Martina Thomas bleibt Mitglied der Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat auf ihrer Sitzung am 25.11.23 den Austritt des Kreistagsmitglieds Martina Thomas aus der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen und besprochen. Danach wurde folgender Beschluss einstimmig gefasst:
Angesichts der Situation der Partei DIE LINKE auf Bundesebene, der bevorstehenden Gründung einer neuen linken Partei um Sahra Wagenknecht und des drohenden Verlustes des Fraktionsstatus der Linksfraktion im Bundestag beschließen und erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft:
1. Wir haben in der Vergangenheit gut, vertrauensvoll und erfolgreich für linke Politik im Rhein-Erft-Kreis zusammengearbeitet und werden dies auch weiterhin.
2. Weil wir unterschiedliche linke Politikvorstellungen respektieren und linken Pluralismus achten, beteiligen wir uns nicht an den Konflikten auf der Bundesebene, insbesondere nicht an Angriffen, Verleumdungen oder Ausgrenzung einzelner Personen, auch wenn diese die Partei DIE LINKE verlassen (haben).
3. Wenn einzelne Mitglieder der Fraktion im Kreistag oder Mitglieder der erweiterten Fraktion ihre Parteimitgliedschaft in der Linken aufgeben, führt dies weder aus rechtlichen noch aus politischen Gründen zum Verlust der Fraktionsmitgliedschaft, wenn eine weitere Zusammenarbeit gewünscht und Grundlage dieser Zusammenarbeit das Wahlprogramm zur Kommunalwahl vom 13.09.2020 bleibt.
4. Das Statut der Fraktion vom 28.10.2020 bleibt unberührt.
Nach dieser Beschlussfassung bleibt das der parteilose Kreistagsmitglied Martina Thomas weiter Mitglied der Fraktion und bekleidet die Funktion der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
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Bereits zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende Hans Decruppe gegenüber der Lokalpresse u.a. erklärt:
„Einerseits teile ich die Einschätzung von Sahra Wagenknecht, dass im Parteiensystem dieser Gesellschaft in der Tat eine Repräsentationslücke für die sozialen und politischen Anliegen der kleinen Leute besteht. Die Partei Die LINKE auf Bundes- wie auf Landesebene in NRW wird hier aktuell den politischen Herausforderungen nicht gerecht. Es genügt ja nicht, politisch richtige Forderungen im sozialen Bereich zu erheben; es muss immer auch deutlich werden, dass man die Sorgen und Forderungen aus dem Blickwinkel der Betroffenen formuliert, d.h. nah bei den Menschen ist. Insbesondere der Habitus und die politische Kultur nicht weniger Vorstandsmitglieder auf Bundes- und Landesebene wird diesem Anspruch nicht gerecht. Insofern wünsche ich dem Projekt von Wagenknecht und ihren Unterstützern viel Erfolg. Andererseits weiß ich aus Kenntnis der Geschichte, dass die Spaltung linker Parteien regelmäßig zu einer Schwächung des linken Spektrums insgesamt geführt hat. Insofern mache ich mir zugleich Sorgen, ob das Projekt die gewünschte Wirkung erzielen kann und wird. Dass die Bundestagsfraktion der Linken, die stets ein deutlich besseres Bild als die Partei abgegeben hat, in Kürze abgewickelt werden muss, zeigt das schon und wird für uns Linke kein kleines Problem sein.
Ich persönlich habe mich entschieden, in der Linken zu bleiben. Jedenfalls so lange inhaltlich das „Erfurter Parteiprogramm“ gilt und nicht durch neoliberale, identitätspolitische oder Aufrüstung befürwortende Aussagen ausgehöhlt wurde. Wir haben zudem ein konstruktives Klima in der Kreispartei und pflegen gerade auch in der Kreistagsfraktion eine, eine gute, respektvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit. Dies möchte ich fortsetzen. Das gilt auch für meine Vorstandstätigkeit im Kommunalpolitischen Forum NRW (kopofo nrw) und als ein Mit-Koordinator der bundesweiten linken Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohlereviere. Ich trage hier Verantwortung, derer ich mich nicht kurzatmig entledigen möchte.“