Die geheime Rahmenvereinbarung der Stadt Kerpen mit RWE offenbar rechtswidrig!

Mehr als fünf Jahre war die Rahmenvereinbarung zwischen RWE Power AG und der Stadt Kerpen unter Verschluss, der WDR machte sie öffentlich. Nun zeigt sich: Der Beschluss verstößt wohl gegen Gesetze und ist deshalb nichtig. Darauf wies Hans Decruppe, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, hin. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete darüber. Die Auffassung von Decruppe wurde zwischenzeitlich von namhaften Rechtswissenschaftlern bestätigt, die vom WDR befragt wurden.

Hier geht es zum WDR-Bericht: www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kerpen-rwe-rahmenvereinbarung-100.html

Hier ist die Rahmenvereinbarung dokumentiert: Hier klicken, um das Dokument aufzurufen

Der Kölner-Stadtanzeiger schreibt: "Anwalt hält Ratsbeschluss für nichtig" ...  Hier klicken.