EU-Klimagesetz hat weitreichende Auswirkungen

Die Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Braunkohlerevier ist jetzt schon Makulatur Die heutige Einigung der EU-Staaten mit der EU-Kommission auf das sog. „Klimagesetz“, das gesetzlich festschreibt, in der EU bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Netto-Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts – also bis 2030 - um „mindestens 55 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird weitreichende Auswirkungen auf das Rheinische Revier und den Rhein-Erft-Kreis haben, stellt die DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft fest. „Klimapolitisch wäre es zwar geboten, das EU-Klimaziel für 2030 noch deutlicher zu verschärfen, mindestens auf 60 Prozent, wie es auch das EU-Parlament gefordert hatte,“ so Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Rhein-Erft.

„Aber auch die jetzt beschlossene Verschärfung der Reduktionsziele der EU von 40°% auf 55 % wird um das Rheinische Braunkohlenrevier keinen Bogen machen. Im Gegenteil.“ Decruppe stellt fest: „Die sog. Leitentscheidung der CDU/FDP-Landesregierung für das Rheinische Revier ist jetzt schon völlig Makulatur und muss dringend überarbeitet werden. Wo leben die Herren Laschet und Pinkwart eigentlich? Haben sie die Debatten in Wissenschaftskreisen nicht mitbekommen? Es war absehbar, dass die schon im letzten Herbst diskutierte Verschärfung der EU-Klimaziele ein deutlich vorgezogenes Ende der Kohleverstromung haben wird. Stattdessen halten Laschet und Pinkwart politisch verbohrt an dem Ausstiegsjahr 2038 fest.“ Decruppe verweist auf die wissenschaftliche Studie „Klimaneutrales Deutschland“ von Prognos, Öko-Institut, Wuppertal-Institut (2020), die bereits im Oktober 2020 feststellte: „Die erwartete Erhöhung des EU-2030-Klimaschutzziels von bisher minus 40 Prozent auf künftig minus 55 Prozent Treibhausgasemissionen wird auch an Deutschland nicht ohne Folgen bleiben. Eine Erhöhung des EU-Ziels um 15 Prozentpunkte lässt sich für Deutschland in eine Erhöhung des bisherigen nationalen 2030-Ziels um 10 Prozentpunkte übersetzen – von bisher minus 55 Prozent auf künftig minus 65 Prozent im Vergleich zu 1990.“ <https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/klimaneutrales-deutsc hland-zusammenfassung/> https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/klimaneutrales-deutsch land-zusammenfassung/ Auch eine aktuelle Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln (EWI) vom März kommt zu dem Ergebnis, dass die Kohleverstromung im Rheinischen Revier deutlich vor 2038 enden wird. Das EWI geht davon aus, dass der Rückgang der Stromerzeugung aus Kohle neben effizienteren Gaskraftwerken durch einen ambitionierten Ausbau der Windenergie und Photovoltaik kompensiert werden wird. Hierzu siehe: <https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/eu-klimaziel-verschaerfung/>https://www.ewi.uni-koeln.de/de/news/eu-klimaziel-verschaerfung/ „Die grundlegende Annahme der Landesregierung in der Leitentscheidung, es sei von einer Kohleförderung bis 2038 auszugehen, ist obsolet“, betont Decruppe. „Die LINKE fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung der Leitentscheidung mit der Vorgabe: 2030 muss Schluss sein mit der Kohleverstromung.“ Dementsprechend hat die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag bereits zuvor einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, der am 06.05.21 beraten und beschlossen werden soll (siehe Anhang).