Linksfraktion im Kreistag umbenannt in „Die Linke/BSW/+“ – Annetta Ristow neue weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Auf ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Kreistagsfraktion der Linken umbenannt. Der neue Name lautet jetzt: „Die Linke/BSW/+“.
Hintergrund der Namensänderung ist der Umstand, dass zwischenzeitlich einzelne Mitglieder der Fraktion sowie einzelne sachkundige Bürgerinnen und Bürger in der erweiterten Fraktion zur neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ gewechselt oder parteilos geworden sind. Erfreulich ist, dass dies im Rhein-Erft-Kreis nicht zu einer politischen oder persönlichen Zerstrittenheit in der Fraktion geführt hat. Im Gegenteil: Die Fraktion möchte ihre bisherige vertrauensvolle und als erfolgreich bewertete Arbeit in der bisherigen Zusammensetzung fortführen. Die Namensänderung soll nur daher nur die veränderte parteipolitische Orientierung der einzelnen Fraktionsmitglieder dokumentieren und für die politische Öffentlichkeit transparent machen.
An dem Vorsitz in der Fraktion mit dem Kreistagsmitglied Hans Decruppe (parteilos) ändert sich damit nichts. Auch Martina Thomas, die bekanntlich zum BSW gewechselt ist, behält ihre Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Neu hinzu kommt jetzt als weitere (gleichberechtigte) stellvertretende Vorsitzende das Kreistagsmitglied Annetta Ristow aus Kerpen, damit auch die Partei Die Linke im Fraktionsvorstand mit einer entsprechenden Funktion vertreten ist. Ristow, die auch Vorsitzende der Linken im Rat Kerpen und Mitglied des Kreisvorstandes der Linken im Rhein-Erft-Kreis ist, wurde gestern einstimmig gewählt. Viertes Mitglied der Fraktion bleibt Liobar Mélon aus Bergheim. Sie war früher SPD-Mitglied und ist jetzt parteilos.
Die umbenannte Fraktion bleibt damit in ihrer personellen Zusammensetzung und folglich auch in ihrer rechtlichen Identität unverändert. Maßgebliche Grundlage der gemeinsamen politischen Arbeit im Kreistag ist und bleibt für die Fraktion das Wahlprogramm der Kreispartei der Linken zur Kommunalwahl im Jahr 2020.