der DIE LINKE. im Finanzausschuss als sachkundiger Bürger vertritt. „Wir befürchten, dass die zur Zeit verhandelten Freihandelsabkommen die demokratische Selbstverwaltung der Kommunen massiv einschränken und aushöhlen werden. Mit den Abkommen soll das neoliberale Prinzip des „Privat vor Staat“ auf die Spitze getrieben werden. Das kann keiner Partei recht sein, die kommunal gestalten will. Umso wichtiger ist es, dass mit der Anhörung kritische Öffentlichkeit geschaffen wird. Kein Kommunalpolitiker in Rhein-Erft wird sich künftig damit rausreden können, er hätte die Auswirkungen der Freihandelsabkommen nicht gekannt.“

Weitere Einzelheiten zur Anhörung und der Thematik der Freihandelsabkommen ergeben sich aus dem beigefügten Beschlusstext des Kreistages vom 25.06.15 sowie dem zugrundeliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE., auf dessen Inhalt verwiesen wird.

Die Anhörung im Finanzausschuss am 03.09.15 ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger öffentlich. Sie findet statt im kleinen Sitzungssaal im Kreishaus (KT 1.32) und wird um 17.00 Uhr beginnen.