„Für Linke ist das Prinzip „Solidarität“ zentral für politische Ansprüche. Es sollte auch zentral sein für die politische Praxis.“

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft hat in der Sitzung des Kreistags am 23. März 2023 gegen den Kreishaushalt (Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024) gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe hat die Ablehnung in der Haushaltsdebatte begründet und in seiner Rede zu grundsätzlichen Fragen des Haushalts (wie dem Streit um die Kreisumlage und der Finanzierung der Kommunen) Stellung bezogen.

Statt Kirchturmpolitik ist Solidarität gefordert. Ein solidarisches und gemeinsames Eintreten aller Akteure der kommunalen Ebene gegenüber Bund und Land, damit die Finanzausstattung insgesamt auskömmlich wird.

Wir dokumentieren hier seine Haushaltsrede.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrer Haushaltsrede im Dezember haben Sie – Herr Landrat – am Ende Ihrer Ausführungen ein Zitat benutzt und gesagt:

„Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“

Ich kann mich dieser Aussage nur voll und ganz anschließen. Sie haben mit diesem Zitat von Richard von Weizsäcker (aus dem Jahr 1986) der Linken und mir den Ball damit auf den Punkt gelegt, denn für Linke ist das Prinzip „Solidarität“ zentral für politische Ansprüche. Es sollte auch zentral sein für die politische Praxis.

I. Das Gegenteil einer solidarischen Welt sind globale und gesellschaftliche Verhältnisse, in denen das Recht des Stärkeren gilt, gestützt auf militärische und vor allem auf wirtschaftliche Macht.

Die Kriege und Konflikte in dieser Welt und auch die innergesellschaftlichen Konflikte haben darin ihre maßgeblichen Ursachen. Diese Kriege und Konflikte verhindern die Schaffung einer solidarischen Welt. Sie binden und verschlingen zugleich die Ressourcen, die für die Lösung der Probleme benötigt werden.

„Noch nie in der Geschichte des Kreises, hat es eine solche krisenbehaftete Zeit gegeben. Noch nie haben die Menschen hier im Kreis so sehr unsere Unterstützung benötigt“, haben Sie gesagt, Herr Landrat.

Ein Kreishaushalt in diesen krisenhaften Zeiten sollte nach diesem Verständnis daher ein „Haushalt der politisch gelebten Solidarität“ sein.

Hier hätte mehr drin sein können und auch müssen – und zwar sowohl sozialpolitisch als auch in klima- bzw. energiepolitischer Hinsicht. Das war aber von der politischen Mehrheit in diesem Haus nicht gewollt. Das nehmen wir zur Kenntnis. Und deshalb wird die Fraktion DIE LINKE dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.

Im Gegensatz dazu werden wir dem Personalhaushalt – trotz Mängeln - zustimmen; nicht zuletzt auch als Ausdruck unseres Respekts und unserer Anerkennung von Arbeit und Leistung der Beschäftigten in der Kreisverwaltung unter den schwierigen Bedingungen der vergangenen Jahre, wie der Pandemie, und angesichts der anstehenden Anforderungen, die ja nicht geringer werden.

II. Zunächst zur Klarstellung einige grundsätzliche Anmerkungen:

Unsere Ablehnung des Haushalts hat gar nichts zu tun mit der Debatte um die Kreisumlage. Diese Debatte ist nicht nur falsch zugespitzt, sondern unsolidarisch. In Teilen ist sie auch unwahrhaftig. Man kann ja Kritik aus städtischer oder Bürgermeistersicht äußern und die Schwerpunktsetzungen der Ausgaben auf Kreisebene als falsch bewerten, aber man sollte schon stets bei den Fakten bleiben. Dass Presse und Medien die Debatte begierig aufgegriffen haben - und wir hatten den Eindruck: vielfach sachlich ungeprüft - , gab ebenfalls kein gutes Bild.

1. Dass die Finanzprobleme der Städte ihre Ursache in einer zu hohen Kreisumlage haben sollen, ist doch nach der Faktenlage ein Ammenmärchen.

Die Ursache der klammen Finanzlage der Gemeinden ist primär strukturell, bedingt durch eine systematische Unterfinanzierung der gesamten kommunalen Ebene. Es fehlt an einer auskömmlichen Finanzausstattung. Wer das nicht glaubt, der sollte sich mal mit den Untersuchungen im aktuellen Kommunalfinanzbericht der Gewerkschaft ver.di in NRW befassen.

Die Probleme der kommunalen Haushalte bei der Finanzierung von Infrastruktur und im Dienstleistungsangebot kann niemand ernsthaft bestreiten. Die Städte brauchen mehr Geld.

a) Ich will nur ein konkretes und sehr aktuelles Beispiel nennen, nämlich die Wohngeldreform, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung verbreitet stolz, dass man die Zahl der Wohngeldberechtigten mehr als verdreifacht hat; von 600.000 auf über 2 Millionen Anspruchsberechtigte. Aber es wurde schlicht vergessen, die Wohngeldämter in den Städten entsprechend personell und technisch auszustatten, damit sie die mehr als verdreifachte Flut der Anträge auch sachgemäß und vor allem zeitnah abarbeiten können.

Das in der Verfassung verbriefte Konnexitätsprinzip, - nämlich: „Wer bestellt, zahlt auch!“ – wurde mal wieder – wie regelmäßig bei Sozialgesetzen - vorsätzlich missachtet.

Ja, vorsätzlich, denn dem Bundesgesetzgeber waren die Personal- und Ausstattungsprobleme vor Ort natürlich bestens bekannt.

Das kann man an dem neuen § 26a des Wohngeldgesetzes sehen. Zur Erklärung muss ich Sie ein wenig ins Sozialrecht mitnehmen, denn Wohngeld ist eine Sozialleistung und dazu galt in der Vergangenheit die Bestimmung des § 42 Abs. 1 SGB I. Dieser Paragraph regelt einen zwingenden Rechtsanspruch auf Vorschuss.

Der Leistungsträger

„(…) hat Vorschüsse (…) zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.“

heißt es.

Jetzt gilt ab Januar eine Sonderregelung im Wohngeldgesetz:

„Eine vorläufige Zahlung des Wohngeldes kann erfolgen, (…).“

Kann erfolgen, muss also nicht, und dies ohne jede Frist.

Das heißt: Der verbindliche und fristgebundene Rechtsanspruch auf Vorschuss wurde beim Wohngeld abgeschafft, weil man weiß, dass es mit zeitnaher Zahlung von Wohngeld an Berechtigte sowieso nicht klappen wird.

b) Und wissen Sie, was ein Teilnehmer an einem unserer Beratungsabende, die wir als Linke in den letzten Wochen zum neuen Bürgergeld und Wohngeld durchgeführt haben, dazu sagte:

„Die in Berlin sind doch alles politische Strolche. Deshalb gehe ich auch nicht mehr wählen.“

Ich habe widersprochen und gesagt, dass er das Feld dann erst recht den Kräften und Parteien überlassen würde, die eh kein großes Interesse an sozialer Politik haben.

Es zeigt sich: Abbau sozialer Rechte hat Folgen - Politikverdrossenheit und Ablehnung der Demokratie.

2. Zurück zur Finanznot der Kommunen. Sie lässt sich nur beheben, wenn der grundsätzliche Verteilungskonflikt gesehen wird - zwischen der Ebene von Bund und Ländern, die den Kommunen Aufgaben und Ausgaben aufdrücken, aber dafür nicht zahlen wollen, und den Kreisen und Städten, die die Aufgaben und Ausgaben erledigen müssen, aber aus eigener Kraft und Rechtsposition die notwendigen Einnahmen nicht erzielen können.

Der Streit um die Kreisumlage hat die schlichte Funktion, von diesem Umverteilungskonflikt und der systematischen Unterfinanzierung der gesamten kommunalen Ebene abzulenken.

Kluge Kommunalpolitiker sollten sich an diesem Umlage-Streit nicht beteiligen.

Als Linke sagen wir: Statt Kirchturmpolitik ist Solidarität gefordert. Ein solidarisches und gemeinsames Eintreten aller Akteure der kommunalen Ebene gegenüber Bund und Land, damit die Finanzausstattung insgesamt auskömmlich wird.

3. Natürlich: Angesichts der Inflation – aktuell in NRW rund 8,5 % und Kostensteigerungen bei Lebensmitteln und Haushalts-Energie von rund 35% - wird die Situation der Menschen und werden die Bedingungen für solidarische Politik noch schwieriger.

Selbst Menschen, die eigentlich gut verdienen und sich zur Mitte der Gesellschaft zählen, erleben, wie ihre Einkommenssituation untergraben wird. Sie können es mal nachrechnen: 8,5 % Inflation im Jahr bedeutet, dass man als Arbeitnehmer 12 Monate arbeitet, aber nur Geld für 11 Monate erhält. Die Inflation frisst ein ganzes Monatsgehalt.

Umso mehr sind Geringverdiener, das ist jeder fünfte Arbeitnehmer auch hier im Kreis, und die Menschen im Sozialleistungsbezug - wie nie zuvor - in existenzieller Weise betroffen.

Ich darf mal aus einer „linksradikalen“ Zeitung zitieren, die ich nun seit fast 50 Jahren mit Interesse lese, aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag, den 04. März:

Im Wirtschaftsteil (Seite 17) wird über enorme Kostenschübe in der Pflege berichtet. "Bewohner (in der Pflege) bangen um ihre Versorgung." heißt es.

Im Finanzteil (Seite 54) wird über die Angst vor Altersarmut geschrieben. "Trotz Vollzeitarbeit haben viele Frauen zu wenig Geld im Alter."

Und dann der Leit-Kommentar (auf Seite1) mit der bezeichnenden Überschrift: "Deutschland lebt über seine Verhältnisse". Er bringt die Position der Herrschenden auf den Punkt, ich zitiere:

"Das wahre Gesicht der Zeitenwende, die Olaf Scholz der Koalition vor einem Jahr auf die Fahnen schrieb, zeigt sich erst jetzt, im Kampf um die Verteilung der Haushaltsmilliarden. (...) Der Verteidigungsminister bettelt um Geld, während andere Ressorts im alten Trott ihre luxuriösen Ansprüche anmelden. (...) Wo die Interessenkonflikte liegen, zeigt der Streit über die Kindergrundsicherung. (...) Die Widersprüche kristallisieren sich in einer Personalnot, die sich quer durch die staatliche, kommunale und private Daseinsvorsorge zieht. Kitas, Schulen, Pflege, Krankenhäuser, Jobcenter, Polizisten – sie alle drohen nicht mehr halten zu können, was versprochen wurde.“

Wie gesagt: Eine zutreffende Beschreibung der aktuellen gesellschaftlichen Konfliktlage, wenn auch aus herrschender Sicht formuliert. Sie trifft uns auch im Kreis. Und sie fordert uns, sie fordert jeden, in diesen Konflikten und den gesellschaftlichen Verteilungskämpfen Position zu beziehen.

III. Konkret zum Kreishaushalt: Wir haben ihn aus linker Sicht bewertet. Wir waren uns dabei bewusst, dass der Großteil der Kreisausgaben gesetzliche Pflichtaufgaben betrifft.

1. Und da freuen wir uns, dass es in wichtigen Bereichen der Pflichtaufgaben einen deutlichen Personalzuwachs gibt – fast 100 Stellen mehr, als im Stellenplan aus dem Jahr 2021.

Ich möchte daran erinnern, dass wir als Linke zum letzten Haushalt für 2021/2022 eine zusätzliche Personalaufstockung im Gesundheitsbereich (Amt 53) und für Strukturwandel (Amt 12) gefordert hatten, was jedoch die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP noch abgelehnt hatte - aus unverständlichen Gründen. Umso erfreulicher ist, dass insbesondere der Gesundheitsbereich personell gestärkt wurde und wird; auch wenn wir hier gern noch mehr gesehen hätten.

Und auch der Bereich des Katastrophenschutzes wird personell positiv entwickelt. Sicher auch eine Reaktion auf unsere Kritik, die wir nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 mit mehreren kritischen Anfragen zum Ausdruck gebracht haben.

Kritik von links-oppositioneller Seite zeigt offensichtlich Wirkung.

2. Daneben steht der Bereich der sog. „freiwilligen Leistungen“. Das sind gerade mal 6 % der Ausgaben - nach eigener Berechnung, da der Kämmerer sich beharrlich weigert, uns den genauen Satz zu nennen. Aber auch der Großteil dieser Ausgaben ist nicht freiwillig, sondern aus unserer Sicht notwendig, um z.B. wichtige Einrichtungen im sozialen Bereich nachhaltig finanziell abzusichern.

Wer da ernsthaft kürzen will, ist nicht ganz bei Trost.

Für „echte Kreispolitik“ bleibt nur ein sehr geringer finanzieller Spielraum, der aber auch gezielt genutzt werden müsste.

a) So vermissen wir nach wie vor auf Kreisebene einen Einsatz freiwilliger Mittel für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes nach § 16i SGB II. Hier kommt auch das Jobcenter – dessen Träger der Kreis ja zu 50 % ist - überhaupt nicht richtig in die Gänge. Langzeitarbeitslose bleiben auf der Strecke.

b) Nicht akzeptabel ist auch, dass unser Antrag von der Kreistagsmehrheit abgelehnt wurde, die Sätze der Kosten der Unterkunft (KdU) für Bezieher der Grundsicherung (also für Hartz IV bzw. jetzt Bürgergeld-Bezieher und Kleinrentner) angesichts der drastisch gestiegen Miet-, Energie- und Heizkosten vorgezogen zu überprüfen und anzupassen.

Hier ist daran zu erinnern, dass bereits im Jahr 2021 für 2.165 Hartz-IV-Haushalte im Rhein-Erft-Kreis nicht die vollen Kosten der Unterkunft gezahlt wurden. 15 Prozent der Bedarfsgemeinschaften hatten eine Wohnkostenlücke. Sie mussten monatlich im Durchschnitt 87,48 Euro ihres Existenzminimums dafür verwenden, Miete und Heizung bezahlen zu können. 87 Euro – das mag für viele hier im Haus wenig sein, gerade mal ein Menu, wenn sie als Paar mal gut essen gehen. Aber für einen Alleinstehenden waren das 20 % bzw. jeder fünfte Euro des Regelbedarfs von damals 446 Euro, der ja für ganz andere Ausgaben vorgesehen ist. Und diese Praxis setzen Sie jetzt fort. Sozial inakzeptabel.

c) Völlig unverständlich ist auch der Widerstand von Seiten Jamaicas gegen unseren Haushalts-Antrag zur Gründung und Förderung einer „Erneuerbaren Energie-Gemeinschaft“ im Rhein-Erft-Kreis. Wir wollten die Initiative des Landrats ergänzen, mit der er jährlich die Installation von 1.000 Photovoltaik-Anlagen im Kreis mit jeweils 1.000 Euro bezuschussen will. Eine gute und richtige Initiative. Und wir wollten zugleich das EkoZet, das Energiekompetenzzentrum des Kreises, mit einem entsprechenden Beratungsauftrag und mit entsprechenden Fördermitteln aufwerten. Und wir wollten - als 3. Punkt - ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis schaffen, sich auf gemeinschaftlicher – auf solidarischer Basis – an der Energiewende zu beteiligen.

Das Gerangel um unseren Antrag bekam dann aber schon absurde Züge: Versteckt in einem Haushalts-Antrag unter dem schönen Titel „Verlustabdeckung des EkoZet und HBZ“ wurde von Jamaica ein Gegenantrag formuliert, der allerdings rechtswidrig und damit nicht beschlussfähig war. Der Gegenantrag sah nämlich vor, dass der Kreisausschuss das EkoZet beauftragen sollte, eine Beratung zur Installation von PV-Anlagen dauerhaft zu etablieren. Eine solche unmittelbare Beauftragung einer Kreisgesellschaft durch den Kreis ist jedoch nach dem Kommunalwirtschaftsrecht unzulässig, was Jamaica wohl nicht wusste und worauf wir als Linke hingewiesen haben.

Im Kreisausschuss wurde dann von den Grünen ein berichtigter Antrag gestellt. Der Antrag der Linken wurde demgemäß von der Kreistagsmehrheit abgelehnt und der Gegenantrag von Jamaica angenommen.

Der Witz dabei: Das EkoZet soll jetzt über die Aufsichtsgremien zu etwas beauftragt werden, was dort schon längst Praxis ist, nämlich die Beratung zu Photovoltaik-Anlagen. Das ist schon eine echte Lachnummer. Und das alles nur mit dem billigen Ziel, einen Antrag der Linken aus Prinzip zu versenken.

Dabei ist es umwelt- wie energiepolitisch zwingend, - oder wollen Sie das etwa bestreiten: Die Installation erneuerbarer Energien im Kreis muss drastisch erhöht und zu beschleunigt werden. Den Jamaica-Parteien – einschließlich der Grünen - scheint das nicht besonders wichtig zu sein.

d) Erfreulich dagegen – ich möchte ja positiv enden - , dass unsere Antragsinitiative für ein vergünstigtes Jobticket als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vom Kreisausschuss einstimmig beschlossen wurde. Den von Jamaica als Reaktion eingebrachten Änderungsantrag, den Finanzzuschuss zum Ticket von 25 % auf 33 % zu erhöhen, haben wir Linke gern in unseren Antrag übernommen.

Dass das vergünstigte Jobticket – es ist bundesweit als Deutschlandticket nutzbar - jetzt statt 49 Euro nur noch rund 30 Euro kosten wird, ist ein Erfolg für die Beschäftigten hier im Haus und der Kreis-Gesellschaften, wie z.B. der REVG.

Als Linke sind wir stolz, dass wir diesen gemeinsamen Jobticket-Beschluss erreichen konnten. Wir danken den anderen Fraktionen für ihre Zustimmung und Unterstützung.

Wir hoffen zugleich, dass dieses Beispiel von anderen, öffentlichen wie privaten, Arbeitgebern im Kreis aufgenommen wird; um den ÖPNV zu stärken, die Umwelt zu schonen und als soziale Komponente, um die Beschäftigten bei den Fahrtkosten zu entlasten.

Die Beschäftigten brauchen diese Entlastung und sie brauchen vor allem auch höhere Tarife. Deshalb auch unser Wunsch und unsere solidarischen Grüße an die Streikenden und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dass es ihnen gelingt, ein gutes Tarifergebnis zu erzielen. Gute Arbeit verdient gutes Entgelt.

IV. Zum Schluss: Fasst man unsere politische Bewertung des Haushalts zusammen, ist festzustellen: Sozial- und ökologisch nicht ausreichend.

Die Fraktion DIE LINKE wird geschlossen mit NEIN stimmen.