Fraktion DIE LINKE im Kreistag wird Kreishaushalt ablehnen - Sozialpolitisch nicht ausreichend ausgerichtet

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag hat auf ihrer letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dem Kreishaushalt nicht zuzustimmen. Hintergrund war die Auswertung der Beratung der Haushaltsanträge in der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche am 22.04.21. Die Mitglieder der Fraktion waren teilweise konsterniert, wie die Jamaica-Koalition aus CDU, Grünen und FDP mit den Anträgen der Opposition umgegangen war und insbesondere die sozial- und gesundheitspolitischen Anträge der Linken ohne jede substantielle Begründung „abgebügelt“ hatte.

Das waren insbesondere die Ablehnung der Linken-Anträge zu:

• Wiedereingliederung und Entfristung von Schulsozialarbeitern und
• Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung

Da war es nur konsequent, dass Jamaica auch den Förderantrag des Vereins FREIO (einer wichtigen, bislang rein ehrenamtlich geführten Präventions- und Beratungsstelle gegen Kindesmissbrauch im Kreis) von einer 30-Stundenstelle auf eine 20-Stundenstelle zusammenstrich. Ebenso die Ablehnung der SPD-Anträge zur Entfristung aller sachgrundlosen Befristungen in der Kreisverwaltung und zur Streichung der Elternbeiträge für das Mittagessen an Förderschulen zeigte auf, für wen Sozialpolitik offenbar ein Fremdwort ist. Dass von der Kreistagsmehrheit auch keine Initiative kam und kommt, den von der Linken wiederholt geforderten sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen, um die gerade aktuell durch Corona deutlich gestiegene Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, macht das Bild nur rund: Das ist kein Haushalt, dem man zustimmen kann.