Kreistag beschließt Anhörung zu Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises auf seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise durchzuführen. Der Beschluss wurde einstimmig, d.h. mit Zustimmung aller Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler/Piraten gefasst. Zu dieser Anhörung sollen alle Fraktionen Sachverständige benennen können. Vorgesehen ist, die Anhörung in einer Sitzung des Finanzausschusses stattfinden zu lassen (entweder in der regulären Sitzung des Finanzausschusses am 03.09.15 oder in einer Sondersitzung entweder am 21.09. oder am 24.09.15).
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises auf seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die kommunale Daseinsvorsorge, die demokratische Selbstverwaltung und die wirtschaftliche Organisationsfreiheit der Städte und Kreise durchzuführen. Der Beschluss wurde einstimmig, d.h. mit Zustimmung aller Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler/Piraten gefasst. Zu dieser Anhörung sollen alle Fraktionen Sachverständige benennen können. Vorgesehen ist, die Anhörung in einer Sitzung des Finanzausschusses stattfinden zu lassen (entweder in der regulären Sitzung des Finanzausschusses am 03.09.15 oder in einer Sondersitzung entweder am 21.09. oder am 24.09.15).
In der Begründung des Antrags der LINKEN heißt es, dass die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen ohne die notwendige Transparenz über Inhalte und Verhandlungsmandate gegenüber den Parlamenten und der demokratischen Öffentlichkeit geführt würden. Die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente widerspreche demokratischen Prinzipien.
Ein besonderer Aspekt dieser verhandelten Abkommen seien negative Auswirkungen auf die grundlegenden Verfassungsprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie vor Ort und der kommunalen Daseinsvorsorge. Das durch den Lissabon-Vertrag gewährleistete Subsidiaritätsprinzip werde in Frage gestellt. Europäische und nationale Umweltschutz-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards seien gefährdet. Entsprechend kritisch habe sich bereits 2014 der Deutsche Städtetag geäußert. Ebenso der Landkreistag.
Im Rhein-Erft-Kreis haben bereits mehrere Städte TTIP-kritische Beschlüsse gefasst: So am Dienstag dieser Woche (23.06.15) der Rat der Stadt Hürth einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen. Am selben Tag entschied der Rat der Stadt Kerpen; dies allerdings nur mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, DIE LINKE., BBK/Piraten und UWG gegen die FDP, während die CDU sich der Abstimmung verweigerte. Dagegen gab es am Dienstag im Rat der Stadt Frechen keine Mehrheit für einen Beschluss sondern ein Patt bei der Abstimmung. Und im Rat von Brühl wurde am Montag ein TTiP ablehnender Bürgerantrag einer Bürgerinitiative erst gar nicht behandelt, weil dieser Antrag wegen angeblich mangelnden örtlichen Bezugs unzulässig gewesen sein soll.
Über die weiteren Schritte über die vom Kreistag beschlossene Anhörung werden wir zeitnah informieren.